Wir errichten eine „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen”

Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. Immer wieder kann ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch der Betroffenen nicht befriedigt werden, weil der Täter mittellos ist. Ebenso kommt es vor, dass staatliche Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes deshalb nicht gewährt werden, weil die immer noch relativ engen rechtlichen Voraussetzungen dieses Gesetzes, z.B., dass die Gewalttat durch eine Tätlichkeit begangen worden sein muss, nicht erfüllt sind. Die Folgen für die Betroffenen sind dennoch – teilweise auch, weil es für sie keine konkreten tatbezogenen finanziellen Hilfen gibt – oft erheblich.

Diese Menschen stehen in ihrer schwierigen persönlichen Situation nach einer Gewalttat häufig finanziell alleingelassen da und wären im schlimmsten Fall für Bedarfe, die aus der Gewalttat resultieren, auf staatliche Grundleistungen, wie die Sozialhilfe, angewiesen. Wir wollen in NRW daher einen Fonds schaffen, aus dem diese Betroffenen Leistungen erhalten können. Mit unserem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen werden die Rechte von Opfern in Nordrhein-Westfalen wesentlich stärkt und ihnen wird in der unmittelbaren Folge der Gewalttat ein finanzieller Spielraum eröffnet, der z.B. dazu dienen kann, Akutbedarfe zu decken oder erforderliche Zahlungen zu leisten. Dieser Fonds soll über eine „Stiftung Opferschutz NRW” eingerichtet werden, die ab 2023 jährlich mit 2,5 Millionen Euro ausgestattet werden soll.

Mir als Obfrau im Untersuchungsausschuss Anis Amri liegt der Opferschutz besonders am Herzen. Opfer einer Gewalttat erleiden seelische Schäden, die oft erst nach vielen Jahren verheilen. Wir müssen verhindern, dass diese Menschen im Zuge der Gewalttat zusätzlich in finanzielle Not geraten.