Winkelmann und Beihl: Konstruktiver Austausch mit der Bürgerinitiative Veto Stemwede

An diesem Montag folgten Bianca Winkelmann (CDU) und Daniela Beihl (FDP), beide Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, der Einladung der Bürgerinitiative (BI) VETO „Bürger gegen Windkraft in der Babbelage“ zu einem digitalen Austausch. Rainer Wehdebrock, Vorsitzender der BI Veto, und Kai Clausjürgens, stellvertretender Vorsitzender, hatten eingeladen, um sich über den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Ausführung des Baugesetzbuchs und die Länderöffnungsklausel auszutauschen.
Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember des vergangenen Jahres die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuchs geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird. „Die Fraktionen von CDU und FDP wollen in NRW den möglichen Rahmen für den Schutz der
Anlieger im Außenbereich ausschöpfen und endlich Rechtssicherheit sowohl für Anlieger als auch für Investoren schaffen. Der Zielkonflikt zwischen Anliegerschutz und angemessenem Ausbau der Windkraft soll durch die gesetzliche Neuregelung dauerhaft gelöst werden“, teilen die beiden Abgeordneten mit.
Das parlamentarische Verfahren steht noch am Anfang. Es folgen zunächst eine Anhörung im Landtag sowie weitere Beratungen unter anderem in den Fachausschüssen.
Nach einer kurzen Schilderung ihres Vorgehens in den vergangenen sieben Jahren rund um den Bürgerpark in der Babbelage in Stemwede wurde das zehn Kritikpunkte umfassende Papier der Bürgerinitiative diskutiert. Wichtig war es der Bürgerinitiative deutlich zu machen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windenergieanlagen sei, aber inhaltliche Punkte wie die Strom-Speicherfähigkeit und die Rechtssicherheit undMitbestimmung der Kommunen inklusive wirksamer Abstandsregelungen nicht ausreichend geregelt sähe. Winkelmann und Beihl versprachen die Punkte mitzunehmen und sich für die Perspektive des ländlichen Raums weiter in Düsseldorf stark zu machen. Beide brachten zum Ausdruck, dass genau diese Punkte im neuen Gesetz angegangen werden sollen, und warben für Technologieoffenheit und eine faire Energiewende. Alle Seiten wollen weiter im Austausch bleiben.
Hintergrund:
Es geht beim vorliegenden Gesetzentwurf auch darum den Außenbereich stärker zu schützen, insbesondere wenn es sich um Flächen mit bereits errichteter zusammenhängender Wohnbebauung handelt. Stand heute ist der Bau von Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. Das bedeutet, wenn Kommunen keine Vorrangplanung für Windenergiegebiete vorgenommen haben, dann wäre der Bau einer Windenergieanlage überall im Außenbereich erst einmal grundsätzlich möglich. Im Rahmen eines jeden Genehmigungsverfahrens kommen dann weitere Regelungen wie zum Beispiel der verschiedenen Immissionsbelange oder auch des
Vogel-und Naturschutzes zum Tragen.