Weitere 10 Milliarden Euro für den NRW Rettungsschirm

Nachdem die Landesregierung bereits im März einen Rettungsschirm über 25 Milliarden Euro, für die unsere Wirtschaft auf den Weg gebracht hat, weitet das Land seine Hilfen auf die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen aus. Hierfür hat das Landeskabinett weitere 10 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Folgen der Corona-Krise treffen nicht nur die gewerbliche Wirtschaft hart, sondern auch die öffentlichen Institutionen und Unternehmen – darunter insbesondere die sozialen Einrichtungen – sowie die kommunalen Haushalte leiden unter finanzielle Engpässe. 

 Hier müssen dringend zeitweilige Lücken geschlossen werden, damit das Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur gewährleistet werden kann.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung die NRW.Bank zur Einrichtung von Förderprogrammen in Höhe von 10 Milliarden Euro beauftragt, damit maßgeschneiderte Programme konzipiert werden können, die schnell und effektiv helfen. Die Gelder müssen noch durch das 2. Nachtragshaushaltsgesetz in den Landtag eingebracht werden.

Auf diesem Wege können die Städte, Gemeinden und Kreise, die bisher noch keine Gelder aus den Hilfsprogrammen beziehen konnten, die Möglichkeit gegeben Lücken in der Finanzierung flexibel zu schließen. So kann die Bereitstellung von öffentlichen Gütern auch in der Krisenzeit gesichert werden