Verabschiedung des Rettungsschirms von 25 Milliarden Euro

Am heutigen Dienstag, den 24. März wurde eine Sondersitzung des Landtags in Nordrhein-Westfalen einberufen. Das Ziel: das Gesetz zur Errichtung eines Rettungsschirms zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu verabschieden.

Ein Maßnahmenpaket zur Soforthilfe für die Wirtschaft wurde in der letzten Woche auf einem gemeinsamen Wirtschaftsgipfel der Landesregierung mit Vertretern aus Unternehmen, Banken und Verbänden erarbeitet – das Land stellt einen Rettungsschirm mit einem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro bereit.
Um diesen Rettungsschirm aufspannen zu können, musste nun ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens (NRW-Rettungsschirmgesetz Drucksache 17/8882) und ein Nachtragshaushaltsgesetz (Drucksache 17/8881) für das Jahr 2020 verabschiedet werden.
Mit dem Nachtragshaushalt werden die Voraussetzungen geschaffen, um eine Vielzahl von Maßnahmen zur Krisenbewältigung finanzieren zu können. Mit dem Gesetz über das Sondervermögen wird dieses eingerichtet.

Damit alle Finanzhilfen so schnell wie möglich realisiert werden können, wurden alle Lesungen des Gesetzes, die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschuss und die Verabschiedung der Gesetze an einem Tag durchgeführt. Die verabschiedeten Gesetze gelten ab heute.

Schnelles und besonnenes Handeln war gefragt – um dies zu ermöglichen wurde im Einvernehmen aller demokratischen Fraktionen entschieden, die heutige Sondersitzung unter speziellen Voraussetzungen durchzuführen. So hat nur jeweils ein Drittel der Abgeordneten jeder Fraktion an der Plenarsitzung teilgenommen, um für alle Risikogruppen die Anreise nicht zwingend notwendig zu machen und genügend Platz und Abstand im Plenarsaal gewährleisten zu können. Ein weiterer Punkt der Absprache der Fraktionen ist, dass trotz der verminderten Anzahl der Abgeordneten, die Mehrheitsverhältnisse unangetastet blieben.

Die Rechte der Opposition sind ein hohes Gut in unserem demokratischen System. Sie einzuschränken geschieht nicht leichtfertig. Die heutige Sondersitzung ist nicht nur historisch in ihrem Beschluss – einen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen, der in seiner Größe einmalig für das Bundesland NRW ist – sondern auch in ihrer Beschlussfassung. Alle demokratischen Fraktionen stehen zusammen und arbeiten daran, NRW aus dieser Krise hinauszuführen. Dafür meinen herzlichen Dank.

Der heute in Gesetzesform verabschiedete Rettungsschirm enthält u.a die folgenden Maßnahmen:
Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.
Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmen für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht und die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Verbürgungsquote wird von 80% auf 90 % erhöht – die Europäische Kommission hat dies freigegeben.
Zentral sind hier die schnelle Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen. Das Land wird Landesbürgschaften innerhalb von einer Woche bearbeiten. Die Bürgschaftsbank kann Expressbürgschaften bis zu 250.000 Euro innerhalb von 3 Tagen entscheiden. Für Anträge bis zu 500.000 Euro wird es tägliche Ausschussberatungen und ab 500.000 Euro wöchentlichen Ausschussberatung geben.

Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihrer Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Von der Krise betroffene Unternehmen konnten bereits Anträge auf Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen stellen. Die Finanzverwaltung nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich aus.
Die Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen wird auf Null gesetzt.

Bundesweit kann die zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommens- /Körperschafts- und Umsatzsteuer) beantragt werden. Ebenso die Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/ Körperschaftsteuer sowie auch bei Gewerbesteuer. Vollstreckungsmaßnahmen und Erlasse von Säumniszuschlägen werden ausgesetzt. NRW stellt hierfür ein vereinfachtes Antragsformular online.

Die Bundesregierung hat einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen aufgebaut, um Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten. So können Unternehmen Kurzarbeitergeld unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen gesichert.

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. So erhalten Kleinunternehmen Unterstützung durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter). Das Land flankiert diese Maßnahmen für die Unternehmensgrößen, die der Bund nicht abdeckt. Es wurden für Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro beschlossen.

Die Hilfsmaßnahmen des Landes NRW sind eng gekoppelt mit den aufgelegten Bundesmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, und werden aber, wo nötig, mit landesspezifisch Maßnahmen ergänzt. So gibt es bereits ein Maßnahmenpaket für Kulturschaffende; Gründerstipendien sollen von 12 auf 18 Monate verlängert werden. Auch das erfolgreiche Programm Mittelstand innovativ wird neu ausgerichtet und besser ausgestattet.
Bund und Land adressieren mit ihren Maßnahmen die gesamte Bandbreite der wirtschaftlichen Unternehmen und erarbeiten zielgenaue Maßnahmen für die jeweiligen Bedarfe. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen genau überwacht, eine Nachsteuerung oder Änderung ist möglich.

Weitere Informationen und Formulare finden Sie hier:
https://bit.ly/3aggblQ
https://bit.ly/3dt1X2P
https://bit.ly/2Uc6U8C