Pressemeldungen

Aktuelle Pressemeldungen aus dem Landtagsbüro und dem Wahlkreis.

Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes

Beihl: Land gibt Hochschulen die Freiheit zurück Der Landtag NRW hat die Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen. Die NRW-Koalition setzt damit auf die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzesänderung wird zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Daniela Beihl, Sprecherin für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dem Hochschulgesetz erhalten die Hochschulen in NRW ihre Freiheit zurück. Unnötige Reglementierung durch das Land wird beendet und die Beziehung zwischen dem Land und den Hochschulen wieder auf ein partnerschaftliches Fundament gestellt. Zudem werden durch die Novelle neue Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Hochschulen eröffnet. Wir wollen die Qualität von Studium und Lehre weiter

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Daniela Beihl: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl. Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“,

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Espelkamperin wird Landtagsabgeordnete

Daniela Beihl rückt in NRW-Landtag nach Daniela Beihl aus Espelkamp, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke, rückte heute als Abgeordnete in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach. Sie folgt damit auf den Abgeordneten Moritz Körner, der ins Europäische Parlament wechseln wird. Daniela Beihl erklärt dazu: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Es ist für mich etwas ganz besonderes, den Kreis Minden-Lübbecke künftig im Nordrhein-Westfälischen Landtag zu vertreten.“ Der ländliche Raum wird der neuen Landtagsabgeordneten künftig ein wichtiges Anliegen sein: „Ich bin sehr stolz auf meine Heimatregion. Ich weiß aber auch, dass es noch viel unentdecktes Potenzial gibt. Im Landtag möchte ich

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