NRW-Koalition schafft Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Die NRW-Koalition bestehend aus CDU und FDP hat sich dazu entschlossen, über die Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ die Höhe der anteiligen Finanzierung auf 100 Prozent zu erhöhen. Zudem soll bis zum 30.06.2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden.

Dazu Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke: „Auch bei uns im Mühlenkreis ist die anteilige Beteiligung an den Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger ein ständiges Thema und führt zu einer mitunter hohen finanziellen Belastung. Andererseits ist unsere Infrastruktur in vielen Teilen marode und muss auch im Sinne einer Nachhaltigkeitsoffensive modernisiert werden. Im Haushaltsplan für das Jahr 2022 stehen daher rund 139,3 Millionen Euro für die Förderung von investiven Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus bereit.“

Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, dass Bürgerinnen und Bürger bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bewilligten Anträgen profitieren, die seit 2020 zur Hälfte bei den Straßenausbaubeiträgen unterstützt werden. Wir wollen auch sie vollständig entlasten“, betont die Landtagsabgeordnete Daniela Beihl.

Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir nicht zusätzlich“, erläutert Daniela Beihl.