NRW bekommt ein eigenes Versammlungsgesetz

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Zwar galt seit dem das Bundesversammlungsgesetz fort, Änderungen können jedoch nur durch abweichende Regelungen in einem Landesgesetz vorgenommen werden. Dementsprechend ist das Bundesrecht nicht mehr zeitgemäß und Bedarf wichtiger Änderungen.

Daher haben wir gemeinsam mit der CDU bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir das Versammlungsrecht in NRW novellieren wollen. Nachdem das Innenministerium im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, haben wir diesem Entwurf im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion ein rechtsstaatliches und bürgerrechtliches Update verordnet.

Kernanliegen der FDP war dabei, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch klare und verständliche Regeln zu stärken. Die Grenzen des Versammlungsrechts sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eng vorgegeben. Dennoch konnten wir als FDP-Fraktion einige wichtige Änderungen durchsetzen. In Bezug auf die 48-Stunden-Frist für die Anmeldung von Versammlungen haben wir Samstag und Sonntag als reguläre Werktage definiert, um Versammlungen an Wochenenden zu erleichtern. Das Gewalt- und Einschüchterungsverbot haben wir präzisiert.
Gleichzeitig schützen wir Polizei und Bürger, indem wir Kontrollstellen für Fälle erlauben, in denen der Verdacht besteht, dass Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mitgeführt werden. Zudem haben wir die Gedenktage zur Befreiung von Ausschwitz und zur Reichspogromnacht explizit in das Versammlungsgesetz aufgenommen. Dies erlaubt es den Behörden, an diesen beiden besonderen Tagen Versammlungen von Nazis und Extremisten unter Voraussetzungen untersagen zu können.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der zentralen demokratischen Grundrechte und genießt im Zuge der deutschen Geschichte besondere Bedeutung. Dieser werden wir mit unserem Gesetzentwurf für ein Landesversammlungsgesetz gerecht, der am Mittwoch im Plenum verabschiedet wurde.