Unser neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt erste Regierungserklärung ab

Eine Woche nach seiner Wahl und Vereidigung zu unserem neuen Ministerpräsidenten von NRW stellte Hendrik Wüst die politische Ausrichtung unserer schwarz-gelben Landesregierung für den Rest der Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus vor. Wüst legte seinen Fokus zunächst auf die Vielfalt in NRW mit ihren 18 Millionen individuellen Lebensgeschichten. Er wolle eine Politik der Mitte, der Verlässlichkeit und Offenheit, die Probleme angeht und löst. Größte Herausforderung sei, soziales Miteinander und wirtschaftlichen Erfolg zu verbinden.

Wir haben alle Chancen, aktuelle Probleme zu lösen, so Wüst. Innovation und Wissenschaft können in fast allen Bereichen Abhilfe schaffen. NRW hat als dichtester Wissenschafts- und Hochschulstandort Europas dazu die besten Voraussetzungen. Unsere Landesregierung wird daher weiterhin den Weg der Ideen und Zukunftstechnologien verfolgen. Besonders gestärkt werden soll das Know-How in den Bereichen KI, Quantencomputing, Batterie- und Speichertechnologie sowie in der Medizinforschung. Wichtiger Baustein für Innovation sind auch die Start-up-Gründungen. NRW ist nach 2017 wieder Gründerland geworden, wir wollen diesen Weg weiter gehen und den Fokus auf schnelle Verfahren und wenig Bürokratie legen.

In seiner Erklärung stellt Wüst 2030 als mögliches Datum für den Kohleausstieg in Aussicht. Voraussetzung dafür ist, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet vorangetrieben wird und genug Energie aus alternativen Energiequellen zur Verfügung steht. Dafür will die Landesregierung mit einer Energieversorgungsstrategie 2.0 sorgen.

In der öffentlichen Finanzpolitik setzt Wüst weiter auf Rekordinvestitionen bei ausgeglichenem Haushalt. Ohne coronabedingte Sondereffekte will NRW ab 2024 mit Haushaltsüberschüssen in die Schuldentilgung einsteigen. Die Gesundheitspolitik soll stärker am Patienten ausgerichtet, ortsnahe und bestmögliche Versorgung weiterhin gewährleistet werden, insbesondere auch im ländlichen Raum. Ebenfalls für unsere Heimat OWL wichtig ist der Ausbau des ÖPNV. Hendrik Wüst legt hier als ehemaliger Verkehrsminister in NRW den Schwerpunkt auf die Vernetzung und Digitalisierung der Mobilität.

Wüst hat viele wichtige Themen angesprochen, die wir gemeinsam in unserer schwarz-gelben Regierungszeit angegangen sind. NRW ist Chancenland – diese werden wir gemeinsam nutzen!