Neue Düngemittelverordnung – Freie Demokraten hätten sich anderen Ausgang gewünscht

2013 leitete die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinien nicht eingehalten wurden. Die EU-Kommission kritisiert vor allem die Nitratbelastung des Grundwassers als zu hoch und hielt die Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten Gebieten in Deutschland für zu lasch. 2018 bestätigte der EuGH das Urteil – Deutschland wurde aufgefordert seine Gesetzgebung anzupassen – sonst drohen Strafzahlungen.

Nach längeren Verfahren hat nun am 27. März der Bundesratder, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeiteten und vom Bundestag beschlossenen, Novelle der Düngemittelverordnung zugestimmt. Vorgesehen ist etwa eine längere Sperrfrist für das Ausbringen von Dünger im Herbst und im Winter und größere Abstände zu Gewässern. Daneben soll es „Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngermengen“ und die Ausweisung von „roten Gebieten“, also sehr belasteten Gebieten geben. In diesen Gebieten werden strenger Auflagen gelten.

Von Landwirten in ganz Deutschland wurde Kritik an der Novelle geäußert – vor allem die Messinfrastruktur und die erhobenen Daten, auf Grundlage dessen die Gebiete ausgewiesen wurden, werden angezweifelt.
Auf der Bundesebene hatte sich auch die FDP dafür ausgesprochen, den Gesetzesentwurf deutlich zu überarbeiten, die Düngemittelverordnung auf wissenschaftliche Grundlage zu stellen und bei neuen Beratungen über eine Verschärfung Betroffene mit einzubeziehen.

Bis zum Schluss waren Inhalt und Umsetzungszeitplan umstritten.
NRW – und kein Land, in dem die FDP mitregiert – hat im Bundesrat für die Novelle gestimmt.
NRW hat sich enthalten –durch das klare Veto der Freien Demokraten konnte die Zustimmung NRWs verhindert werden.

Wir Freien Demokraten bekennen uns klar zu Umwelt-, Gewässer- und Artenschutz, aber lehnen die neue Düngemittelverordnung weiterhin ab. Mit großem Unverständnis und Sorge vor Überlastung der landwirtschaftlichen Betriebe wird vor allem die Umsetzung in der aktuellen Krisensituation beobachtet. Es ist schwer nachvollziehbar, wieso den Landwirtschaftsbetrieben, die gerade unter erschwerten Bedingungen ihrer zentralen Aufgabe nachgehen, der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, dies jetzt auferlegt wird.