Modellprojekt für digitale und hybride kommunale Sitzungen

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist für das Funktionieren unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung. Sie leisten wichtige Arbeit vor Ort und sind kommunal gut verankert. Die Kommunalpolitik ist somit als Basislager der Demokratie anzusehen.
Daher ist es essentiell, dass das kommunalpolitische Ehrenamt trotz der außergewöhnlichen Situation möglichst uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Da Präsenzsitzungen oftmals mit dem Infektionsschutz kollidierten und kollidieren, hat der Landtag NRW gesetzliche Grundlagen so geändert, dass vielfältige Gestaltungsoptionen für die kommunalpolitischen Verantwortlichen möglich sind.
Die Digitalisierung bietet hier große Chancen, sie ermöglicht beispielsweise in Pandemie-Zeiten digitale oder hybride Sitzungen. Dies muss sowohl in technischer als auch rechtlicher Hinsicht jedoch ausreichend erprobt werden.
Daher haben wir Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU einen Antrag eingebracht, nach der Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten, um digitale oder hybride kommunale Sitzungen zu ermöglichen. Hierbei sollen vor allem die technische Durchführung von (geheimen) Abstimmungen, aber auch die Einhaltung des Datenschutzes erprobt werden. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die allgemeine Zugänglichkeit zu öffentlichen Sitzungen für jedermann nicht beschränkt wird.
Erfahrungen aus den Modellprojekten sollen laufend an die Landesregierung berichtet werden.