Landesregierung bringt neues E-Government Gesetz ein

Bilder wie das obige und lange Wartezeiten in Ämtern oder Behörden sollen bald für viele unterschiedliche Verwaltungsakte der Vergangenheit angehören. Die Landesregierung beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung mit dem novellierten E-Government Gesetz. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 3. März stellt das Land Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in dieser Woche in den Landtag eingebracht (Drucksache 17/8774).

In den vergangenen Monaten wurden eine Verbändeanhörung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Viele hilfreiche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände münden nun in dem überarbeiteten Gesetzentwurf.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer effizienten Verwaltung des 21. Jahrhunderts. Die Verwaltung soll schneller, transparenter und bürgerfreundlicher werden. Wir wollen damit den Bürgerinnen und Bürgern, wie den Unternehmen, schnellen und bequemen Service vom Sofa aus anbieten. Digitale Bürgerbüros müssen zum Standard werden. Sei es die Anmeldung zur Schule und Kita oder auch die Gewerbeanmeldung. In Zukunft sollen Behördengänge gespart und durch kostenlose Onlineangebote ersetzt werden. So bspw. ab 2021 mit dem vorgesehenen Servicekonto.NRW alle digitalen Services von Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden genutzt werden können. Als Beispiel: Der Angelurlauber aus NRW kann über das Servicekonto.NRW in Bayern einen Fischereierlaubnisschein beantragen.

Das Gesetz ist der Auftakt für einen grundlegenden Kulturwandel in den öffentlichen Verwaltungen. Der Grundstein für diesen Wandel wird heute gelegt.

Link zum Gesetzesentwurf: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8795.pdf