Keine Studieenbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Staaten

Die NRW-Koalition hat beschlossen keine Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu erheben. Eine mögliche Einführung dieser Studiengebühren war Teil des Koalitionsvertrag. Die zusätzlichen Mittel sollten vollständig in den Qualitätsausbau der Hochschulen und in eine Verbesserung der Betreuungsrelation fließen.

Grundlegend für eine Entscheidung zur Erhebung dieser Beiträge, sollte die genaue Evaluation der Erfahrungen in Baden-Württemberg sein, wo diese Art der Beiträge 2017 eingeführt wurden.  Nach zweijähriger Laufzeit steht fest – das baden-württembergische Modell führt zu negativen Auswirkungen, die die positiven deutlich übersteigen. So ist der Anteil der ausländischen Studierenden in 2018 deutlich zurück gegangen. Darüber hinaus verlangt eine sozialverträgliche Umsetzung mit verschiedenen Befreiungsgründen einen so hohen Verwaltungsaufwand, dass die Einnahmen dagegen zu gering sind.

Gut, dass die NRW-Koalition nicht ideologiegetrieben arbeitet– wenn ein Lösungsansatz nicht funktioniert, dann muss man dieses auch anerkennen können. Das Konzept der Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Staaten ist nicht das Richtige für NRW.

Erklärtes Ziel der NRW-Koalition bleibt nach wie vor die Studienqualität und das Betreuungsverhältnis an Hochschulen nachhaltig zu verbessern.  Statt den Studiengebühren werden nun ab 2021 51 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm Zukunftsvertrag Studium und Lehre in die Qualitätsverbesserung investiert. Unter Rot-Grün waren diese Qualitätsverbesserungsmittel 2011 auf 249 Millionen festgelegt, aber nie an die steigende Studierendenzahlen angepasst worden. Die Hochschulen haben damit ab 2021 301 Millionen Euro zur Verfügung.