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Daniela Beihl: Historischer Meilenstein für Kinderschutz in NRW

Die schweren Fälle von Kindesmissbrauch in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben schonungslos die Probleme beim Schutz von Kindern in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt. Gestern hat der Landtag das Landeskinderschutzgesetz beschlossen, das Mindeststandards einführt und für mehr Handlungssicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jugendämtern und anderen Einrichtungen sorgen soll. „Kinder haben das Recht, gewaltfrei in Liebe und Geborgenheit aufzuwachsen. Mit dem Kinderschutzgesetz wollen wir dafür sorgen, dass früher erkannt werden kann, wenn Kinder Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind und diese schlimme Situation schneller beendet werden kann“, erklärt Daniela Beihl, Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke. Das Kinderschutzgesetz greift eine Vielzahl

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NRW-Koalition schafft Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Die NRW-Koalition bestehend aus CDU und FDP hat sich dazu entschlossen, über die Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ die Höhe der anteiligen Finanzierung auf 100 Prozent zu erhöhen. Zudem soll bis zum 30.06.2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden. Dazu Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke: „Auch bei uns im Mühlenkreis ist die anteilige Beteiligung an den Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger ein ständiges Thema und führt zu einer mitunter hohen finanziellen Belastung. Andererseits ist unsere Infrastruktur in vielen Teilen marode und muss auch im Sinne einer

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Besuch der Landtagsabgeordneten Beihl bei der Raiffeisen Lübbecker Land AG: Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen

Vergangenen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Lübbecke Andreas Eickmeier die Raiffeisen Lübbecker Land AG im Lübbecker Hafen. Im Gespräch tauschten sich die Liberalen mit Geschäftsführer Karl-Heinz Eikenhorst, Prokurist Timo Buschendorf und Aufsichtsratsvorsitzendem Jürgen Lange über aktuelle Herausforderungen im Handel mit landwirtschaftsnahen Produkten im vor- und nachgelagerten Bereich aus. „Aktuell beschäftigen uns ganz besonders die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. 25 Prozent des weltweiten Weizenaufkommens kommen aus der Ukraine und Russland. Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, so Karl-Heinz Eikenhorst. „Die aktuelle Situation ist für

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Espelkamperin Daniela Beihl Mitglied der 17. Bundesversammlung

Die Fraktionen im NRW-Landtag haben in dieser Woche ihre Wahlleute für die 17. Bundesversammlung aufgestellt. Nominiert ist auch die Espelkamper Landtagsabgeordnete Daniela Beihl von der FDP. „Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine ehrenvolle Aufgabe. Ich freue mich sehr, dass ich im nächsten Jahr in Berlin dabei sein darf. Neben Abgeordneten aus Bund und Land haben wir auch zwei Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft benannt. Der Jurist Dr. Mehmet Daimagüler und der Kabarettist Dieter Nuhr werden auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion an der Wahl des Staatsoberhaupts teilnehmen”, erklärt Daniela Beihl. Die Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland ist ein nichtständiges Verfassungsorgan. Die einzige Aufgabe ist

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NRW Koalition wählt Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW

Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, freut sich über weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der NRW-Koalition An diesem Mittwoch ist der Landtag von NRW für eine Sondersitzung zusammengekommen, um den neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu wählen. Hendrik Wüst, 46-jähriger Münsterländer, ist mit 103 Stimmen von der NRW-Koalition zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Anfang Oktober, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, hatte Armin Laschet Hendrik Wüst für seine Nachfolge vorgeschlagen. Am nächsten Morgen war Wüst zu Gast in der Fraktionssitzung der Freien Demokraten, um sich als Kandidat vorzustellen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit Ministerpräsident Wüst die vertrauensvolle, gute Arbeit in der

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Daniela Beihl: Chinesischer Einfluss auf freie Hochschulen inakzeptabel

Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Daniela Beihl, zeigt sich schockiert über die Absage der Buchvorstellungen an den Konfuzius-Instituten der Universität Duisburg-Essen und an der Leibniz-Universität Hannover durch Druck von chinesischer Seite. „Es ist ein Skandal, dass ein chinesischer Autokrat bestimmen kann, welche Veranstaltungen an deutschen Hochschulen stattfinden.“ Die Autoren Stefan Aust und Adrian Geiges sollten am kommenden Mittwoch ihr gemeinsames Buch „Xi Jiping – der mächtigste Mann der Welt“ an den Leibniz Universität Hannover und der Universität Duisburg-Essen vorstellen. China schaltete sich trotz Absprachen ein und verhinderte die Lesung. Beihl lud beide Autoren zu einer Veranstaltung der Fraktion ein, um

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Beihl: Medizinische Fakultät OWL geht an den Start

Mit einem Festakt wurde offiziell der Beginn des Lehrbetriebs der Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld gefeiert. Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass in diesem Wintersemester bereits 60 Studierende ihr Medizinstudium in Bielefeld aufnehmen können, ist ein toller Erfolg. Die Neugründung dieser Medizinischen Fakultät ist ein Ausdruck der konstruktiven Zusammenarbeit aller Akteure auf Landesebene und vor Ort. Besonders freut es mich, dass zu Beginn des Semesters eine Ersti-Woche zum persönlichen Kennenlernen der Kommiliton:innen und des Campus stattfinden wird. Ich wünsche allen Studierenden viel Erfolg im Studium und einen guten Start. Die medizinische Fakultät wird ein echter Gewinn

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Beihl: Digitalboost aus Onlinesemestern dauerhaft für Hochschulen nutzen

Die Hochschulen sollen nach dem Willen der NRW-Koalition die Erfahrungen und Lösungen aus drei Onlinesemestern durch die Corona-Pandemie dauerhaft nutzen können. Das be- trifft vor allem digitale Lehrelemente sowie digitale Gremiensitzungen. Die hochschulpoli- tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Daniela Beihl erklärt zu dem dazu eingebrach- ten Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Pandemie hat einen enormen Digitalisierungsboost in allen Hochschulbereichen geschaffen. Alle Studierenden und Lehrenden haben wertvolle Erfahrung mit Onlinelehre gesammelt und dabei sowohl die Vorteile als auch die Nachteile kennengelernt. Es ist gut, dass die pandemische Lage sowie die Fortschritte beim Impfen für das Wintersemester wieder Präsenzlehre zulassen. Im Interesse der Studierenden

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Daniela Beihl: Alle Grundschulen in Minden-Lübbecke werden mit Konrektorenstellen gestärkt

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von FDP und CDU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Personalsituation an allen Grundschulen in NRW verbessert. Erstmals werden auch kleine Grundschulen mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern mit zusätzlichen Stellen für Konrektoren gestärkt. Die NRW-Koalition setzt den Masterplan Grundschule damit weiter um. Außerdem werden für Grundschullehrkräfte erstmalig Beförderungsämter im Umfang von fünf Prozent der Planstellen eingesetzt. Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, erklärt dazu: „Der Schulleitung fällt eine zentrale Rolle bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu. Die NRW-Koalition möchte daher die Grundschulleitungen an allen Schulen des Landes unterstützen. Hierzu erhalten alle

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Familienminister Stamp zu Besuch im Ludwig-Steil-Hof

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, war zu Gast im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp. Gemeinsam mit der Espelkamper Landtagsabgeordneten Daniela Beihl, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (beide FDP) und Espelkamps Bürgermeister Henning Vieker (CDU) ging es um die Zukunft der Einrichtung und zentrale Themen wie Betreuung, Integration, Ausbildung und Förderung. Als erstes besuchte Minister Stamp eine Integrationsklasse im Ludwig-Steil- Hof und machte den Schülerinnen und Schülern Mut, weiterhin ihre Ziele zur verfolgen und couragiert für Beruf oder Studium zu lernen. „Hier gibt es alle Möglichkeiten. Wenn ihr fleißig seid und mit Begeisterung lernt, habt

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NRW-Koalition schafft Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Die NRW-Koalition bestehend aus CDU und FDP hat sich dazu entschlossen, über die Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ die Höhe der anteiligen Finanzierung auf 100 Prozent zu erhöhen. Zudem soll bis zum 30.06.2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden. Dazu Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke: „Auch bei uns im Mühlenkreis ist die anteilige Beteiligung an den Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger ein ständiges Thema und führt zu einer mitunter hohen finanziellen Belastung. Andererseits ist unsere Infrastruktur in vielen Teilen marode und muss auch im Sinne einer

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Besuch der Landtagsabgeordneten Beihl bei der Raiffeisen Lübbecker Land AG: Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen

Vergangenen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Lübbecke Andreas Eickmeier die Raiffeisen Lübbecker Land AG im Lübbecker Hafen. Im Gespräch tauschten sich die Liberalen mit Geschäftsführer Karl-Heinz Eikenhorst, Prokurist Timo Buschendorf und Aufsichtsratsvorsitzendem Jürgen Lange über aktuelle Herausforderungen im Handel mit landwirtschaftsnahen Produkten im vor- und nachgelagerten Bereich aus. „Aktuell beschäftigen uns ganz besonders die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. 25 Prozent des weltweiten Weizenaufkommens kommen aus der Ukraine und Russland. Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, so Karl-Heinz Eikenhorst. „Die aktuelle Situation ist für

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Freiheit und Frieden sind unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Wissenschaft!

Seit Jahren gibt es schon einen gemeinsamen wissenschaftlichen Austausch zwischen NRW und Russland. Der vom russischen Präsidenten Putin begonnene Krieg kann aber nicht folgenlos bleiben. Es ist daher die richtige Entscheidung, dass die Hochschulen in NRW unter Beachtung ihrer Hochschulfreiheit aufgerufen sind, bestehende wissenschaftliche Kooperationen und Beziehungen mit Russland und russischen Einrichtungen kritisch zu prüfen und diese, soweit vertretbar, bis auf weiteres einzustellen. Neue Projekte sollen zum aktuellen Zeitpunkt nicht begonnen werden. Auch wenn das ein Schritt ist, der schwer fällt, so ist er in der aktuellem Lage nötig. Es gibt viele Russinnen und Russen – in Russland, aber auch

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Bildung: Teilnahme an „Talentscouting NRW“ verbessert Bildungsgerechtigkeit signifikant

Die gemeinsame Studie „ Zukunfts- und Berufspläne nach dem Abitur“ der Universität zu Köln und dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin belegt, dass die Studienaufnahmequote von Schülerinnen und Schülern ohne akademischen Hintergrund, welche am Talentförderprogramm „Talentscouting NRW“ teilnehmen, um bis zu 70% erhöht wird. Das Programm Talentscouting NRW wurde 2011 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die Studienaufnahme oder die Aufnahme einer Berufsausbildung von Schülerinnen und Schülern zu unterstützen und ihren Bildungsverlauf durch Beratung und Betreuung positiv zu beeinflussen. Der Fokus liegt insbesondere auf Schülerinnen und Schülern, deren Eltern nicht studiert haben. Das Talentscouting wird an 17 Hochschulstandorten mit über

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