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Minden-Lübbecke bekommt über 100.000€ für Teilhabemanager

Die FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Kreis Minden-Lübbecke erhält hierfür bis 2022 jährlich 108.800 Euro“, sagt Beihl. Die Initiative „Gemeinsam klappt’s“ unterstützt Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine

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Schulen in Minden-Lübbecke können sich auf den Weg ins digitale Zeitalter machen

Förderanträge Digitalpakt ab September möglich Die Espelkamper FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Kreis Minden-Lübbecke. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können unter anderem WLAN, Tablets oder interaktive Tafeln.  „Die Digitalisierung ändert unser gesamtes gesellschaftliches Miteinander. Gerade für unsere ländliche Region sind Investitionen deshalb unverzichtbar“, sagt Beihl. Die Digitalisierung an unseren

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Erster Antrittsbesuch beim heimischen Bürgermeister Heinrich Vieker

Als neues Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen absolvierte Daniela Beihl ihren ersten Antrittsbesuch in ihrer Heimatstadt Espelkamp. Heinrich Vieker empfing sie zu einem persönlichen Gespräch in seinem Büro.  Vieker und Beihl kennen sich seit vielen Jahren durch das kommunalpolitische Engagement Beihls für die Freien Demokraten. Der Antrittsbesuch in ihrer Heimatstadt ist für Beihl eine Herzensangelegenheit. „Espelkamp ist meine Heimatstadt und wird bei meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete deshalb immer eine ganz besondere Rolle spielen.“, so Beihl. Vieker und Beihl sprachen u.a. über die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum, insbesondere für Espelkamp. Vor allem die Reformen für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung mit

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Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes

Beihl: Land gibt Hochschulen die Freiheit zurück Der Landtag NRW hat die Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen. Die NRW-Koalition setzt damit auf die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzesänderung wird zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Daniela Beihl, Sprecherin für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dem Hochschulgesetz erhalten die Hochschulen in NRW ihre Freiheit zurück. Unnötige Reglementierung durch das Land wird beendet und die Beziehung zwischen dem Land und den Hochschulen wieder auf ein partnerschaftliches Fundament gestellt. Zudem werden durch die Novelle neue Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Hochschulen eröffnet. Wir wollen die Qualität von Studium und Lehre weiter

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Daniela Beihl: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl. Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“,

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Espelkamperin wird Landtagsabgeordnete

Daniela Beihl rückt in NRW-Landtag nach Daniela Beihl aus Espelkamp, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke, rückte heute als Abgeordnete in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach. Sie folgt damit auf den Abgeordneten Moritz Körner, der ins Europäische Parlament wechseln wird. Daniela Beihl erklärt dazu: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Es ist für mich etwas ganz besonderes, den Kreis Minden-Lübbecke künftig im Nordrhein-Westfälischen Landtag zu vertreten.“ Der ländliche Raum wird der neuen Landtagsabgeordneten künftig ein wichtiges Anliegen sein: „Ich bin sehr stolz auf meine Heimatregion. Ich weiß aber auch, dass es noch viel unentdecktes Potenzial gibt. Im Landtag möchte ich

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Landesweites E-Ticket für unseren ÖPNV

Nordrhein-Westfalen hat ein dichtes Netz an öffentlichem Nahverkehr, das eine echte Alternative zum Individualverkehr sein kann. Natürlich ist der ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen ausbaubar. Ein weiterer großer Hinderungsgrund zur Fahrt mit Bus und Bahn ist aber allzu häufig auch teils komplizierte und unübersichtliche Preisgestaltung in den verschiedenen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde – und Unternehmen. Verbundübergreifende Fahrten, Kragentarife, Waben oder Kreise – das kann vor allem für Gelegenheitskund:innen abschreckend wirken. Daher haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir uns für ein E-Ticket und E-Tarifsystem einsetzen, das ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem

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Kompensation für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Die Corona-Krise reißt große Löcher in die Haushalte unserer Kommunen. Große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen in unserem Kreis Minden-Lübbecke insgesamt über 48 Millionen Euro erhalten. Wie viel jede einzelne Kommune erhält, sehen Sie in der folgenden Tabelle. Bad Oeynhausen 2.847.556 € Espelkamp 8.683.496 € Hille 748.794 € Hüllhorst 323.944 € Lübbecke 608.367 € Minden 16.579.341 € Petershagen 2.671.573 € Porta

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Digitalisierung der juristischen Ausbildung

Die Digitalisierung spielt auch im juristischen Bereich eine immer größere Rolle. Zum Einen ergeben sich neue rechtliche Fragen wie zum Beispiel Haftungsfragen und Verantwortlichkeit bei künstlicher Intelligenz. Zum Anderen erhält Legal Tech, also die Digitalisierung juristischer Arbeit, immer mehr Einzug. Hierzu zählen komplexe Programme ebenso wie einfache Programme zur Organisation und Datensammlung. Daraus ergeben sich ganz neue Anforderungen an die juristische Ausbildung. Um Studierende der Rechtswissenschaften optimal auszubilden, bedarf es einer Erweiterung der Studieninhalte um die Bereiche „Recht zur Digitalisierung“ und „Legal Tech“. Auch müssen neue, digitale Methoden der Wissensvermittlung entwickelt werden. Ein Studium, das klassisches juristisches Handwerkszeug mit modernen digitalen Lehrmethoden und -Inhalten

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Deutliche Erhöhung der „Qualitätsverbesserungsmittel“ für unsere Hochschulen

Hinter dem sperrigen Begriff „Qualitätsverbesserungsmittel“ verbirgt sich ein Haushaltsposten, der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt wurde, nachdem sie 2011 die Studienbeiträge abgeschafft hatten. Die Mittel in Höhe von 249 Millionen Euro sollten eine Kompensation für die entgangenen, aber dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen sein. Die Mittel sind zweckgebunden und durften so nur für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden – leider wurden diese niemals an die steigenden Studierendenzahlen (2011: 590.300/ 2019: 768.000) angepasst. Für die NRW-Koalition ist die Verbesserung der Studienqualität und vor allem die Verbesserung der Betreuungsrelation ein großes Anliegen. Neben weitere Maßnahmen

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Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch

Neben der Corona-Pandemie rückt nun mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Ungefährlich für den Menschen, kann sie für landwirtschaftliche Betriebe zu schwerwiegenden Verlusten bis hin zu Existenzvernichtung führen.Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft bereits gut auf einen ASP-Ausbruch vorbereitet. Diese muss die Landesregierung mit den benötigten Zäune ausstatten, um eine wildschweinfreie Zone einrichten zu können. Denn das größte Risiko für eine Ausbreitung stellt die Übertragung innerhalb der derzeit sehr üppigen Wildschweinpopulation dar. Für eine Minimierung des Risikos ist auch eine deutlichen Bestandsabsenkung durch die Jägerschaft unabdingbar. Herkömmliche Bejagungsstrategien stoßen jedoch trotz gewaltiger Anstrengungen an ihre

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