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Zweiter Programmaufruf Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ – NRW-Koalition investiert 500.000 Euro mehr für Outdoorsportanlagen im Kreis Minden-Lübbecke

Die Landesregierung stellt jedem der 54 Kreissport- und Stadtsportbünde pauschal 500.000 Euro Fördergelder für Outdoorsportanlagen zur Verfügung. Dabei trägt der organisierte Sport in NRW erneut die Verantwortung zur Erarbeitung von Gesamtkonzepten und hat das Vorschlagsrecht zur Verteilung der Fördermittel. Die Umsetzungsphase ist für Anfang 2022 geplant. „Wir beschleunigen als NRW-Koalition den Prozess und investieren verstärkt in Outdoorsportanlagen. Dafür sorgen wir mit dem 27 Millionen Euro schweren Sonderschwerpunkt des Sportstättenprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass auch unsere Sportlerinnen und Sportler bei uns im Kreis Minden-Lübbecke davon profitieren“, erklärt Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. Damit

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Innovative Bahntechnologie – made in OWL – ein Projekt mit Zugkraft

Wie sieht die Zukunft der Bahn aus? Wie können autonome Bahnsysteme funktionieren? Wie kann die vorausschauende Wartung von Waggons und Strecken weiterentwickelt werden? Wie sehen innovative Formen der vernetzten Transportlogistik aus? Wie schaffen wir ressourcen- und klimaschonende Mobilität und das europaweit? Über diese und andere Zukunftsfragen haben sich der heimische FDP- Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, mit den Projektverantwortlichen des RailCampus OWL Prof. Dr. Witte, TH OWL, und Dr. Müller, DB Systemtechnik sowie Dr. Schmidt von der DB Cargo in Minden ausgetauscht. Bei dem Gespräch waren auch die beiden FDP- Kreistagsmitglieder Susanne Engelking und

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Nacke (CDU) und Beihl (FDP) zur Initiative für eine landesweite „Studi-App“

Die NRW-Koalition von CDU und FDP nutzen die Chancen der Digitalisierung, um für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ideale Lernvoraussetzungen zu schaffen. Im kommenden Plenum bringen die Fraktionen einen Antrag ein, der die Entwicklung einer landesweiten „Studi-App“ anstößt. Dazu erklären Dr. Stefan Nacke, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Daniela Beihl, Sprecherin für Hochschule der FDP-Fraktion: „Wir wollen die rund 767.000 Studierenden an den NRW-Hochschulen mit einer zentralen ,Studi-App‘ bei der Organisation ihres Studienalltags unterstützen. In einem solchen digitalen Tool können alle Angebote für das Studium, aber auch die notwendigen Ausweise gebündelt werden. Das bedeutet: Vom Vorlesungsverzeichnis bis zur Mensa-Karte oder dem

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Winkelmann und Beihl: Konstruktiver Austausch mit der Bürgerinitiative Veto Stemwede

An diesem Montag folgten Bianca Winkelmann (CDU) und Daniela Beihl (FDP), beide Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, der Einladung der Bürgerinitiative (BI) VETO „Bürger gegen Windkraft in der Babbelage“ zu einem digitalen Austausch. Rainer Wehdebrock, Vorsitzender der BI Veto, und Kai Clausjürgens, stellvertretender Vorsitzender, hatten eingeladen, um sich über den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Ausführung des Baugesetzbuchs und die Länderöffnungsklausel auszutauschen. Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember des vergangenen Jahres die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuchs geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von

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Beihl und Büker: Campus Gütersloh wird offizieller Studienstandort der FH Bielefeld

An diesem Mittwoch hat die schwarz-gelbe NRW-Koalition einen Änderungsantrag im Wissenschaftsausschuss verabschiedet, mit dem die Aufnahme zweier neuer Fachhochschul-Studienstandorte ins Hochschulgesetz beschlossen wurde. Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus OWL, freut sich besonders über die Aufnahme des Standorts Gütersloh als offiziellen Studienort. „Der Campus der FH Bielefeld in Gütersloh wurde 2010 eröffnet und hat sich seitdem extrem erfolgreich entwickelt. Es ist nur richtig, dass diese engagierte Arbeit mit der Aufnahme als offiziellen Studienstandort gewürdigt wird“, so Beihl. Am Standort Gütersloh werden vor allem praxisintegrierte und berufsbegleitende Studiengänge des Fachbereichs Ingenieurwissenschaften und Mathematik wie Digitale Logistik, Product Service

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Daniela Beihl: Land NRW stärkt Kommunales Integrationsmanagement

Anfang 2021 hatte Integrationsminister Dr. Joachim Stamp bekannt gegeben, dass die Landesregierung das Kommunale Integrationsmanagement mit rund 50 Millionen Euro fördern wird. Im Zentrum soll die Stärkung der Vernetzung der verschiedenen Ämter und Akteure vor Ort und die Weiterentwicklung der Integrationsarbeit auch im ländlichen Raum stehen. Ein zentraler Baustein des Konzepts ist die Bereitstellung von Pauschalen für Personalstellen für ein rechtskreisübergreifendes und effektives, individuelles Case- Management. Die Pauschalen wurden an die Kreise Anfang Februar 2021 ausgezahlt. Der Kreis Minden-Lübbecke erhält Mittel für neun Case-Management-Stellen. „Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein zentrales Anliegen. Auch hier spielt die Arbeit auf

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Beihl: „Extra-Zeit zum Lernen“ für unsere Schülerinnen und Schüler

Ab sofort und bis in den Sommer 2022 werden insgesamt 36 Millionen Euro für außerschulische Lern- und Betreuungsangebote durch die schwarz-gelbe Landesregierung bereitgestellt, um pandemiebedingte schulische Nachteile zu reduzieren. Denn trotz der engagierten Arbeit unserer Lehrkräfte, unserer Schulen und den unglaublichen Bemühungen in den Familien und der Leistung der Schülerinnen und Schüler selbst, können individuelle Lernlücken entstanden sein. Um diese zu schließen und für gerechte Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler zu sorgen, wurde das bereits im letzten Jahr aufgelegte Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ durch das Schulministerium überarbeitet und neu ausgerichtet. Es ermöglicht jetzt flexiblere Lernzeiten für Angebote auch unter der

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Daniela Beihl: Land investiert in die Nahmobilität von Bad Oeynhausen

Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden- Lübbecke, begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr in Bad Oeynhausen einen Betrag von 1.922.900 Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwenden. Das vom Verkehrsministerium veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2021 umfasst landesweit 156 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 50 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. „Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen

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Wohnraumförderung für Minden-Lübbecke

Die Wohnraumförderung unserer Landesregierung hat den Wohnungsbau kräftig angekurbelt. So auch im Kreis Minden-Lübbecke. Jetzt liegen konkrete Zahlen vor, wie sich der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt entwickelt hat. Im Kreis Minden-Lübbecke wurden im Vorjahr 36 Wohneinheiten gefördert, das Land NRW stellte dafür insgesamt 4.254.000 Euro zur Verfügung. Davon entfielen 3.359.000 Euro auf den Neubau von Mietwohnungen, 42.000 Euro auf Modernisierung im Bestand sowie 853.000 Euro auf die Förderung von Eigenheimen. Die Förderungen für die anderen Kreise in Ostwestfalen-Lippe finden Sie in der untenstehenden Tabelle. Wir haben ein gutes Klima für den Wohnungsbau in Ostwestfalen-Lippe geschaffen. Auch bei uns im Kreis Minden-Lübbecke

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Unsere Schulträger erhalten zusätzlichen finanziellen Schub für den Ausbau des offenen Ganztags

Für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung für unsere Grundschulkinder erhält NRW aus einem Investitionsprogramm des Bundes rund 158 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmal rund 67,8 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte vom Land und den Kommunen finanziert werden. Die Stärkung und Ausweitung eines schulischen Ganztagsangebots für unsere Grundschulkinder ist ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung. Der offene Ganztag schafft ein Bildungs- und Betreuungsangebot, das für die Entwicklung unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentral ist. Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind bereits offene Ganztagsschulen. Unsere Landesregierung hat die Mittel für den Offenen

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Zweiter Programmaufruf Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ – NRW-Koalition investiert 500.000 Euro mehr für Outdoorsportanlagen im Kreis Minden-Lübbecke

Die Landesregierung stellt jedem der 54 Kreissport- und Stadtsportbünde pauschal 500.000 Euro Fördergelder für Outdoorsportanlagen zur Verfügung. Dabei trägt der organisierte Sport in NRW erneut die Verantwortung zur Erarbeitung von Gesamtkonzepten und hat das Vorschlagsrecht zur Verteilung der Fördermittel. Die Umsetzungsphase ist für Anfang 2022 geplant. „Wir beschleunigen als NRW-Koalition den Prozess und investieren verstärkt in Outdoorsportanlagen. Dafür sorgen wir mit dem 27 Millionen Euro schweren Sonderschwerpunkt des Sportstättenprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass auch unsere Sportlerinnen und Sportler bei uns im Kreis Minden-Lübbecke davon profitieren“, erklärt Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. Damit

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#ichhelfemit – Weiterqualifizierung für Kita-Helfer:innen

Mit dem Kita-Helfer-Programm #ichhelfemit sorgt unsere Landesregierung in NRW bereits seit August letzten Jahres während der Corona-Pandemie für Entlastung der pädagogischen Kräfte in unseren Kindertageseinrichtungen. Im Rahmen dieses Programms wurden rund 5.000 neue Kita-Helfer*innen und eingestellt, die unterstützende Aufgaben wie die Vorbereitung von Mahlzeiten und Einhaltung der Hygieneregeln übernehmen. Zuletzt wurde das Programm bis zum 31. Juli verlängert. Nun haben unsere Minister Yvonne Gebauer und Joachim Stamp ein anschließendes Ausbildungsprogramm zur „Staatlich geprüften Kinderpflegerin” und zum „Staatlich geprüften Kinderpfleger” verkündet. Es startet am 1. August 2021 und richtet sich insbesondere an die bereits eingestellten Kita-Helfer*Innen, aber auch an andere Menschen

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Landesinitiative „Zukunft in!nenstadt” – Gemeinsame Innenstadtoffensive Nordrhein-Westfalen

Unsere Landesregierung startet gemeinsam mit verschiedenen kommunalen und Wirtschafts-Verbänden in NRW eine Innenstadtoffensive. Denn der Einzelhandel ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und Nachwuchsförderer in NRW. Doch die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte ist rückläufig. Bereits vor der Corona-Pandemie war diese Tendenz zu beobachten, nun beschleunigt sich dieser Rückgang durch die Pandemie gewaltig. Die Leerstandsquote in den Zentren steigt stark, die Schließungswelle im Einzelhandel hat Fahrt aufgenommen und wird bis ins Jahr 2022 andauern. Daher hat sich die Landesregierung auf zwei Innenstadtgipfeln mit handelnden Akteur*innen ausgetauscht drei entscheidende Faktoren ausgemacht: Verlässliche und schnelle Hilfen sichern Existenzen und Beschäftigung in Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie

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Förderprogramme für den ländlichen Raum

Anfang April hat unser Ministerium für Kommunales, Heimat, Bau und Gleichstellung die Förderung in vier verschiedenen Landesförderprogrammen bekannt gegeben. Besonders der ländliche Raum, unsere Dörfer und Stadtkerne, Sportvereine, Feuerwehr und die Denkmalpflege profitieren stark von den Förderprogrammen, die ich Ihnen hier einmal kurz vorstellen möchte: Dorferneuerungsprogramm Rund die Hälfe aller Einwohner in NRW lebt auf dem Land. Ziel der NRW-Koalition ist es, dass die Menschen in allen Regionen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. Daher investiert die NRW-Koalition mit dem Landesprogramm „Dorferneuerung“  28,5 Mio. Euro in den ländlichen Raum. Insgesamt werden 344 Projekte in 145 Dörfern unterstützt. Auch Minden-Lübbecke erhält aus dem

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Innovative Bahntechnologie – made in OWL – ein Projekt mit Zugkraft

Wie sieht die Zukunft der Bahn aus? Wie können autonome Bahnsysteme funktionieren? Wie kann die vorausschauende Wartung von Waggons und Strecken weiterentwickelt werden? Wie sehen innovative Formen der vernetzten Transportlogistik aus? Wie schaffen wir ressourcen- und klimaschonende Mobilität und das europaweit? Über diese und andere Zukunftsfragen haben sich der heimische FDP- Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, mit den Projektverantwortlichen des RailCampus OWL Prof. Dr. Witte, TH OWL, und Dr. Müller, DB Systemtechnik sowie Dr. Schmidt von der DB Cargo in Minden ausgetauscht. Bei dem Gespräch waren auch die beiden FDP- Kreistagsmitglieder Susanne Engelking und

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