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Aktuelles

Espelkamper Landtagsabgeordnete Daniela Beihl informiert

Sommertour der FDP-Landtagsfraktion macht Halt beim City Fest Espelkamp Am Sonntag, den 22. September wird Daniela Beihl, Landtagsabgeordnete der FDP für den Kreis Minden-Lübbecke, mit dem Sommertourbus der FDP-Landtagsfraktion von 13 bis 17 Uhr auf dem City Fest in Espelkamp auf Höhe der Breslauer Straße 56 Halt machen. Beihl lädt herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein vorbeizukommen. Sie wird über die bisherige Arbeit der NRW-Koalition informieren. Die Espelkamper Bürgerinnen und Bürger können an diesem Nachmittag darüber hinaus ihre Fragen und Anregungen an die Landtagsabgeordnete loswerden.

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Letzte Artikel

Landesweites E-Ticket für unseren ÖPNV

Nordrhein-Westfalen hat ein dichtes Netz an öffentlichem Nahverkehr, das eine echte Alternative zum Individualverkehr sein kann. Natürlich ist der ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen ausbaubar. Ein weiterer großer Hinderungsgrund zur Fahrt mit Bus und Bahn ist aber allzu häufig auch teils komplizierte und unübersichtliche Preisgestaltung in den verschiedenen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde – und Unternehmen. Verbundübergreifende Fahrten, Kragentarife, Waben oder Kreise – das kann vor allem für Gelegenheitskund:innen abschreckend wirken. Daher haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir uns für ein E-Ticket und E-Tarifsystem einsetzen, das ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem

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Kompensation für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Die Corona-Krise reißt große Löcher in die Haushalte unserer Kommunen. Große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen in unserem Kreis Minden-Lübbecke insgesamt über 48 Millionen Euro erhalten. Wie viel jede einzelne Kommune erhält, sehen Sie in der folgenden Tabelle. Bad Oeynhausen 2.847.556 € Espelkamp 8.683.496 € Hille 748.794 € Hüllhorst 323.944 € Lübbecke 608.367 € Minden 16.579.341 € Petershagen 2.671.573 € Porta

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Digitalisierung der juristischen Ausbildung

Die Digitalisierung spielt auch im juristischen Bereich eine immer größere Rolle. Zum Einen ergeben sich neue rechtliche Fragen wie zum Beispiel Haftungsfragen und Verantwortlichkeit bei künstlicher Intelligenz. Zum Anderen erhält Legal Tech, also die Digitalisierung juristischer Arbeit, immer mehr Einzug. Hierzu zählen komplexe Programme ebenso wie einfache Programme zur Organisation und Datensammlung. Daraus ergeben sich ganz neue Anforderungen an die juristische Ausbildung. Um Studierende der Rechtswissenschaften optimal auszubilden, bedarf es einer Erweiterung der Studieninhalte um die Bereiche „Recht zur Digitalisierung“ und „Legal Tech“. Auch müssen neue, digitale Methoden der Wissensvermittlung entwickelt werden. Ein Studium, das klassisches juristisches Handwerkszeug mit modernen digitalen Lehrmethoden und -Inhalten

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Deutliche Erhöhung der „Qualitätsverbesserungsmittel“ für unsere Hochschulen

Hinter dem sperrigen Begriff „Qualitätsverbesserungsmittel“ verbirgt sich ein Haushaltsposten, der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt wurde, nachdem sie 2011 die Studienbeiträge abgeschafft hatten. Die Mittel in Höhe von 249 Millionen Euro sollten eine Kompensation für die entgangenen, aber dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen sein. Die Mittel sind zweckgebunden und durften so nur für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden – leider wurden diese niemals an die steigenden Studierendenzahlen (2011: 590.300/ 2019: 768.000) angepasst. Für die NRW-Koalition ist die Verbesserung der Studienqualität und vor allem die Verbesserung der Betreuungsrelation ein großes Anliegen. Neben weitere Maßnahmen

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Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch

Neben der Corona-Pandemie rückt nun mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Ungefährlich für den Menschen, kann sie für landwirtschaftliche Betriebe zu schwerwiegenden Verlusten bis hin zu Existenzvernichtung führen.Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft bereits gut auf einen ASP-Ausbruch vorbereitet. Diese muss die Landesregierung mit den benötigten Zäune ausstatten, um eine wildschweinfreie Zone einrichten zu können. Denn das größte Risiko für eine Ausbreitung stellt die Übertragung innerhalb der derzeit sehr üppigen Wildschweinpopulation dar. Für eine Minimierung des Risikos ist auch eine deutlichen Bestandsabsenkung durch die Jägerschaft unabdingbar. Herkömmliche Bejagungsstrategien stoßen jedoch trotz gewaltiger Anstrengungen an ihre

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