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Aktuelles

Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren

Ein wichtiges Thema, das wir in dieser Woche mit einem Antrag adressiert haben, ist das Thema BAföG. Auch wenn man über die inhaltliche Ausgestaltung streiten kann, BAföG ist ein wichtiges Werkzeug für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. BAföG ist zentral, um jungen Menschen einen sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Daher muss die Beantragung von BAföG so einfach wie möglich sein und Verfahren müssen schneller abgeschlossen werden. Wir Freien Demokraten haben daher, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der CDU, einen Antrag ins Plenum eingebracht, der sich genau damit auseinandersetzt. Wir wollen, dass das die Beantragung und Bearbeitung von BAföG über ein wirkliches digitales

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Aktuelles

Gesetz über die Privatisierung der Spielcasinos im Landtag verabschiedet

Gestern Abendhat die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Gesetz zur Privatisierung der Spielbanken verabschiedet. Mit dem Gesetz ist nun der Weg frei, einen Neustart der nordrhein-westfälischen Spielbanken zu ermöglichen. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass der Steuerzahler nicht das unternehmerische Risiko einer Spielbank mittragen sollte. Es liegt unserer Meinung nach nicht in der Fürsorgepflicht des Staates, einen Spielbanken- Betrieb anzubieten. Daher sprechen wir uns seit Jahren für eine Privatisierung der vier Spielcasinos in NRW und der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG aus. „Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz wurde ein guter Kompromiss geschlossen. So ist es dem neuen Konzessionsinhaber auferlegt, weiterhin

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Aktuelles

Netzabdeckung für alle – 5G- Ausbau voranbringen

Ein flächendeckendes Mobilfunknetz sowie eine schnelle und mobile Internetnutzung gehören mittlerweile zur infrastrukturellen Grundversorgung. Unternehmen sind zwingend darauf angewiesen, ebenso alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht ausreichend vorhanden, wird dies schnell zum Ärgernis. Standortattraktivität, aber auch Lebensqualität leiden darunter. Immer noch existiert ein Gefälle zwischen Stadt und Land, was ich aus meiner Heimat nur allzu gut kenne. Der Mobilfunkpakt der Landesregierung aus dem Jahre 2018 hat bereits wichtige Weichen gestellt. So wurden bereits über 3600 neue Mobilfunkmasten auf LTE umgerüstet und 573 neue Standorte errichtet. Damit der weitere Ausbau des Mobilfunknetzes voranschreiten kann und Versorgungslücken flächendeckend geschlossen werden, müssen die

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Besuch an der Fachhochschule des Mittelstands Bielefeld

Corona-bedingt musste ich meine Hochschultour durch NRW leider unterbrechen – viele tolle Termine werden nun nachgeholt. Deshalb hat es mich besonders gefreut, dass ich am 11. Mai – unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln – die FH Mittelstand in Bielefeld und ihre Präsidentin Prof. Dreier besuchen konnte. Die private, staatlich anerkannte Fachhochschule, wurde 2000 in Bielefeld durch die Kreishandwerkerschaft Paderborn, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und den Westdeutschen Handwerkskammertag gegründet. Sie bildet in einer breiten Auswahl an Fächern Nachwuchs- und Fachkräfte für die mittelständische Wirtschaft aus. Da man neben Vollzeit- und Teilzeitstudium auch ein Fernstudium absolvieren kann und die FH

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Allgemein

Schützen erhalten Zuschuss

LÜBBECKE. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwir- ken, fördert die NRW-Koali- tion Sportvereine und Sport- verbände vor Ort. Dazu wer- den mit dem Infrastruktur- programm „Moderne Sport- stätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Auch der Breitensport in Minden- Lübbecke profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Schützenver- ein Eilhausen 1909 e.V. in Lübbecke jetzt insgesamt 34.340 Euro in bauliche und digitale Modernisierungs- maßnahmen investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportange- bots und setzen ein solides Fundament für weiteres eh- renamtliches Engagement“, betont die FDP-Landtagsab- geordnete für den Kreis Min- den-Lübbecke Daniela

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Letzte Artikel

Sommer-Universiade Rhein Ruhr 2025 nach NRW holen

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir einen Antrag (17/11160) verabschiedet, mit dem wir unsere Unterstützung für die Bewerbung um die Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“ deutlich machen wollen. Weltsportspiele der Studierenden, das verbirgt sich hinter dem Begriff der Universiade, die seit 1959 im zweijährigen Rhythmus stattfinden und nach den Olympischen Spielen die größte Multisportveranstaltung der Welt sind. Rund 10.000 Teilnehmer aus 150 Nationen nehmen durchschnittlich teil – im internationalen Spitzensport ist die Teilnahme häufig ein wichtiger Schritt in der sportlichen Karriere. In Deutschland hat die Universiade zuletzt 1989 in Duisburg stattgefunden – höchste Zeit sie wieder einmal zu uns zu

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Haushaltsentwurf 2021

Unsere schwarz-gelbe Landesregierung hat in dieser Woche ihren Haushaltsgesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der diesjährige Entwurf steht unmittelbar unter dem Eindruck der anhaltenden Krise und deren Bewältigung. Mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 84,039 Milliarden Euro kann trotzdem dem mittelfristigen Finanzplan gefolgt werden. Das Gesamtvolumen setzt sich aus dem Volumen von 81,923 Milliarden zuzüglich Mehrausgaben durchlaufender Posten bzw. haushaltsneutraler Posten von 2,116 Milliarden Euro zusammen. Eine zentrale Größe in der Haushaltsberatung ist die Steuerschätzung für das folgende Jahr. Aufgrund des Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruchs, aber auch der Beschlüsse des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen wird von Steuermindereinnahmen im Jahr 2021 in Höhe von

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FIT in Deutsch – Ferienprogramme in den Herbstferien

In den kommenden Herbstferien steht wieder das „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“ für viele Kinder und Jugendliche auf dem Programm – zusammen mit der Bilanz der vergangenen Sommerferien an so vielen Standorten wie nie zuvor: Für die Sommer- und Herbstferien wurden insgesamt 650 Kurse zur Deutschförderung neu zugewanderter Kinder und Jugendliche in ganz Nordrhein-Westfalen beantragt. „FIT in Deutsch“ unterstützt diese Kinder und Jugendliche in den Oster-, Sommer und Herbstferien dabei, Lücken im Bereich der Deutschkenntnisse zu schließen und noch erfolgreicher am Unterricht partizipieren zu können.. Das Programm ergänzt die Deutschförderung im Schulunterricht. Das Ministerium für Schule und Bildung hat noch

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Besuch an der FernUni Hagen

Meine Hochschultour geht weiter! In der vergangenen Woche war ich gemeinsam mit meinem Kollegen von der CDU, Dr. Stefan Nacke, zu Besuch bei der FernUniversität Hagen. Die FernUni Hagen ist eine ganz besondere Universität, denn sie ist die einzige staatliche Fernuniversität Deutschlands. Rund 76.000 Studierende sind aktuell immatrikuliert – davon nur rund 40% aus NRW. Das Alleinstellungsmerkmal der FernUni ist ihre heterogene Studierendenschaft: Der durchschnittliche Student ist 30 Jahr alt, ca. 85% der Studierenden sind berufstätig, in Erziehungszeiten oder bspw. Sportler:innen. Das alles erklärte uns unsere Gastgeberin, die Rektorin der FernUni, Frau Prof. Pellert. Gerade in diesem Sommersemester – dem

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„Schlaglichter“ Digitale Hochschullehre

In der letzten Woche habe ich eine Ausgabe unseres neuen digitalen Veranstaltungsformat „Schlaglichter“ zum Thema digitale Hochschullehre ausrichten können. Die Reihe der Schlaglichter ist eine digitale Weiterentwicklung unserer beliebten Werkstatt-Gespräche. Ich hatte das Vergnügen mit meinen tollen Gästen – Prof. Josef Rosenkranz, Prorektor für Studium und Lehre an der FH Aachen und Anna Neumann, Germanistik- und Geschichtsstudentin und engagiert im JuLi-Vorstand – über das erste rein digitale Sommersemester zu sprechen und die Perspektiven der digitalen Hochschullehre auch in Bezug auf anstehende Semester zu diskutieren. In unserem Gespräch ist wieder deutlich geworden, welche Stärke unsere ausdifferenzierte Hochschullandschaft hat und wie zentral

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