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Aktuelles

Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren

Ein wichtiges Thema, das wir in dieser Woche mit einem Antrag adressiert haben, ist das Thema BAföG. Auch wenn man über die inhaltliche Ausgestaltung streiten kann, BAföG ist ein wichtiges Werkzeug für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. BAföG ist zentral, um jungen Menschen einen sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Daher muss die Beantragung von BAföG so einfach wie möglich sein und Verfahren müssen schneller abgeschlossen werden. Wir Freien Demokraten haben daher, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der CDU, einen Antrag ins Plenum eingebracht, der sich genau damit auseinandersetzt. Wir wollen, dass das die Beantragung und Bearbeitung von BAföG über ein wirkliches digitales

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Aktuelles

Gesetz über die Privatisierung der Spielcasinos im Landtag verabschiedet

Gestern Abendhat die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Gesetz zur Privatisierung der Spielbanken verabschiedet. Mit dem Gesetz ist nun der Weg frei, einen Neustart der nordrhein-westfälischen Spielbanken zu ermöglichen. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass der Steuerzahler nicht das unternehmerische Risiko einer Spielbank mittragen sollte. Es liegt unserer Meinung nach nicht in der Fürsorgepflicht des Staates, einen Spielbanken- Betrieb anzubieten. Daher sprechen wir uns seit Jahren für eine Privatisierung der vier Spielcasinos in NRW und der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG aus. „Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz wurde ein guter Kompromiss geschlossen. So ist es dem neuen Konzessionsinhaber auferlegt, weiterhin

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Aktuelles

Netzabdeckung für alle – 5G- Ausbau voranbringen

Ein flächendeckendes Mobilfunknetz sowie eine schnelle und mobile Internetnutzung gehören mittlerweile zur infrastrukturellen Grundversorgung. Unternehmen sind zwingend darauf angewiesen, ebenso alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht ausreichend vorhanden, wird dies schnell zum Ärgernis. Standortattraktivität, aber auch Lebensqualität leiden darunter. Immer noch existiert ein Gefälle zwischen Stadt und Land, was ich aus meiner Heimat nur allzu gut kenne. Der Mobilfunkpakt der Landesregierung aus dem Jahre 2018 hat bereits wichtige Weichen gestellt. So wurden bereits über 3600 neue Mobilfunkmasten auf LTE umgerüstet und 573 neue Standorte errichtet. Damit der weitere Ausbau des Mobilfunknetzes voranschreiten kann und Versorgungslücken flächendeckend geschlossen werden, müssen die

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Besuch an der Fachhochschule des Mittelstands Bielefeld

Corona-bedingt musste ich meine Hochschultour durch NRW leider unterbrechen – viele tolle Termine werden nun nachgeholt. Deshalb hat es mich besonders gefreut, dass ich am 11. Mai – unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln – die FH Mittelstand in Bielefeld und ihre Präsidentin Prof. Dreier besuchen konnte. Die private, staatlich anerkannte Fachhochschule, wurde 2000 in Bielefeld durch die Kreishandwerkerschaft Paderborn, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und den Westdeutschen Handwerkskammertag gegründet. Sie bildet in einer breiten Auswahl an Fächern Nachwuchs- und Fachkräfte für die mittelständische Wirtschaft aus. Da man neben Vollzeit- und Teilzeitstudium auch ein Fernstudium absolvieren kann und die FH

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Allgemein

Schützen erhalten Zuschuss

LÜBBECKE. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwir- ken, fördert die NRW-Koali- tion Sportvereine und Sport- verbände vor Ort. Dazu wer- den mit dem Infrastruktur- programm „Moderne Sport- stätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Auch der Breitensport in Minden- Lübbecke profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Schützenver- ein Eilhausen 1909 e.V. in Lübbecke jetzt insgesamt 34.340 Euro in bauliche und digitale Modernisierungs- maßnahmen investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportange- bots und setzen ein solides Fundament für weiteres eh- renamtliches Engagement“, betont die FDP-Landtagsab- geordnete für den Kreis Min- den-Lübbecke Daniela

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Letzte Artikel

Landesweites E-Ticket für unseren ÖPNV

Nordrhein-Westfalen hat ein dichtes Netz an öffentlichem Nahverkehr, das eine echte Alternative zum Individualverkehr sein kann. Natürlich ist der ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen ausbaubar. Ein weiterer großer Hinderungsgrund zur Fahrt mit Bus und Bahn ist aber allzu häufig auch teils komplizierte und unübersichtliche Preisgestaltung in den verschiedenen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde – und Unternehmen. Verbundübergreifende Fahrten, Kragentarife, Waben oder Kreise – das kann vor allem für Gelegenheitskund:innen abschreckend wirken. Daher haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir uns für ein E-Ticket und E-Tarifsystem einsetzen, das ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem

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Kompensation für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Die Corona-Krise reißt große Löcher in die Haushalte unserer Kommunen. Große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen in unserem Kreis Minden-Lübbecke insgesamt über 48 Millionen Euro erhalten. Wie viel jede einzelne Kommune erhält, sehen Sie in der folgenden Tabelle. Bad Oeynhausen 2.847.556 € Espelkamp 8.683.496 € Hille 748.794 € Hüllhorst 323.944 € Lübbecke 608.367 € Minden 16.579.341 € Petershagen 2.671.573 € Porta

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Digitalisierung der juristischen Ausbildung

Die Digitalisierung spielt auch im juristischen Bereich eine immer größere Rolle. Zum Einen ergeben sich neue rechtliche Fragen wie zum Beispiel Haftungsfragen und Verantwortlichkeit bei künstlicher Intelligenz. Zum Anderen erhält Legal Tech, also die Digitalisierung juristischer Arbeit, immer mehr Einzug. Hierzu zählen komplexe Programme ebenso wie einfache Programme zur Organisation und Datensammlung. Daraus ergeben sich ganz neue Anforderungen an die juristische Ausbildung. Um Studierende der Rechtswissenschaften optimal auszubilden, bedarf es einer Erweiterung der Studieninhalte um die Bereiche „Recht zur Digitalisierung“ und „Legal Tech“. Auch müssen neue, digitale Methoden der Wissensvermittlung entwickelt werden. Ein Studium, das klassisches juristisches Handwerkszeug mit modernen digitalen Lehrmethoden und -Inhalten

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Deutliche Erhöhung der „Qualitätsverbesserungsmittel“ für unsere Hochschulen

Hinter dem sperrigen Begriff „Qualitätsverbesserungsmittel“ verbirgt sich ein Haushaltsposten, der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt wurde, nachdem sie 2011 die Studienbeiträge abgeschafft hatten. Die Mittel in Höhe von 249 Millionen Euro sollten eine Kompensation für die entgangenen, aber dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen sein. Die Mittel sind zweckgebunden und durften so nur für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden – leider wurden diese niemals an die steigenden Studierendenzahlen (2011: 590.300/ 2019: 768.000) angepasst. Für die NRW-Koalition ist die Verbesserung der Studienqualität und vor allem die Verbesserung der Betreuungsrelation ein großes Anliegen. Neben weitere Maßnahmen

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Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch

Neben der Corona-Pandemie rückt nun mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Ungefährlich für den Menschen, kann sie für landwirtschaftliche Betriebe zu schwerwiegenden Verlusten bis hin zu Existenzvernichtung führen.Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft bereits gut auf einen ASP-Ausbruch vorbereitet. Diese muss die Landesregierung mit den benötigten Zäune ausstatten, um eine wildschweinfreie Zone einrichten zu können. Denn das größte Risiko für eine Ausbreitung stellt die Übertragung innerhalb der derzeit sehr üppigen Wildschweinpopulation dar. Für eine Minimierung des Risikos ist auch eine deutlichen Bestandsabsenkung durch die Jägerschaft unabdingbar. Herkömmliche Bejagungsstrategien stoßen jedoch trotz gewaltiger Anstrengungen an ihre

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