Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Die schwarz-gelbe Landesregierung arbeitet kontinuierlich an ihrem Ziel, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen. So soll vor allem der Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit Behörden vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Das 2016 unter der rot-grünen Vorgängerregierung in Kraft getretene E-Governmentgesetz wurde 2018 bereits geändert, um den Transformationsprozess in der Verwaltung den dynamischen digitalen Entwicklungen anzupassen. Auch die aktuelle Änderung dient der nachhalten Fortentwicklung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Eckpunkte der Novellierung enthalten u.a. die Öffnung des Servicekonto.NRW für weitere Bereiche – dies dient der sicheren Identifizierung und Authentifizierung gegenüber einer Behörde. Für erweitere Anwendungsbereiche müssen angemessene rechtliche Regelungen

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Nordrhein-Westfalens Potenziale nutzen: Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten

In dieser Woche haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch den Antrag „Nordrhein-Westfalens Potenziale nutzen: Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten“ in den Landtag eingebracht. Mit dem Antrag wollen wir unter anderem strukturelle Hürden und ungenutzten Potenziale adressieren, die es in Bezug auf Gleichstellungsfragen an unseren Hochschulen gibt. Denn schaut man sich die Zahlen der Studienanfänger über alle Fächer und Hochschultypen hinweg an, dann sind es fast 50 % Frauen und 50% Männer, die ein Studium beginnen. Das war nicht immer so und das ist ein toller Erfolg. Doch schaut man

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Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren

Ein wichtiges Thema, das wir in dieser Woche mit einem Antrag adressiert haben, ist das Thema BAföG. Auch wenn man über die inhaltliche Ausgestaltung streiten kann, BAföG ist ein wichtiges Werkzeug für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. BAföG ist zentral, um jungen Menschen einen sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Daher muss die Beantragung von BAföG so einfach wie möglich sein und Verfahren müssen schneller abgeschlossen werden. Wir Freien Demokraten haben daher, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der CDU, einen Antrag ins Plenum eingebracht, der sich genau damit auseinandersetzt. Wir wollen, dass das die Beantragung und Bearbeitung von BAföG über ein wirkliches digitales

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Laschet stellt Konjunkturprogramm in Höhe von 8,9 Milliarden Euro vor

Die Landesregierung am Mittwoch gestern ihr rund 8,9 Milliarden schweres Nordrhein-Westfalen-Programm zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. Ein zentraler Schwerpunkt des Programms liegt, neben Investitionshilfen im Gesundheitsbereich, einer Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes und einem Investitionspaket für unsere Kommunen, auf wichtigen Digitalisierungsvorhaben in der Bildung. 400 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln stehen bereit, um bspw. alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software auszustatten. Jede/r Schüler/in mit besonderem Bedarf, soll ein Gerät zur Verfügung gestellt werden. Des weiteren wird bspw. die Lernplattform Logineo nun auch Schülerinnen und Schüler für den Unterricht zur Verfügung gestellt. Weiter Informationen finden Sie hier:

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Freibadsaison eröffnet!

Die Freibadsaison in Espelkamp wurde heute eröffnet– in diesem Jahr ist vieles Corona-bedingt ein bisschen anders als sonst.  Das ehrenamtliche Team des Waldfreibads hat mit viel Engagement ein umfangreiches Hygiene- und Zugangskonzept erarbeitet und lange beraten, ob Sie einen Betrieb nach den Corona-Schutzverordnungen gewährleisten können. Ich weiß, wie viel den Espelkampern das Freibad bedeutet und bin beeindruckt und froh, dass dieses Konzept so aufgestellt wurde. Diese Saison wird anders, aber auch besonders. Schaut auf der Seite des Waldfreibad vorbei und informiert auch über die Maßnahmen und Möglichkeiten, das Bad zu besuchen: https://www.waldfreibad-espelkamp.de/  

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Gute Nachricht für OWL – Projekt aus Paderborn wird bei 5G.NRW Wettbewerb der Landesregierung ausgewählt

NRW nimmt seinen Anspruch ernst, Vorreiter in der 5G Technologie zu werden – dazu lobte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie einen Wettbewerb für Projekte in innovativen Anwendungsfeldern und neuartigen Geschäftsmodellen für 5G Technologien aus. 13 Projekte wurden ausgewählt und werden nun mit 26 Millionen Euro gefördert. Darunter auch ein gemeinschaftliches Projekt aus universitären und privatwirtschaftlichen Partnern in Paderborn. Das Projekt entwickelt ein Ressourcenmanagement und ein Planungswerkzeug, die auf industrielle Anforderungen und Bedürfnisse von kleinen und mittelständigen Unternehmen abgestimmt sind. Spitzentechnologie vor Ort entwickelt für die Bedarfe der Region.  

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Landesregierung fördert Digitalisierung der Hochschullehre: Rund vier Millionen Euro für digitale Werkzeuge

Die schwarz-gelbe Landesregierung fördert mit dem Programm „Digitale Werkzeuge in der Hochschullehre“ fünf ausgewählte Projekte mit rund 4 Millionen Euro. Unter der Schirmherrschaft des Ministerium für Kultur und Wissenschaft und der Digitalen Hochschule NRW (DH.NRW) sollen hochschulübergreifend Projekte auf den Weg gebracht werden, die die Produktion von digitalen Werkzeugen voranbringen. Insbesondere die Corona-bedingten Herausforderungen mit der digitalen Lehre zeigen, dass die hochschulübergreifende Weiterentwicklung der Lehr- und Lernplattformen dringend nötig ist. Mit dem Förderprogramm werden gezielt und effektiv jene Projekte gefördert, die die bestehende digitale Infrastruktur weiterentwickeln und neue Impulse setzten für ein barrierefreies Online-Angebot. Besonders gefreut habe ich mich darüber,

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Mittelstand Innovativ & Digital: Landesregierung fördert digitale Transformation im Mittelstand mit 11,8 Millionen Euro

Kleine und mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um diese Betriebe bei wichtigen Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen zu unterstützen, hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter Minister Pinkwart das Programm „Mittelstand Innovation & Digital mit einer Fördersumme von 11,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit wird das erfolgreiche Programm Mittelstand.innovativ weiterentwickelt. Vor allem in der aktuellen Corona-Krise ist das gesteigerte Engagement für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe zentral. Damit diese ihre Prozesse, Produkte und Dienstleistungen weiter digitalisieren können, um so zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben.  Weitere Informationen finden Sie hier:https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/mittelstand-innovativ-digital-landesregierung-foerdert-digitale-transformation-im

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Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Gestern wurde der gemeinsame Gesetzesentwurf von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen „zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ verabschiedet. Seit Wochen wird fraktionsübergreifend diskutiert wie die Kommunalwahlen in diesem Jahr unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie trotzdem fair und sicher stattfinden können. Mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 sind nun einmalig Änderungen im Ablauf vor der Kommunalwahl möglich, die Chancengerechtigkeit für alle Parteien und Planungssicherheit für Bürger:innen schaffen. Das Gesetz gilt nur bis zum 31. Oktober 2020 und tritt dann wieder außer Kraft. Die größte Erleichterung für die Kommunalwahlkämpfer ist, dass einmalig der letzte Tag (Stichtag) für die Einreichung von

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Gesetz über die Privatisierung der Spielcasinos im Landtag verabschiedet

Gestern Abendhat die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Gesetz zur Privatisierung der Spielbanken verabschiedet. Mit dem Gesetz ist nun der Weg frei, einen Neustart der nordrhein-westfälischen Spielbanken zu ermöglichen. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass der Steuerzahler nicht das unternehmerische Risiko einer Spielbank mittragen sollte. Es liegt unserer Meinung nach nicht in der Fürsorgepflicht des Staates, einen Spielbanken- Betrieb anzubieten. Daher sprechen wir uns seit Jahren für eine Privatisierung der vier Spielcasinos in NRW und der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG aus. „Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz wurde ein guter Kompromiss geschlossen. So ist es dem neuen Konzessionsinhaber auferlegt, weiterhin

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