Aktuelles

Unsere Schülerinnen und Schüler haben sehr unter dieser Pandemie gelitten. Wir wollen für jede Schülerin und jeden Schüler die individuellen Bildungschancen sichern. Dafür wird das bereits laufende Landesprogramm „Extra-Zeit zum Lernen“ ausgeweitet und das Programm „Ankommen und Aufholen“ gestartet. Bund und Land stellen hierfür bis 2022 insgesamt über 430 Millionen Euro zur Verfügung. Wir in NRW wollen unseren Kindern und Jugendlichen individuelle und zielgerichtete Angebote machen. Daher haben wir zwei ausdifferenzierte Programme, die an unterschiedlichen Punkten ansetzen, um eine breite Förderkulisse aufzubauen, auf den Weg gebracht. Durch das neue Programm „Ankommen und Aufholen“ sollen mit zusätzlichem Personal („Extra-Personal“) und zusätzlichen

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist für das Funktionieren unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung. Sie leisten wichtige Arbeit vor Ort und sind kommunal gut verankert. Die Kommunalpolitik ist somit als Basislager der Demokratie anzusehen. Daher ist es essentiell, dass das kommunalpolitische Ehrenamt trotz der außergewöhnlichen Situation möglichst uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Da Präsenzsitzungen oftmals mit dem Infektionsschutz kollidierten und kollidieren, hat der Landtag NRW gesetzliche Grundlagen so geändert, dass vielfältige Gestaltungsoptionen für die kommunalpolitischen Verantwortlichen möglich sind. Die Digitalisierung bietet hier große Chancen, sie ermöglicht beispielsweise in Pandemie-Zeiten digitale oder hybride Sitzungen. Dies muss sowohl in technischer als auch rechtlicher Hinsicht jedoch

Unser Wirtschaftsminister Pinkwart hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass in der zweiten Runde des Wettbewerbs 5G.NRW weitere 24 Projekte mit rund 36,8 Millionen Euro gefördert werden. Die geförderten Projekte hat ein unabhängiges Gutachtergremium ausgewählt. Die 13 Siegerprojekte aus der ersten Runde sind bereits gestartet. Informationen zu den einzelnen Projekten findet Ihr hier: www.mobilfunk.nrw Wirtschaft und Wissenschaft in NRW machen die gewaltigen Potenziale von 5G nutzbar. Innovative Unternehmen und renommierte Forschungseinrichtungen entwickeln gemeinsam spannende Anwendungsfelder und tragen dazu bei, die digitale Transformation der Wirtschaft in unserem Land weiter zu beschleunigen. Bei uns in OWL erhalten folgende Projekte eine Förderung: Institut Projektname

In dieser Woche haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der CDU einen Antrag zum Aufbau von Muttermilchbanken ins Plenum eingebracht. Ziel ist es die aktuell nicht immer gewährleistete Versorgung von Frühgeborenen mit Spender-Muttermilch nachhaltig im ganzen Land  sicherzustellen. Die Überlebenschancen von Frühgeborenen verbessern sich zwar kontinuierlich durch den medizinisch-technischen Fortschritt. Was sich nicht synthetisch bzw. industriell herstellen oder substituieren lässt, ist und bleibt Muttermilch. Mit den gesundheitsfördernden Eigenschaften schützt Muttermilch Frühgeborene vor Infektionen, Allergien und sorgt für eine gesunde Darmflora und wirkt präventiv. Viele Frühgeborene sind auf Spendermilch angewiesen, um diesen umfänglichen Schutz zu erhalten. Aktuell gibt es in NRW

Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 ist ein Großteil der Vereinsaktivitäten fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Und auch in diesem Sommer können Dorf- oder Schützenfeste bestenfalls in reduziertem Umfang mit strengen Hygienevorgaben stattfinden. Um die finanzielle Folgen für Vereine abzufedern, hat unsere Landesregierung für NRW bereits im Sommer 2020 ein 50 Millionen Euro schweres Unterstützungsprogramm aufgelegt. Allerdings konnten davon bislang lediglich 1,32 Millionen Euro ausgezahlt werden, im Schnitt 4800 Euro pro Verein. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in diesem Zusammenhang bereits vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn ehrenamtliches Engagement vom Katastrophenschutz bis hin zu Sport und Brauchtum wegfallen. Unserer schwarz-gelben Regierungskoalition

In einem Parlament live dabei sein, das war lange ein Traum von mir. Ich hatte mich im vergangen Jahr bei vielen Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene beworben. Immer wieder kam die gleiche Antwort: „Ja, wir würden Sie gerne nehmen, aber aufgrund der Pandemie geht das leider nicht“. Nicht so im Büro Beihl. Von Anfang an fühlte ich mich sehr gut aufgehoben. Am ersten Tag ging es auch gleich sehr spannend los, da zur Zeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Fall Amri stattfindet. Zeugenbefragungen, Akronyme und V-Leute, ich kam mir vor wie in einem Krimi. Zusammen konnte ich mit einem Referenten arbeiten,

In der vergangenen Woche konnte ich nach langer Zeit der Telefonate und Videokonferenzen endlich wieder Hochschulen vor Ort besuchen. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der Bonner FDP-Abgeordneten Franziska Müller-Rech, habe ich zunächst das Universitätsklinikum Bonn und Herrn Prof. Dr. Holzgreve, den Ärztlichen Direktor des Klinikums, besucht. Teil des spannendenTreffens war neben dem Austausch zur Lage der Studierenden an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn während der Corona-Pandemie auch der Besuch des Labors des Virologen Prof. Streeck und seines Teams. Am Nachmittag wurden wir dann von Prof. Ihne, dem Präsidenten der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, in Siegburg empfangen. Auch dort war das 3. Digitalsemester

Mit dem Förderprogramm „Inklusive Hochschule NRW” unterstützt das Land Hochschulen in staatlicher Trägerschaft bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden mit Behinderung und chronischer Erkrankung. Dazu werden den Hochschulen vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft jährlich zweckgebunden 3,3 Millionen Euro zugewiesen. Für die Schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ist es ein wichtiges Anliegen, dass unsere Hochschulen stets auch den Bedürfnissen von Studierenden mit Behinderungen Rechnung tragen. Dies gilt sowohl für die Ausgestaltung der Räumlichkeiten als auch die Organisation ihrer Studienangebote. Die erste Förderphase des Programms gilt für die Jahre 2020 und 2021, eine Fortführung ist bis 2026 geplant. Bisherige

Bereits bei der diesjährigen Mahd konnten einige eingesetzt werden: Das Umweltministerium NRW hat in diesem Frühjahr 33 Drohnen für die Rehkitz-Rettung bei der Wiesen-Mahd gefördert. Die Drohnen werden im Vorfeld von Mäharbeiten eingesetzt, um insbesondere Rehkitze im hohen Gras zu finden. Mithilfe der Wärmebild-Technik können so große Flächen aus der Luft abgesucht werden. Gefundene Kitze werden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus der Gefahrenzone in sichere Bereiche gebracht. Notwendig ist die Suche nach Rehkitzen, weil junge Rehe einen sogenannten Drückinstinkt haben und bei Gefahr nicht fliehen, sondern reglos auf dem Boden verharren. Für die Beschaffung der Drohnen mit Wärmebildkamera hat

Der erste voll digitale Bundesparteitag liegt hinter uns! Wir in NRW haben ja bereits mit unserem Landesparteitag vor wenigen Wochen gute Erfahrungen mit diesem Format sammeln können. Neben der Wahl des Präsidiums und der Wiederwahl von Christian Lindner als unserem Parteivorsitzenden, ging es vor allem um unsere Visionen für Deutschland. Mit vielen wertvollen Diskussionen und Abstimmungen haben wir unsere Bundestagswahlprogramm vervollständigt und verabschiedet. Bildungsgerechtigkeit als Aufstiegsversprechen ist auch in diesem Wahlprogramm wieder ein Fokus für uns. Christian Lindner hat es sehr gut in seiner Rede zusammengefasst: “Die größte soziale Ungerechtigkeit, die wir haben, ist die Bildungsarmut, ist die Chancenungerechtigkeit. Dass