Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Digitalisierung der juristischen Ausbildung

Die Digitalisierung spielt auch im juristischen Bereich eine immer größere Rolle. Zum Einen ergeben sich neue rechtliche Fragen wie zum Beispiel Haftungsfragen und Verantwortlichkeit bei künstlicher Intelligenz. Zum Anderen erhält Legal Tech, also die Digitalisierung juristischer Arbeit, immer mehr Einzug. Hierzu zählen komplexe Programme ebenso wie einfache Programme zur Organisation und Datensammlung. Daraus ergeben sich ganz neue Anforderungen an die juristische Ausbildung. Um Studierende der Rechtswissenschaften optimal auszubilden, bedarf es einer Erweiterung der Studieninhalte um die Bereiche „Recht zur Digitalisierung“ und „Legal Tech“. Auch müssen neue, digitale Methoden der Wissensvermittlung entwickelt werden. Ein Studium, das klassisches juristisches Handwerkszeug mit modernen digitalen Lehrmethoden und -Inhalten

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Deutliche Erhöhung der „Qualitätsverbesserungsmittel“ für unsere Hochschulen

Hinter dem sperrigen Begriff „Qualitätsverbesserungsmittel“ verbirgt sich ein Haushaltsposten, der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt wurde, nachdem sie 2011 die Studienbeiträge abgeschafft hatten. Die Mittel in Höhe von 249 Millionen Euro sollten eine Kompensation für die entgangenen, aber dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen sein. Die Mittel sind zweckgebunden und durften so nur für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden – leider wurden diese niemals an die steigenden Studierendenzahlen (2011: 590.300/ 2019: 768.000) angepasst. Für die NRW-Koalition ist die Verbesserung der Studienqualität und vor allem die Verbesserung der Betreuungsrelation ein großes Anliegen. Neben weitere Maßnahmen

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Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch

Neben der Corona-Pandemie rückt nun mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Ungefährlich für den Menschen, kann sie für landwirtschaftliche Betriebe zu schwerwiegenden Verlusten bis hin zu Existenzvernichtung führen.Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft bereits gut auf einen ASP-Ausbruch vorbereitet. Diese muss die Landesregierung mit den benötigten Zäune ausstatten, um eine wildschweinfreie Zone einrichten zu können. Denn das größte Risiko für eine Ausbreitung stellt die Übertragung innerhalb der derzeit sehr üppigen Wildschweinpopulation dar. Für eine Minimierung des Risikos ist auch eine deutlichen Bestandsabsenkung durch die Jägerschaft unabdingbar. Herkömmliche Bejagungsstrategien stoßen jedoch trotz gewaltiger Anstrengungen an ihre

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Moderne Arbeitswelten

Wenn uns die aktuelle Krise etwas gezeigt hat, dann dass Arbeiten remote, also unabhängig vom eigentlichen Arbeitsplatz, in sehr vielen Bereich umsetzbar ist – die Digitalisierung macht es möglich und eröffnet eine große Bandbreite an neuen Möglichkeiten für Arbeitszeitmodelle.Die geltenden Arbeitszeitregelungen bilden diese Möglichkeiten des zukunftsorientierten Arbeitens jedoch nicht ab. Ihnen liegt noch die Vorstellung von orts- und zeitgebundenen Tätigkeiten zugrunde. Daher fordern wir in einem fraktionsübergreifenden Antrag (ohne AFD) die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine aktive Begleitung dieses Wandels und insbesondere die Schaffung von Räumen zum Experimentieren einzusetzen. Denn wir wollen kein Arbeitszeitmodell vorgeben. Wir wollen Rahmenbedingungen

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Gute Nachricht für MI-LÜ

Die Stadt Minden wurde in dieser Woche von der Landesregierung für ihr erfolgreiches Konzept für kulturelle Bildung ausgezeichnet. Das Gesamtkonzept der Stadt Minden zeichnet sich vor allem durch die Kooperation der einzelnen Akteure in Bildungsplanung, Kulturentwicklungsplanung und Stadtplanung aus. Die auf drei Jahre ausglegete Konzeptförderung ist mit 60.000 Euro dotiert und soll dazu beitragen, das gute Mindener Konzept noch weiterzuentwickeln- bspw. sollen analog-digitale Formate niedrigschwellige kulturelle Angebote schaffen. Im Fokus steht auch weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Schule und Kultur. Ein tolles Konzept bei uns im Kreis – ich freue mich sehr, dass dies von der Landesregierung gewertschätzt und gefördert wird.

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Haushalt 2021

Der Haushalt für das Jahr 2021 stand in dieser Plenarwoche im Fokus. Ich durfte für die Freien Demokraten zum Haushalt für Hochschule und Wissenschaft sprechen. Einem solidem Haushalt, der der schwierigen finanziellen Siutation, in der wir uns durch die Corona-Krise befinden, Rechnung trägt und gleichzeitig die Wertschätzung ausdrückt, die Hochschulen für ihre Arbeit verdienen. In 2021 steigt das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft um weitere 1,5% auf insgesamt 9,66 Milliarden Euro. Für Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung sind das über 9 Milliarden. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Stärkung der Universitätsmedizin. Als Alumni der Universität Bielefeld und Ostwestfälin,

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Antrag zum Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die Tourismus- und Reisebranche hart getroffen. Der ausländische Personenflugverkehr kam zwischenzeitlich vollkommen zum Erliegen und ist nach wie vor weit davon entfernt den vor Corona Stand der Auslastung zu erreichen. Betroffen sind davon insbesondere Millionen Reisende der Fluggesellschaften, die teilweise auf den Kosten ihrer Buchungen sitzen bleiben. So stehen mehr als 7,3 Millionen Lufthansa Kunden Erstattungsansprüche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu, da Flüge und Reisen wegen Reisebeschränkungen nicht stattfinden konnten. Die Erstattungszahlungen werden jedoch nur langsam umgesetzt, sodass vertraglich fixierte Erstattungen nur schleppend beim Kunden ankommen. Darüber hinaus wird eine schlechte Informationspolitik beklagt, die das Recht

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EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!

Als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, ist die Europäische Union heute insbesondere auch eine Wertegemeinschaft. Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – dies sind elementare europäische Grundwerte, die es zu schützen und zu stärken gilt.Doch vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit steht zunehmend unter Druck. Vermehrt wird die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit diskutiert.Besonders im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2021-2027 der EU soll dies geschehen. Wir als schwarz-gelbe Koalition sehen daher die dringende Notwendigkeit einer stärkere Bindung an Rechtstaatlichkeit in der zukünftigen Finanzrahmen der EU.  Für NRW ist jedoch auch die Sicherstellung der europäischen Finanzausstattung für die Fortführung relevanter Programme von entscheidender Bedeutung.

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Novelle des Kunsthochschulgesetz

Gesetzesentwurf Kunsthochschugesetz: Nachdem wir letztes Jahr das Hochschulfreiheitsgesetz erfolgreich umgesetzt haben, werden wir in diesem Jahr auch noch das Kunsthochschulgesetz novellieren. Dazu hat das Wissenschaftsministerium in dieser Woche einen Gesetzesentwurf ins Plenum eingebracht, den wir nun im Ausschuss diskutieren werden. Dass es überhaupt ein Gesetz speziell für Kunst- und Musikhochschulen gibt, ist so einmalig in NRW. Kunst- und Musikhochschulen unterscheiden sich in vielen Aspekten ihrer Lehr- und Forschungstätigkeiten von unseren anderen Hochschulen und profitieren daher von Regelungen, die darauf angepasst sind. Mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle sollen Änderungen umgesetzt werden, die dringend notwendig sind, um dem Anspruch der optimalen Rahmenbedingungen

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Solo-Selbständigen Lohn

Die anhaltende Corona-Krise stellt uns vor enorme Herausforderung und richtet massive wirtschaftliche Schäden an. Besonders hart trifft die Krise sogenannte Solo-Selbständige. Insbesondere die Solo-Selbständigen in der Kunst- und Kulturszene müssen zum Teil mit bis zu 100-prozentigen Einbrüchen ihres Einkommens umgehen, da durch die Corona-Schutzmaßnahmen Veranstaltungen abgesagt und verschoben werden mussten. Mit den erneuten Schließungen der Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Konzerthäusern, Kinos und Museen im November wird sich ihre prekäre Lage noch verschlechtern. Die wirtschaftliche Existenz von mehr als anderthalb Millionen Solo-Selbständigen ist bedroht. Das Soforthilfe-Programm von Bund und Ländern, das sich explizit an Solo-Selbständige richtet, ist sehr erfolgreich angelaufen. Trotzdem ist

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