Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Bald mit Tempo 300 durch OWL?!

Der geplante Ausbau der ICE-Trasse von Hannover nach Bielefeld schreitet weiter voran. Für OWL ist es eines der größten Infrastrukturprojekte. Deswegen habe ich euch ein paar Informationen über die Planungen der ICE-Strecke zusammengestellt. Die ICE-Trasse ist Teil des vom Bundestag beschlossenen Deutschlandtakts 2030. Ein Ziel ist es, dass die Züge regelmäßig und aufeinander abgestimmt fahren – zum Beispiel immer im 30-Minuten Takt. Damit das Umsteigen zwischen wichtigen Linien besser klappt, sollen Züge aus Nah- und Fernverkehr abgestimmt an wichtigen Bahnhöfen (Knoten) ankommen, abfahren und untereinander Anschluss haben. Hannover und Bielefeld sind solche Knotenpunkte. Um die Verbindung in den Deutschlandtakt einzubinden,

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Der Förderwettbewerb Start-up Transfer.NRW geht in die 11. Runde

Eine exzellente Hochschullandschaft und ein lebendiges Gründergeschehen an unseren Hochschulen sind elementar für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, denn Sie bieten innovative Potenziale. Deshalb fördert das Land NRW nachhaltig Ausgründungen an unseren Hochschulen, u.a. mit dem Programm „Start-up-Transfer.NRW“, das aktuell in die nächste Runde geht. Das Programm „Start-up Transfer.NRW“ richtet sich an Gründerinnen und Gründer aus nordrhein-westfälischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Wer den Förderzuschlag erhält, bekommt projektbegleitend eine Beratung durch einen Coach sowie eine Förderung von bis zu 240.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Nordrhein-Westfalen. Der maximale Förderzeitraum beträgt hier 18

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Schluss mit weißen Flecken und Funklöchern – Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart stellt Zwischenbilanz des Mobilfunkpaktes vor

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mobilfunkpakt mit einem klaren Ziel aufgesetzt: dem zügigen Ausbau eines leistungsstarken Mobilfunknetzes NRW-weit. Heute, knapp ein halbes Jahr vor Ende der Laufzeit, können deutliche Erfolge verbucht werden. So sind fast 90 Prozent der zugesagten 1.350 Neuerrichtungen und rund 85 Prozent der angestrebten 5.500 Umrüstungen realisiert worden. Zudem wurden rund 7.000 Kapazitätserweiterungen an bestehenden LTE-Standorten vorgenommen. Die Flächenversorgung legte netzübergreifend auf 98,7 Prozent zu, die Haushaltsversorgung liegt bei allen Netzbetreibern bei über 99 Prozent. Auch für Ostwestfalen-Lippe sind dies gute Nachrichten. So konnten bei uns LTE- Versorgungslücken und weiße Flecken bspw. im Kreis Höxter endlich geschlossen werden.

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Engagementstrategie für NRW beschlossen

Diese Woche hat das Landeskabinett die Engagementstrategie für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unsere Landesregierung möchte damit dem Ehrenamt neue Impulse geben, bessere Rahmenbedingungen schaffen und mehr Bürgerinnen und Bürger für das Ehrenamt begeistern. Denn ehrenamtliches Engagement schafft im Kleinem wie im Großen, direkt bei uns vor Ort und in größeren Verbünden, Gemeinschaft, Zugehörigkeit und den Blick über den eigenen Tellerrand. In der Engagementstrategie sind 56 Ziele in neun Handlungsfeldern formuliert. Sie wurden in einem zweijährigen, breiten Beteiligungsprozess erarbeitet und sollen Grundlage der weiteren Gestaltung des Ehrenamtes in NRW sein. Ich habe den Ausarbeitungsprozess der Strategie aufmerksam verfolgt und freue mich sehr über

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Gute Nachricht für OWL – das Land NRW investiert 22,7 Millionen Euro in moderne Berufsausbildung

Gestern konnten Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und unsere Regierungspräsidentin Judith Pirscher zwei Förderbescheide für Investitionsvorhaben im Ausbildungsbereich in Bielefeld und Brakel über insgesamt 22,7 Millionen Euro überreichen. 15,9 Millionen Euro gehen an den Campus Bohlender in Brakel. Dort entsteht in Kooperation mit dem Kreis Höxter und der Kreishandwerkerschaft ein innovativer Lernort für die Fachbereiche Elektro, Metall, Anlagemechanik, Holz und Technik. 6,8 Millionen Euro erhält die Stadt Bielefeld für 6 städtische Berufskollegs. Mit den Mitteln soll u.a. ein 3-D-Drucker angeschafft werden. Ich freue mich sehr, dass mit dieser Investition Fachkräfte von morgen bei uns vor Ort unterstützt werden. Wir müssen Ihnen

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Gute Nachricht für alle Gesundheitsfachberufe! Unsere Landesregierung schafft das Schulgeld rückwirkend zu 01. Januar 2021 für alle Gesundheitsfachberufe vollständig ab

Rund 8400 Auszubildende in der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie, Pharmazeutisch-Technischen Assistenz und Medizinisch-technischen Assistenz profitieren von der neuen Regelung. Ich freue mich persönlich sehr darüber, da es ein wichtiges Signal sendet: Wir wissen, wie sehr wir auf gut ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich angewiesen sind und dass wir die Ausbildung attraktiver und fairer gestalten müssen. Für viele war das Schulgeld eine Hürde, eine Ausbildung in diesem Bereich anzustreben, auch wenn großes Interesse bestanden hat. Die Übernahme des Schulgelds zu 100% durch das Land NRW schafft für viele damit neue Perspektiven. Weitere Infos findet ihr hier: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-fuehrt-vollstaendige

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Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern – praktische Berufsorientierung in Zeiten der Pandemie unterstützen

Die Corona-Pandemie trifft alle Bereiche der Gesellschaft, des öffentlichen Lebens sowie der Wirtschaft hart. Auch unser Ausbildungswesen bleibt davon nicht verschont und wird vor riesige Herausforderungen gestellt! Wir müssen jetzt die Zukunfts- und Qualifizierungschancen junger Menschen und Unternehmen fest im Blick behalten. Ermutigend ist, dass sich kein Corona-Ausbildungsjahrgang 2020 ergab, die Vermittlung von jungen Menschen in die Ausbildung hat auch unter Pandemiebedingungen gut funktioniert. Neben Bundesmitteln hat auch die Landesregierung NRW mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I mit einem Volumen von 34 Millionen Euro zur Stärkung des Ausbildungsmarktes wesentlich dazu beigetragen. Doch mit aus Infektionsschutzgründen nicht stattfindenden Betriebspraktika, Schnuppertagen und dem Tag

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Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie

Traditionell schlägt in Zeiten der Krise die Stunde einer starken Exekutive. Parlament und Regierung agieren im Spannungsfeld zwischen den zentralen parlamentarischen Prozessen zur Entwicklung, Diskussion und Entscheidung über Maßnahmen und einer schnell(er) handlungsfähigen Exekutive. Genau dieser Spannung wurde im April 2020 durch das fraktionsübergreifend bestätigte „Pandemie-Gesetz“ in NRW Ausdruck verliehen. Dieses Gesetz regelt u.a. die Umsetzung des Bundesgesetzes zum Infektionsschutz in Landesrecht und macht so Regelungen für besondere Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite möglich. Das Parlament hat die Exekutive so für einen begrenzten Zeitraum mit erweiterten Befugnissen betraut und zur regelmäßigen Unterrichtung des Parlaments verpflichtet. Der

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Gute Nachricht für OWL: Modellstudiengang Humanmedizin an der Universität Bielefeld

2017 von der Landesregierung beschlossen, erfolgte letzte Woche die Genehmigung des Studiengangs Humanmedizin an der Universität Bielefeld. Damit ist ein weiterer Meilenstein beim Aufbau der neuen medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe erreicht. Es ist der erste Studiengang Humanmedizin in der Region Ostwestfalen-Lippe. Genehmigt wurde der Studiengang auch als Modellstudiengang, der rechtliche Grundlage für die Erprobung innovativer Ausbildungskonzepte zur Verbesserung der ärztlichen Ausbildung ist. Nun können zum Start des Wintersemesters 2021/22 die ersten 60 Studierenden ihr Studium beginnen. Sie erwartet ein modernes Medizinstudium mit frühzeitigem Praxisbezug. Der Fokus des Studiengangs liegt vor allem auf der allgemeinmedizinischen Ausbildung. Im Endausbau des Studiengangs, der voraussichtlich

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Landesweites E-Ticket für unseren ÖPNV

Nordrhein-Westfalen hat ein dichtes Netz an öffentlichem Nahverkehr, das eine echte Alternative zum Individualverkehr sein kann. Natürlich ist der ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen ausbaubar. Ein weiterer großer Hinderungsgrund zur Fahrt mit Bus und Bahn ist aber allzu häufig auch teils komplizierte und unübersichtliche Preisgestaltung in den verschiedenen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde – und Unternehmen. Verbundübergreifende Fahrten, Kragentarife, Waben oder Kreise – das kann vor allem für Gelegenheitskund:innen abschreckend wirken. Daher haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir uns für ein E-Ticket und E-Tarifsystem einsetzen, das ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem

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