Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!

Als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, ist die Europäische Union heute insbesondere auch eine Wertegemeinschaft. Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – dies sind elementare europäische Grundwerte, die es zu schützen und zu stärken gilt.Doch vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit steht zunehmend unter Druck. Vermehrt wird die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit diskutiert.Besonders im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2021-2027 der EU soll dies geschehen. Wir als schwarz-gelbe Koalition sehen daher die dringende Notwendigkeit einer stärkere Bindung an Rechtstaatlichkeit in der zukünftigen Finanzrahmen der EU.  Für NRW ist jedoch auch die Sicherstellung der europäischen Finanzausstattung für die Fortführung relevanter Programme von entscheidender Bedeutung.

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Novelle des Kunsthochschulgesetz

Gesetzesentwurf Kunsthochschugesetz: Nachdem wir letztes Jahr das Hochschulfreiheitsgesetz erfolgreich umgesetzt haben, werden wir in diesem Jahr auch noch das Kunsthochschulgesetz novellieren. Dazu hat das Wissenschaftsministerium in dieser Woche einen Gesetzesentwurf ins Plenum eingebracht, den wir nun im Ausschuss diskutieren werden. Dass es überhaupt ein Gesetz speziell für Kunst- und Musikhochschulen gibt, ist so einmalig in NRW. Kunst- und Musikhochschulen unterscheiden sich in vielen Aspekten ihrer Lehr- und Forschungstätigkeiten von unseren anderen Hochschulen und profitieren daher von Regelungen, die darauf angepasst sind. Mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle sollen Änderungen umgesetzt werden, die dringend notwendig sind, um dem Anspruch der optimalen Rahmenbedingungen

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Solo-Selbständigen Lohn

Die anhaltende Corona-Krise stellt uns vor enorme Herausforderung und richtet massive wirtschaftliche Schäden an. Besonders hart trifft die Krise sogenannte Solo-Selbständige. Insbesondere die Solo-Selbständigen in der Kunst- und Kulturszene müssen zum Teil mit bis zu 100-prozentigen Einbrüchen ihres Einkommens umgehen, da durch die Corona-Schutzmaßnahmen Veranstaltungen abgesagt und verschoben werden mussten. Mit den erneuten Schließungen der Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Konzerthäusern, Kinos und Museen im November wird sich ihre prekäre Lage noch verschlechtern. Die wirtschaftliche Existenz von mehr als anderthalb Millionen Solo-Selbständigen ist bedroht. Das Soforthilfe-Programm von Bund und Ländern, das sich explizit an Solo-Selbständige richtet, ist sehr erfolgreich angelaufen. Trotzdem ist

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12 Millionen Euro für neue Graduiertenkollges in NRW

Erneut gab es hervorragende Ergebnisse bei der Bewerbung um Fördergelder für die Nordrhein-westfälische Graduiertenförderung. Ab dem Frühjahr 2021 werden die Spitzenuniversitäten Bielefeld, Köln sowie die TU Dortmund mit insgesamt 12 Millionen Euro für einen Zeitraum von viereinhalb Jahren unterstützt. Darüber hinaus wurde die Fortsetzung zwei weitere Kollegs an den Universitäten Düsseldorf und Bochum beschlossen.Die erfolgreichen Bewerbungen zeigen einmal mehr, dass Nordrhein-Westfalens Universitäts- und Wissenschaftslandschaft sehr gut aufgestellt ist und viel Energie in die Nachwuchsförderung steckt. Mit der Förderung der drei neuen Graduiertenkollegs wird der Grundstein für die besten wissenschaftlichen Bedingungen für unsere jungen Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftler gelegt. So bleibt der Wissenschaftsstandort

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Soforthilfe für unsere Vereine

Das Land verlängert die Antragsfrist für notleidene Vereine bis zum 15. März 2021. Sportvereine können weiterhin über das Antragsportal des Landessportbundes Gelder beantragen. Dies ist ein wichtiges Zeichen, dass die Landesregierung unsere Sportvereine, die stark unter der Krise leiden, nicht im Stich lässt! Über den Link gelangt ihr sofort zum Antragsportal des Landessportbundes: https://foerderportal.lsb-nrw.de/startseite

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Leibniz im Landtag

Leibniz im Landtag – ein tolles Format, das es in diesem Jahr bereits zum 11. mal gibt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Instituten der Leibniz-Gemeinschaft kommen zu uns in den Landtag und berichten über ihre Forschungsschwerpunkte. Im direkten Austausch haben wir die Gelegenheit, gesellschafts- und forschungsrelevante Fragen direkt mit den Forscher:innen zu diskutieren. Corona-bedingt fanden die Gespräche in diesem Jahr in digitaler Form statt. Ich hatte die tolle Chance mich persönlich mit Frau Dr. Ina Bieber auszutauschen. Die promovierte Politikwissenschaftlerin arbeitet am Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften (GESIS) und forscht unter anderem zu Frauen in der Politik, mit dem Schwerpunkt der empirischen Wahlforschung. Von

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Beginn des Wintersemsters 2020/21

Am heutigen Tag startet das Wintersemester 2020/21: Es wird für alle Studenten ein Corona-Semester sein. Unsere Hochschulen haben bereits im Sommer bewiesen wie flexibel und robust sie mit der Corona-Krise umgehen können. Online-Vorlesungen und Seminare sind schnell auf den Weg gebracht und so ein reibungsloses Semester ermöglicht worden. Der Lehrbetrieb konnte überall gewährleistet werden. In Gesprächen mit den Hochschulen, Lehrenden und Studierenden habe ich keine Resignation erlebt. Vielmehr begreifen viele die jetzigen Umstände als Chance, um neue, unkonventionelle Projekte und Angebote auf den Weg zu bringen und unsere vielfältige Hochschullandschaft so zu bereichern. Das jetzige Wintersemester profitiert nun von den

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Beihl: Digitales BAföG-Verfahren

Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren. Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den Einsatz der Landesregierung und erklärt: „Mit dem Projekt „BAföG Digital“ digitalisiert die Landesregierung das Antragsverfahren und baut damit Hemmnisse bei der Inanspruchnahme des BAföG weiter ab. Das ist notwendig, denn auch im Jahr 2020 werden noch rund 99 Prozent aller BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen auf dem Papierweg eingereicht. Die BAföG-Beantragung muss so einfach wie möglich gestaltet und die Bearbeitung schneller abgeschlossen sein, damit noch mehr jungen Menschen ein sozialer Aufstieg durch Bildung gelingt.“ Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni gemeinsam mit der CDU

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Sommer-Universiade Rhein Ruhr 2025 nach NRW holen

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir einen Antrag (17/11160) verabschiedet, mit dem wir unsere Unterstützung für die Bewerbung um die Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“ deutlich machen wollen. Weltsportspiele der Studierenden, das verbirgt sich hinter dem Begriff der Universiade, die seit 1959 im zweijährigen Rhythmus stattfinden und nach den Olympischen Spielen die größte Multisportveranstaltung der Welt sind. Rund 10.000 Teilnehmer aus 150 Nationen nehmen durchschnittlich teil – im internationalen Spitzensport ist die Teilnahme häufig ein wichtiger Schritt in der sportlichen Karriere. In Deutschland hat die Universiade zuletzt 1989 in Duisburg stattgefunden – höchste Zeit sie wieder einmal zu uns zu

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Haushaltsentwurf 2021

Unsere schwarz-gelbe Landesregierung hat in dieser Woche ihren Haushaltsgesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der diesjährige Entwurf steht unmittelbar unter dem Eindruck der anhaltenden Krise und deren Bewältigung. Mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 84,039 Milliarden Euro kann trotzdem dem mittelfristigen Finanzplan gefolgt werden. Das Gesamtvolumen setzt sich aus dem Volumen von 81,923 Milliarden zuzüglich Mehrausgaben durchlaufender Posten bzw. haushaltsneutraler Posten von 2,116 Milliarden Euro zusammen. Eine zentrale Größe in der Haushaltsberatung ist die Steuerschätzung für das folgende Jahr. Aufgrund des Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruchs, aber auch der Beschlüsse des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen wird von Steuermindereinnahmen im Jahr 2021 in Höhe von

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