Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

#wirgegengewalt

Heute ist der 40. internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die NRW-Koalition hat diesen Jahrestag durch einen Antrag auch auf die Tagesordnung dieser Plenarwoche gesetzt. Von der Landesregierung initiiert findet in dieser Woche in ganz NRW eine Aktionswoche statt, um auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen. Über 250 kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Verbände und Einrichtungen machen Veranstaltungen vor Ort und nehmen mit Aktionen im Netz teil, um über Hilfsangebote zu informieren. Denn etwa jede dritte Frau wird Opfer von häuslicher Gewalt in Deutschland. ABER nur jede zehnte von Gewalt betroffene Person nimmt Hilfe und Unterstützung nicht in Anspruch, weil ihr Unterstützungsangebote

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Neue Hochschulvereinbarung NRW 2026 unterzeichnet

Für unsere Hochschulen in NRW ist es essentiell, dass sie auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Um weiterhin exzellent lehren und forschen zu können, brauchen wir gute Rahmenbedingungen. Aktuell beraten wir im Landtag den Haushalt für das kommende Jahr, um diese guten Rahmenbedingungen weiterhin zu ermöglichen. Der Entwurf sieht für den Bereich Wissenschaft und Forschung 8,75 Milliarden Euro vor – ein Plus von 280 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 und 13,3 Prozent mehr als im letzten Haushalt der Vorgängerregierung. Unterfüttert werden diese finanziellen Verbesserungen mit der neuen Hochschulvereinbarung NRW 2026. Diese wurde gestern von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, Finanzminister

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Wirtschaftsminister Pinkwart stellt Update der Digitalstrategie.NRW vor

Bereits 2019 hat das NRW-Wirtschaftsministerium unter Minister Andreas Pinkwart die Digitalstrategie.NRW für die Digitalisierung unseres Landes vorgelegt. In der Strategie wurden 44 konkrete Ziele formuliert, die den Weg hin zu einem digitalen NRW ebnen sollten. Viele dieser Ziele befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits umgesetzt. Zu den vollständig umgesetzten Zielen zählen unter anderem die Novelle des E-Government-Gesetzes, die Rahmenbedingungen für eine digitale Landesverwaltung bis 2025, das Gründerstipendium.NRW und die Vorbereitung zur Gründung eines Blockchain-Instituts in NRW. Noch in der Umsetzung befinden sich unter anderem der Aufbau des Kompetenznetzwerks KI.NRW, die Erhöhung des Anteils an Start-ups in der Energiewirtschaft,

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Daniela Beihl MdL besucht Kreissportbund Minden-Lübbecke e.V. in Petershagen

Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete aus Espelkamp, war am Freitag zu Besuch im Kreissportbund Minden-Lübbecke e.V. (KSB) in Petershagen. Gemeinsam mit dem KSB-Präsidenten Prof. Dr. Jens Große und Geschäftsführer und leitendem Sportreferenten Helmut Schemmann ging es um die Sicherung des Vereinslebens während der Corona-Pandemie und Maßnahmen zur Sportförderung. Der Kreissportbund Minden-Lübbecke ist breit und vielfältig aufgestellt und engagiert sich intensiv gemeinsam mit den vielen Vereinen, Trainern und Helfern, damit vom Kleinkind bis zur Seniorin ein breites Angebot an Sportmöglichkeiten in Minden-Lübbecke zur Verfügung steht. Dieses Angebot reicht vom Rehasport über die Sportabzeichen-Abnahme bis hin zum Kinderschwimmen. Gleichzeitig können sich Trainerinnen und Trainer

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Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022

Unsere schwarz-gelbe Landesregierung hat in dieser Woche die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 veröffentlicht. Die Kommunen in NRW erhalten im kommenden Jahr insgesamt 14 Milliarden Euro. Mit dieser Modellrechnung erhalten die Kommunen jetzt Planungssicherheit zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2022. Über den im GFG jährlich festgeschriebenen Finanzausgleich erhalten die Kommunen eine Zuweisung zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge, um ihre Kosten und die an sie übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Corona-bedingt wird auch in diesem Jahr der Aufstockungsbetrag über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise bezahlt. Es stehen den Kommunen im

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Unser neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt erste Regierungserklärung ab

Eine Woche nach seiner Wahl und Vereidigung zu unserem neuen Ministerpräsidenten von NRW stellte Hendrik Wüst die politische Ausrichtung unserer schwarz-gelben Landesregierung für den Rest der Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus vor. Wüst legte seinen Fokus zunächst auf die Vielfalt in NRW mit ihren 18 Millionen individuellen Lebensgeschichten. Er wolle eine Politik der Mitte, der Verlässlichkeit und Offenheit, die Probleme angeht und löst. Größte Herausforderung sei, soziales Miteinander und wirtschaftlichen Erfolg zu verbinden. Wir haben alle Chancen, aktuelle Probleme zu lösen, so Wüst. Innovation und Wissenschaft können in fast allen Bereichen Abhilfe schaffen. NRW hat als dichtester Wissenschafts- und Hochschulstandort

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Einweihung Vereinsheim des SV Schnathorst

Am letzten Samstag habe ich mich sehr gefreut, bei der Einweihung des neuen Vereinsheims des SV Schnathorst 1925 e. V. dabei sein zu können. Die Schnathorster hatten aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 89.100 Euro erhalten, um ihre Sportstätte zu modernisieren und zu erweitern. Der Verein hat noch einmal 10.000 Euro aufgebracht und so mit ganz viel ehrenamtlichen Engagement eine wirklich schöne neue Sportstätte geschaffen. Prof. Dr. Jens Große, Präsident des Kreissportbundes Minden-Lübbecke, überreichte symbolisch eine Plakette des Programms. NRW ist ein Sportland – es wird getragen von den Sportvereinen, Verbänden und den vielen Menschen, die sich Tag für Tag

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Kamingespräch beim Empowerment-Programm der Friedrich-Naumann Stiftung

„Gute Politik braucht mutige Frauen!“ Viele mutige, intelligente und tolle Frauen sind bereits heute auf allen Ebenen des politischen Raums aktiv. Aber noch nicht genug! Mit dem Empowerment-Programm der Friedrich-Naumann-Stiftung gibt es ein Angebot für Frauen, die Lust haben sich politisch einzubringen und die Lust haben zu lernen und wirkmächtiger zu werden. Kern des Programms sind Fertigkeitstrainings, Netzwerkveranstaltungen, Seminare zu vielen unterschiedlichen Themen und die Zusammenarbeit mit einem Mentor oder einer Mentorin aus der liberalen Familie. Das Empowerment-Programm lebt natürlich vom direkten Austausch. Das war unter Corona nur noch digital möglich. Umso glücklicher bin ich, dass ich, auch als Mentorin, wieder Teil eines

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Jugendlandtag NRW

Endlich ist der Jugendlandtag zurück! Nach einer Corona-bedingten Pause im letzten Jahr kommen in diesen Tagen wieder Jugendliche zwischen 16-20 Jahren aus ganz NRW zusammen, um in die Rolle der Abgeordneten im Landtag zu schlüpfen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder ein starkes Programm inklusive Unterkunft und Verpflegung. Es werden Fraktionsspitzen gewählt, Anträge eingebracht, Anhörungen abgehalten. Es wird verhandelt, um politische Positionen gestritten und Kompromisse ausgelotet, um eine politische Maßnahme zu gestalten. Jede/r Teilnehmende bekommt eine Rolle zugeteilt und versucht die Ziele der eigenen Partei bzw. Fraktion, aber auch die eigenen Ziele zu erreichen. Ich freue mich besonders, dass

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Digitalstrategie Schule NRW

Lesen, Schreiben, Rechnen und Programmieren? Dass unsere Kinder und Jugendlichen diese Kompetenzen in einer durch beständigen digitalen Wandel geprägten Gesellschaft und Arbeitswelt brauchen, darüber sind wir uns einig. Mit welchen konkreten Zielen, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten wir ein Lehren und Lernen in der digitalen Welt nachhaltig erreichen, hat unsere Ministerin für Schule und Bidlung, Yvonne Gebauer, in den letzten Wochen in der Digitalstrategie Schule NRW in den letzten Wochen vorgestellt. Unsere Schulen aus der Kreidezeit zu holen war erklärtes Ziel und seit 2017 befindet sich die Schullandschaft NRW in einer digitalen Aufholjagd. Die Corona-Pandemie hat gleichzeitig gebremst und an andere Stelle

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