Haushaltsentwurf 2021

Unsere schwarz-gelbe Landesregierung hat in dieser Woche ihren Haushaltsgesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der diesjährige Entwurf steht unmittelbar unter dem Eindruck der anhaltenden Krise und deren Bewältigung. Mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 84,039 Milliarden Euro kann trotzdem dem mittelfristigen Finanzplan gefolgt werden. Das Gesamtvolumen setzt sich aus dem Volumen von 81,923 Milliarden zuzüglich Mehrausgaben durchlaufender Posten bzw. haushaltsneutraler Posten von 2,116 Milliarden Euro zusammen.

Eine zentrale Größe in der Haushaltsberatung ist die Steuerschätzung für das folgende Jahr. Aufgrund des Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruchs, aber auch der Beschlüsse des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen wird von Steuermindereinnahmen im Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro erwartet. Wir befinden uns weiterhin in einer außergewöhnlichen Situation, die nach Erwartung unserer Finanzministers Lienenkämper auch noch bis 2022 Auswirkungen haben wird. Daher schlägt die Landesregierung vor, den im Nachtragshaushalt einstimmig beschlossenen Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen. So wird NRW weiter in der Lage sein flexibel und sachgerecht auf die Auswirkungen der Krise zu reagieren. Der Rettungsschirm wird gegen den allgemeinen Haushalt transparent abgegrenzt.