GFG-Eckpunkte 2021

Ein weiterer zentraler Punkt im Zuge der Haushaltsverhandlungen sind die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung für das kommende Jahr. Diese werden in Form eines Gesetzesentwurf eingebracht und dann zur Beratung an den zuständigen Ausschuss und die kommunalen Spitzenverbände gegeben. Die Corona-Krise hat massive direkte und indirekte finanzielle Auswirkungen auf unsere Kommunen. Die Ende September vorgestellten Eckpunkte für 2021 stehen in einer Linie mit wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen aus den letzten Monaten: Die Kommunen brauchen jetzt finanzielle Unterstützung und Spielräume, um die Krise gut zu bewältigen. Die Landesregierung beabsichtigt daher den Kommunen rund 928 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, als nach den regulären Berechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes bezogen auf die Verbundsteuer veranschlagt gewesen wären.
Darüber hinaus werden hinsichtlich der Verteilung der Finanzzuweisung im GFG 2021 die Regelungen des GFG 2020 für die aus den Grunddaten zu entwickelnden Bedarfsparameter beibehalten. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird von 130 Millionen auf 140 Millionen Euro aufgestockt.

Zusätzlich zu dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz wurde auch das Gewerbesteuerausgleichsgesetz eingebracht. Die Einnahmen der Städte und Kommunen aus Gewerbesteuern sind durch die Corona-Krise in diesem Jahr stark eingebrochen. Um diese Mindereinnahmen auszugleichen, sollen den Städten und Kommunen 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Hälftig von Bund und Land – eine einmalige Entscheidung zur Unterstützung unserer Kommunen.