Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie

Traditionell schlägt in Zeiten der Krise die Stunde einer starken Exekutive.

Parlament und Regierung agieren im Spannungsfeld zwischen den zentralen parlamentarischen Prozessen zur Entwicklung, Diskussion und Entscheidung über Maßnahmen und einer schnell(er) handlungsfähigen Exekutive.

Genau dieser Spannung wurde im April 2020 durch das fraktionsübergreifend bestätigte „Pandemie-Gesetz“ in NRW Ausdruck verliehen. Dieses Gesetz regelt u.a. die Umsetzung des Bundesgesetzes zum Infektionsschutz in Landesrecht und macht so Regelungen für besondere Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite möglich. Das Parlament hat die Exekutive so für einen begrenzten Zeitraum mit erweiterten Befugnissen betraut und zur regelmäßigen Unterrichtung des Parlaments verpflichtet.

Der Schutz von Leben und Gesundheit geht einher mit erheblichen Eingriffen in unsere bürgerlichen Freiheitsrechte, die in einer offenen und liberalen Gesellschaft nur ultima ratio sein dürfen. Wir sind seit fast zehn Monaten in einem andauernden Ausnahmezustand. Wir wollen daher die Rolle unseres Parlaments neu ausrichten und stärken.

Daher haben wir mit unserem Partner, der CDU, im aktuellen Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht, der einen sachgerechten Ausgleich zwischen schneller Handlungsfähigkeit der Exekutiven und der gebotenen parlamentarischen Beteiligung findet. Das vorliegende Gesetz sichert die Rechtsetzung auf der Grundlage des IfSG parlamentarisch ab. Damit wird das Parlament aktiv in den Prozess eingebunden und eine parlamentarische Debatte zugelassen.

Der Landtag soll zukünftig deshalb befristend geltende pandemische Leitlinien erlassen, welche die parlamentarische Willensbildung widerspiegeln. Nur unter Berücksichtigung dieser vom Parlament erlassenen Leitlinien kann die Landesregierung, je nach pandemischer Lage, erforderliche Leitlinien erlassen.
Die Koalition aus FDP und CDU haben mit diesem Gesetzesentwurf unmissverständlich verdeutlicht, dass die Parlamente wieder stärker eingebunden werden müssen, um die Legitimität der Maßnahmen zu steigern und den im Parlament abgebildeten Volkswillen Gehör zu verschaffen.

Anbei der Link zum Gesetzesentwurf:
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12425.pdf