„Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“

Die Corona-Krise verursacht nicht nur tiefe Einschnitte in normale Verfahren und Abläufe unserer Kommunen, Verwaltung, oder auch dem Schul- und Bildungssystem. Sie macht es notwendig über ein Szenario nachzudenken, in dem unser Gesundheitssystem seine Belastungsgrenze erreicht und überschritten hat. Um vollumfänglich und zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig zu sein, hat die Landesregierung in der letzten Woche den Entwurf „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ in den Landtag eingebracht.
Der erste Gesetzentwurf schlug Einschränkungen und Verletzungen in Berufsfreiheits- und Eigentumsrechte und kurzfristige Übertragung von Handlungsmacht an die Exekutive in erheblichem Ausmaß vor. Neben der Opposition waren es insbesondere wir Freien Demokraten, die Kritik an diesem Entwurf geäußert haben. Dies bedeutet weder Koalitionsstreit, noch ein Durchboxen gegen die Opposition – es zeigt vielmehr die Handlungsfähigkeit unseres Parlaments und die gründliche Arbeit jeden Mandatsträgers.
Auch dieses Gesetz, ebenso wie das Gesetz für den milliardenschweren Rettungsschirm,
muss von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen werden können. Um dies zu schaffen, wurde ein beschleunigtes parlamentarisches Anhörungs- und Beratungsverfahren aufgesetzt. Nach intensiven Beratungen mit den demokratischen Oppositionsfraktionen, konnten wir uns auf einen ausgewogenen Änderungsantrag einigen. Dieser sollte am letzten Donnerstag nach der 2. Lesung verabschiedet werden.
Zentrale Änderungspunkte sind:
Die epidemische Lage von landesweiter Tragweite, die Sonderbefugnisse der Landesregierung möglich machen würde, ist nun an klare Kriterien geknüpft. Diese Lage kann durch den Landtag auf deren Grundlage festgestellt und für zwei Monate ausgerufen werden. Verlängerungen sind möglich, aber nur bis zum 31. März 2021. Bei allen wesentlichen Entscheidungen gilt ein Parlamentsvorbehalt. Der umstrittene § 15, der die Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal möglich gemacht hätte, ist vollständig geändert worden. Stattdessen soll ein Freiwilligenregister aufgebaut werden. Auch die Befugnisse des Gesundheitsministeriums sind weniger umfänglich als anfangs gefordert. Die Beschlagnahmung von medizinischem Material durch das Land wird möglich gemacht, aber mit klaren Erstattungsregelungen.
Das Gesetz sieht auch Änderungen im Hochschul- und Kunsthochschulbereich vor. So erhält das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die Möglichkeit Verordnungen zu erlassen, die Sonderregelungen bspw. bzgl. des Einschreibe- und Prüfungswesen, aber auch der Wahl und Handlungsfähigkeit der Hochschulgremien erlaubt. Es ist jetzt notwendig, rechtssichere Flexibilität und digitale Durchführung an vielen Stellen möglich zu machen, damit unsere Studierenden so wenig wie möglich Nachteile im Sommersemester 2020 erleiden müssen. Wichtig ist darüber hinaus: Wissenschaftsfreiheit muss gewahrt werden.

Die AFD-Fraktion verhinderte dies, indem sie ihr Minderheitenrecht in Anspruch nahm, um eine 3. Lesung zu fordern und einen gesonderten Änderungsantrag einzubringen. Daraufhin wurde für heute ein weiteres Sonderplenum einberufen, um über diesen Antrag zu diskutieren. Der letzte Woche eingebrachte, überfraktionelle Änderungsantrag von FDP, CDU, SPD und Grünen konnte final abgestimmt werden. Das Gesetz tritt kann nun in Kraft treten.
Im Anschluss wurde noch mit breiter Mehrheit festgestellt, dass sich Nordrhein-Westfalen in einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes befindet. Befristet ist dies aus zweit Monate. Noch vor Ablauf dieser Frist wird das Parlament erneut darüber beraten.

Es ist eine Zeit, in der wir uns schrittweise in unbekanntes Terrain vorwagen – das geht nur gemeinsam, besonnen und in ständiger Reflexion der getroffenen Entscheidungen.