Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Gestern wurde der gemeinsame Gesetzesentwurf von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen „zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ verabschiedet. Seit Wochen wird fraktionsübergreifend diskutiert wie die Kommunalwahlen in diesem Jahr unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie trotzdem fair und sicher stattfinden können. Mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 sind nun einmalig Änderungen im Ablauf vor der Kommunalwahl möglich, die Chancengerechtigkeit für alle Parteien und Planungssicherheit für Bürger:innen schaffen. Das Gesetz gilt nur bis zum 31. Oktober 2020 und tritt dann wieder außer Kraft.

Die größte Erleichterung für die Kommunalwahlkämpfer ist, dass einmalig der letzte Tag (Stichtag) für die Einreichung von Wahlvorschlägen vom 48. auf den 59. Tag vor der Wahl verschoben wurde. Somit steht den Wahlvorschlagsträgern 11 Tage mehr Zeit zur Verfügung, um sich auf die Wahlteilnahme vorzubereiten. Daraus folgt, dass auch die Eintragung in das Wählerverzeichnis, die Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen, für Beschwerdeentscheidungen und für die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge nach hinten verschoben werden und so näher an den Wahltag rücken. Zusätzlich wird die Anzahl der erforderlichen Unterstützungszuschriften auf jeweils 60% der bisher vorgesehenen Anzahl reduziert werden, um die Chancengleichheit für alles zu bewahren.

Die Gemeinden erhalten die Option, die Anzahl der Urnenwahlstände und Wahlräume bei Bedarf deutlich zu reduzieren, da die Obergrenze für die Einteilung von Stimmbezirken von 2500 auf 5000 Einwohner angehoben wird. Es ist zu erwarten, dass vermehrt von der Briefwahl Gebrauch gemacht wird und es dadurch nicht zu einem Wählerandrang in den Wahlräumen kommen wird – in jedem Fall muss eine einen Hygiene- und Abstandsplan geben und die Möglichkeit den Wählerandrang zu regulieren.

Zur weiteren Erleichterung der Kommunen wird die Höchstzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer Urnen- und Briefwahlvorständen von sechs auf acht heraufgesetzt werden, damit ein Wahlvorstand aus mindestens fünf und maximal 10 Personen besteht. Das Verhüllungsverbot für Mitglieder von Wahlorganen wird aufgrund der Mund-Nasen-Bedeckung ausgesetzt