Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Die schwarz-gelbe Landesregierung arbeitet kontinuierlich an ihrem Ziel, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen. So soll vor allem der Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit Behörden vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Das 2016 unter der rot-grünen Vorgängerregierung in Kraft getretene E-Governmentgesetz wurde 2018 bereits geändert, um den Transformationsprozess in der Verwaltung den dynamischen digitalen Entwicklungen anzupassen. Auch die aktuelle Änderung dient der nachhalten Fortentwicklung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Eckpunkte der Novellierung enthalten u.a. die Öffnung des Servicekonto.NRW für weitere Bereiche – dies dient der sicheren Identifizierung und Authentifizierung gegenüber einer Behörde. Für erweitere Anwendungsbereiche müssen angemessene rechtliche Regelungen verankert werden. Vor allem auch im Bereich des Datenschutzes. Bis 2025 soll der Transformationsprozess der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung abgeschlossen sein. Ein ehrgeiziges, aber zentrales Ziel, wenn man die Chancen der Digitalisierung nutzbar machen will.