Gesetz über die Privatisierung der Spielcasinos im Landtag verabschiedet

Gestern Abendhat die schwarz-gelbe NRW-Koalition das Gesetz zur Privatisierung der Spielbanken verabschiedet. Mit dem Gesetz ist nun der Weg frei, einen Neustart der nordrhein-westfälischen Spielbanken zu ermöglichen.

Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass der Steuerzahler nicht das unternehmerische Risiko einer Spielbank mittragen sollte. Es liegt unserer Meinung nach nicht in der Fürsorgepflicht des Staates, einen Spielbanken- Betrieb anzubieten. Daher sprechen wir uns seit Jahren für eine Privatisierung der vier Spielcasinos in NRW und der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG aus.

„Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz wurde ein guter Kompromiss geschlossen. So ist es dem neuen Konzessionsinhaber auferlegt, weiterhin mindestens vier, mit der Option auf zwei weitere, Spielbanken zu betreiben. Die Standorte müssen vom zuständigen Ministerium genehmigt werden. Wir sind davon überzeugt, dass es mit einem privaten Betreiber eine deutlich erhöhte Modernisierung – und ein kontinuierlicher Innovationsschub kommen wird“, erklären die FDP-Landtagsabgeordneten aus OWL Daniela Beihl, mit dem Wahlkreis Minden-Lübbecke und Stephen Paul aus Herford.

„Der Staat hat die wichtige Verpflichtung die Spielernachfrage zu kanalisieren und für geeignete Regelungen und Maßnahmen zur Suchtprävention, Spieler- und Geldwäschekontrolle und für Menschen mit auffälligem/süchtigem Spielverhalten Sorge zu tragen – dies kann ein privater Spielbankbetreiber leisten, ohne dass der Steuerzahler das unternehmerische Risiko trägt“, so Beihl.

„Sowohl die Vorschrift zur Abgabe an die Spielbankengemeinde als auch die zur Spielbankenabgabe an das Land bleiben unberührt. Auch ein neuer Spielbankenbetreiber in Bad Oeynhausen wird weiterhin Abgaben an die Gemeinde verrichten – ich bin positiv gestimmt, dass der Spielbank Standort Bad Oeynhausen eine gute Zukunft hat“, betont Ulrich Kreft, FDP- Vorsitzender in Bad Oeynhausen.

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Betreiber einer Spielbank nicht mehr auch gleichzeitig der Regulierer und die Aufsichtsbehörde ist“, erklärt Paul, Mitglied im Hauptausschuss, der mitberatend an der Gesetzesänderung beteiligt war.

Beispiele aus anderen Bundesländern, wo bereits Spielbanken privatisiert wurden, zeigen den unproblematischen Wechsel von öffentlichen zu privaten Betreibern und den privaten Betrieb von Spielbanken. In sieben Bundesländern – Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – werden Spielbanken, unter unterschiedlichen Regierungskoalitionen, quer durch das Spektrum der demokratischen Parteien, privat betrieben. In nur noch fünf Bundesländern gibt es ein staatliches Monopol auf den Betrieb von Spielbanken.