EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!

Als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, ist die Europäische Union heute insbesondere auch eine Wertegemeinschaft. Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – dies sind elementare europäische Grundwerte, die es zu schützen und zu stärken gilt.Doch vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit steht zunehmend unter Druck. Vermehrt wird die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit diskutiert.Besonders im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2021-2027 der EU soll dies geschehen. Wir als schwarz-gelbe Koalition sehen daher die dringende Notwendigkeit einer stärkere Bindung an Rechtstaatlichkeit in der zukünftigen Finanzrahmen der EU.  Für NRW ist jedoch auch die Sicherstellung der europäischen Finanzausstattung für die Fortführung relevanter Programme von entscheidender Bedeutung. Eine Blockade des MFR ist nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens. Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit unserem gemeinsamen Antrag (Link) fordern wir die Landesregierung auf, sich für mehr Rechtsstaatlichkeit, aber auch für ein zügiges und erfolgreiches Ende der Verhandlungen zum MFR einzusetzen.Auch in Deutschland soll sie die Lage der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf Handlungsbedarf überprüfen.
Darüber hinaus soll sie sich auf allen Ebenen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.