Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern

Ein flächendeckendes Mobilfunknetz sowie eine schnelle und mobile Internetnutzung gehören mittlerweile zur infrastrukturellen Grundversorgung. Unternehmen sind zwingend darauf angewiesen, ebenso alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht ausreichend  vorhanden, wird dies schnell zum Ärgernis. Standortattraktivität, aber auch Lebensqualität leiden darunter. Immer noch existiert ein Gefälle zwischen Stadt und Land, was ich aus meiner Heimat nur allzu gut kenne.

Der Mobilfunkpakt der Landesregierung aus dem Jahre 2018 hat bereits wichtige Weichen gestellt. So wurden bereits  über 3000 neue Mobilfunkmasten auf LTE umgerüstet und 573 neue Standorte errichtet.

Damit der weitere Ausbau des Mobilfunknetztes voranschreiten  kann und Versorgungslücken flächendeckend geschlossen werden, müssen die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigt und vereinfacht werden.

Der Antrag der Regierungskoalition „Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen – Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern“ (Drucksache 17/8774) ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Es soll geprüft werden, wo die richtigen Stellschrauben im Baurecht sind, um den Ausbau zu erleichtern und Standorte für neue Masten frühzeitig zu identifizieren.

Link zum Antrag: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8774.pdf