Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien

Am Mittwoch hat unsere Landesregierung im Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht, der es kommunalen Gremien ermöglicht, Sitzungen hybrid oder sogar rein digital abzuhalten, wenn es zu Katastrophenfällen kommt. Im Zuge der Corona-Pandemie und auch der Überflutungen ist deutlich geworden, dass für den Schutz des kommunalen Ehrenamts diese Möglichkeit von großer Bedeutung ist. Dabei geht es zum Einen um die Flexibilisierung der Ratsarbeit, aber auch um den Gesundheitsschutz der ehrenamtlich Arbeitenden.

Bereits letzten Sommer haben wir Freien Demokraten in einem Antrag die Landesregierung beauftragt, ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten. So wurde unter anderem in Stemwede als ausgewählter Modellkommune die Entwicklung von technischen Standards sowie Verfahrensstandards forciert. Denn neben der sicheren Durchführung von öffentlichen und geheimen Abstimmungen müssen auch mögliche Rechtsfolgen bei technischen Herausforderungen untersucht werden. Neben der wichtigen Regelungen für Ausnahmefälle soll den Kommunen ebenfalls ermöglicht werden, in ihren Hauptsatzungen zu regeln, inwieweit bestimmte Gremien Sitzungen in hybrider Form abhalten dürfen.

Die angestrebten Änderungen sind ein echter und wichtiger Fortschritt für das kommunale Ehrenamt in NRW.