Beihl: Aufklärung muss weitergehen

Vor drei Jahren, am 19. Dezember 2016, verübte der islamistische Attentäter Anis Amri den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Aus Anlass des Jahrestags erklärt Daniela Beihl, Obfrau der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Anis Amri“ in NRW: „Wir gedenken in diesen Tagen der vielen Menschen, die durch das Attentat betroffen wurden, der Toten und Verletzten ebenso wie der Ersthelfer und der Angehörigen. Ihr Los macht uns betroffen. Wir stehen in ihrer Schuld, den Anschlag vollständig aufzuhellen.“

Dazu arbeitet der Landtag Nordrhein-Westfalen bereits seit 2017 in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er wurde nach der Landtagswahl erneut eingesetzt. Die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss sollen planmäßig Ende 2020 beendet sein.

„Für uns steht jetzt die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizeien im Fokus. Wir wollen verstehen, wie die Behörden in einer Gefahrenlage wie einem Anschlag kooperieren und dann Vorschläge für Reformen unterbreiten“, sagt Beihl.

Im vergangenen Jahr wurde im Kern untersucht, wieso die Abschiebung von Anis Amri aus NRW nicht erfolgte. Beihl: „Zeugenaussagen legen nahe, dass gravierende Fehler gemacht worden. Wir werden daher nochmals den ehemaligen Innenminister Jäger vorladen und ihn mit unseren Ergebnissen konfrontieren.“