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Aktuelles

Espelkamper Landtagsabgeordnete Daniela Beihl informiert

Sommertour der FDP-Landtagsfraktion macht Halt beim City Fest Espelkamp Am Sonntag, den 22. September wird Daniela Beihl, Landtagsabgeordnete der FDP für den Kreis Minden-Lübbecke, mit dem Sommertourbus der FDP-Landtagsfraktion von 13 bis 17 Uhr auf dem City Fest in Espelkamp auf Höhe der Breslauer Straße 56 Halt machen. Beihl lädt herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein vorbeizukommen. Sie wird über die bisherige Arbeit der NRW-Koalition informieren. Die Espelkamper Bürgerinnen und Bürger können an diesem Nachmittag darüber hinaus ihre Fragen und Anregungen an die Landtagsabgeordnete loswerden.

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Pressemitteilungen

Minden-Lübbecke bekommt über 100.000€ für Teilhabemanager

Die FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Kreis Minden-Lübbecke erhält hierfür bis 2022 jährlich 108.800 Euro“, sagt Beihl. Die Initiative „Gemeinsam klappt’s“ unterstützt Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine

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Schulen in Minden-Lübbecke können sich auf den Weg ins digitale Zeitalter machen

Förderanträge Digitalpakt ab September möglich Die Espelkamper FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Kreis Minden-Lübbecke. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können unter anderem WLAN, Tablets oder interaktive Tafeln.  „Die Digitalisierung ändert unser gesamtes gesellschaftliches Miteinander. Gerade für unsere ländliche Region sind Investitionen deshalb unverzichtbar“, sagt Beihl. Die Digitalisierung an unseren

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Erster Antrittsbesuch beim heimischen Bürgermeister Heinrich Vieker

Als neues Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen absolvierte Daniela Beihl ihren ersten Antrittsbesuch in ihrer Heimatstadt Espelkamp. Heinrich Vieker empfing sie zu einem persönlichen Gespräch in seinem Büro.  Vieker und Beihl kennen sich seit vielen Jahren durch das kommunalpolitische Engagement Beihls für die Freien Demokraten. Der Antrittsbesuch in ihrer Heimatstadt ist für Beihl eine Herzensangelegenheit. „Espelkamp ist meine Heimatstadt und wird bei meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete deshalb immer eine ganz besondere Rolle spielen.“, so Beihl. Vieker und Beihl sprachen u.a. über die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum, insbesondere für Espelkamp. Vor allem die Reformen für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung mit

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Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes

Beihl: Land gibt Hochschulen die Freiheit zurück Der Landtag NRW hat die Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen. Die NRW-Koalition setzt damit auf die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzesänderung wird zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Daniela Beihl, Sprecherin für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dem Hochschulgesetz erhalten die Hochschulen in NRW ihre Freiheit zurück. Unnötige Reglementierung durch das Land wird beendet und die Beziehung zwischen dem Land und den Hochschulen wieder auf ein partnerschaftliches Fundament gestellt. Zudem werden durch die Novelle neue Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Hochschulen eröffnet. Wir wollen die Qualität von Studium und Lehre weiter

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Daniela Beihl: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl. Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“,

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Espelkamperin wird Landtagsabgeordnete

Daniela Beihl rückt in NRW-Landtag nach Daniela Beihl aus Espelkamp, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke, rückte heute als Abgeordnete in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach. Sie folgt damit auf den Abgeordneten Moritz Körner, der ins Europäische Parlament wechseln wird. Daniela Beihl erklärt dazu: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Es ist für mich etwas ganz besonderes, den Kreis Minden-Lübbecke künftig im Nordrhein-Westfälischen Landtag zu vertreten.“ Der ländliche Raum wird der neuen Landtagsabgeordneten künftig ein wichtiges Anliegen sein: „Ich bin sehr stolz auf meine Heimatregion. Ich weiß aber auch, dass es noch viel unentdecktes Potenzial gibt. Im Landtag möchte ich

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„Live aus der Leitstelle“

In Katastrophenfällen ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Bürgerinnen und Bürger seriöse, verlässliche und lokalbezogene Informationen erhalten. Auch und trotz fortschreitender Digitalisierung spielen das Radio und insbesondere Lokalradiostationen hier eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass die Leitstellen der Feuerwehr sich im Notfall in das laufende Radioprogramm auch nachts und am Wochenende einschalten können. Wir wollen prüfen, inwieweit Lokalstationen bereits Teil von Katastrophenplänen der Kreise sind und welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen im ganzen Land gegeben sein müssen, um die direkte Schaltmöglichkeit aus den örtlichen Feuerwehren zu gewährleisten. Wir haben durch die Flutkatastrophe

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Schulfach Informatik mit den klassischen Naturwissenschaften gleichstellen

Bereits heute prägt die Digitalisierung unser Leben in vielen Bereichen. Darauf müssen Schülerinnen und Schüler in NRW umfassend vorbereitet werden. Unsere Landesregierung hat dazu bereits das Schulfach Informatik verpflichtend für die Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Dies gilt ab diesem Schuljahr für alle weiterführenden Schulformen in NRW.  Darüber hinaus besteht in der Oberstufe die Möglichkeit, Informatik als Grund- oder Leistungskurs zu belegen. Allerdings zählt Informatik nur zu den nachgeordneten Fächern, sodass die Belegung nicht den verpflichtenden mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich abdeckt. Dies erschwert es Schülerinnen und Schülern mit nicht-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt, das Fach Informatik zu belegen. Diesen Umstand wollen wir in NRW durch

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Mehr Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler

In dieser Woche hat unsere Schulministerin Gebauer über die geplanten Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb nach den Herbstferien informiert. Ab dem 2. November, also in der zweiten Woche nach dem Ende der Herbstferien, soll das Tragen von Masken am Sitzplatz für unsere Schülerinnen und Schüler wegfallen. Im Außenbereich gilt bereits aktuell keine Maskenpflicht mehr. Ab November sollen die Masken dann nur noch im übrigen Schulgebäude getragen werden. Die Teststrategie mit drei bzw. zwei wöchentlichen Tests bleibt bis zum Ende des Jahres in Kraft. Mit diesen Regelungen schafft unsere Landesregierung den Ausgleich zwischen hohen hygienischen Sicherheitsstandards und dem Rückkehr zu deutlich mehr

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Nordrhein-Westfalen macht sich stark für fairen und sauberen Sport

NRW ist Sportland Nummer 1. Leider kann Spitzen-, aber auch Breitensport mit Doping eine dunkle Schattenseite haben. Doping geschieht im Verborgenen, Ermittlungsbehörden sind in besonderer Weise auf die Mitarbeit von Sportlerinnen und Sportlern angewiesen. Ein systematischer und rechtlich geregelter Austausch zwischen Sport und Justiz ist hier zielführend. Die NRW-Koalition will den mit Doping verbundenen Drogenhandel, die Arzneimittelkriminalität und das Doping an sich konsequent bekämpfen. Dazu soll ein entsprechendes Sonderdezernat in die Struktur der ZeOS NRW, der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten, eingegliedert werden. Mit der ZeOS hat die Landesregierung eine Struktur geschaffen, um gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen.

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60 Millionen Euro für das OGS-Helferprogramm im neuen Schuljahr

Gute Nachrichten für unsere Bildung: Im Rahmen des Programms „Ankommen und Aufholen nach Corona“ setzt das Land NRW das im vergangenen Schuljahr gestartete OGS-Helferprogramm fort und entwickelt es weiter. Für das Schuljahr 2021/22 werden rund 60 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem OGS-Helferprogramm können die Grund- und Förderschulen zusätzliches Personal, beispielsweise Übungsleitungen oder pädagogische Fachkräfte, für ihre Ganztags- und Betreuungsangebote einstellen. Möglich ist auch, bestehende Verträge aufzustocken. So können zusätzliche Angebote im Ganztag zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport oder soziales Lernen umgesetzt werden. Zusätzliche Personalmaßnahmen sind auch für die Begleitung von Ausflügen, die Vorbereitung von Veranstaltungen und Arbeit im hauswirtschaftlichen

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