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Aktuelles

Espelkamper Landtagsabgeordnete Daniela Beihl informiert

Sommertour der FDP-Landtagsfraktion macht Halt beim City Fest Espelkamp Am Sonntag, den 22. September wird Daniela Beihl, Landtagsabgeordnete der FDP für den Kreis Minden-Lübbecke, mit dem Sommertourbus der FDP-Landtagsfraktion von 13 bis 17 Uhr auf dem City Fest in Espelkamp auf Höhe der Breslauer Straße 56 Halt machen. Beihl lädt herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein vorbeizukommen. Sie wird über die bisherige Arbeit der NRW-Koalition informieren. Die Espelkamper Bürgerinnen und Bürger können an diesem Nachmittag darüber hinaus ihre Fragen und Anregungen an die Landtagsabgeordnete loswerden.

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Pressemitteilungen

Minden-Lübbecke bekommt über 100.000€ für Teilhabemanager

Die FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Kreis Minden-Lübbecke erhält hierfür bis 2022 jährlich 108.800 Euro“, sagt Beihl. Die Initiative „Gemeinsam klappt’s“ unterstützt Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine

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Schulen in Minden-Lübbecke können sich auf den Weg ins digitale Zeitalter machen

Förderanträge Digitalpakt ab September möglich Die Espelkamper FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Kreis Minden-Lübbecke. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können unter anderem WLAN, Tablets oder interaktive Tafeln.  „Die Digitalisierung ändert unser gesamtes gesellschaftliches Miteinander. Gerade für unsere ländliche Region sind Investitionen deshalb unverzichtbar“, sagt Beihl. Die Digitalisierung an unseren

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Erster Antrittsbesuch beim heimischen Bürgermeister Heinrich Vieker

Als neues Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen absolvierte Daniela Beihl ihren ersten Antrittsbesuch in ihrer Heimatstadt Espelkamp. Heinrich Vieker empfing sie zu einem persönlichen Gespräch in seinem Büro.  Vieker und Beihl kennen sich seit vielen Jahren durch das kommunalpolitische Engagement Beihls für die Freien Demokraten. Der Antrittsbesuch in ihrer Heimatstadt ist für Beihl eine Herzensangelegenheit. „Espelkamp ist meine Heimatstadt und wird bei meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete deshalb immer eine ganz besondere Rolle spielen.“, so Beihl. Vieker und Beihl sprachen u.a. über die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum, insbesondere für Espelkamp. Vor allem die Reformen für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung mit

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Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes

Beihl: Land gibt Hochschulen die Freiheit zurück Der Landtag NRW hat die Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen. Die NRW-Koalition setzt damit auf die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzesänderung wird zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Daniela Beihl, Sprecherin für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dem Hochschulgesetz erhalten die Hochschulen in NRW ihre Freiheit zurück. Unnötige Reglementierung durch das Land wird beendet und die Beziehung zwischen dem Land und den Hochschulen wieder auf ein partnerschaftliches Fundament gestellt. Zudem werden durch die Novelle neue Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Hochschulen eröffnet. Wir wollen die Qualität von Studium und Lehre weiter

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Daniela Beihl: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl. Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“,

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Espelkamperin wird Landtagsabgeordnete

Daniela Beihl rückt in NRW-Landtag nach Daniela Beihl aus Espelkamp, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke, rückte heute als Abgeordnete in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach. Sie folgt damit auf den Abgeordneten Moritz Körner, der ins Europäische Parlament wechseln wird. Daniela Beihl erklärt dazu: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Es ist für mich etwas ganz besonderes, den Kreis Minden-Lübbecke künftig im Nordrhein-Westfälischen Landtag zu vertreten.“ Der ländliche Raum wird der neuen Landtagsabgeordneten künftig ein wichtiges Anliegen sein: „Ich bin sehr stolz auf meine Heimatregion. Ich weiß aber auch, dass es noch viel unentdecktes Potenzial gibt. Im Landtag möchte ich

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Letzte Artikel

Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!

Junge Menschen interessieren sich eh nicht für Politik? Das habe ich nie geglaubt und viele Studien und Umfragen beweisen das Gegenteil: Junge Menschen sind zunehmend politisch interessiert und finden viele unterschiedliche Wege sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und ihr Umfeld, sei es im Sportverein oder in einer jugendpolitischen Organisation, mitzugestalten. Die Stärkung der demokratischen Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen ist uns in der NRW-Koalition ein großes Anliegen. Deshalb wollen wir in NRW das deutschlandweit erste direkt und frei gewählten Jugendparlament schaffen, um jungen Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben und ihren Anliegen auf verschiedenen Ebenen mehr Gehör zu verschaffen.

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Ausweitung der Programme zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen für unsere Schülerinnen und Schüler!

Unsere Schülerinnen und Schüler haben sehr unter dieser Pandemie gelitten. Wir wollen für jede Schülerin und jeden Schüler die individuellen Bildungschancen sichern. Dafür wird das bereits laufende Landesprogramm „Extra-Zeit zum Lernen“ ausgeweitet und das Programm „Ankommen und Aufholen“ gestartet. Bund und Land stellen hierfür bis 2022 insgesamt über 430 Millionen Euro zur Verfügung. Wir in NRW wollen unseren Kindern und Jugendlichen individuelle und zielgerichtete Angebote machen. Daher haben wir zwei ausdifferenzierte Programme, die an unterschiedlichen Punkten ansetzen, um eine breite Förderkulisse aufzubauen, auf den Weg gebracht. Durch das neue Programm „Ankommen und Aufholen“ sollen mit zusätzlichem Personal („Extra-Personal“) und zusätzlichen

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Modellprojekt für digitale und hybride kommunale Sitzungen

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist für das Funktionieren unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung. Sie leisten wichtige Arbeit vor Ort und sind kommunal gut verankert. Die Kommunalpolitik ist somit als Basislager der Demokratie anzusehen. Daher ist es essentiell, dass das kommunalpolitische Ehrenamt trotz der außergewöhnlichen Situation möglichst uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Da Präsenzsitzungen oftmals mit dem Infektionsschutz kollidierten und kollidieren, hat der Landtag NRW gesetzliche Grundlagen so geändert, dass vielfältige Gestaltungsoptionen für die kommunalpolitischen Verantwortlichen möglich sind. Die Digitalisierung bietet hier große Chancen, sie ermöglicht beispielsweise in Pandemie-Zeiten digitale oder hybride Sitzungen. Dies muss sowohl in technischer als auch rechtlicher Hinsicht jedoch

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Wettbewerb 5G.NRW: 24 weitere innovative Projekte werden gefördert – OWL profitiert!

Unser Wirtschaftsminister Pinkwart hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass in der zweiten Runde des Wettbewerbs 5G.NRW weitere 24 Projekte mit rund 36,8 Millionen Euro gefördert werden. Die geförderten Projekte hat ein unabhängiges Gutachtergremium ausgewählt. Die 13 Siegerprojekte aus der ersten Runde sind bereits gestartet. Informationen zu den einzelnen Projekten findet Ihr hier: www.mobilfunk.nrw Wirtschaft und Wissenschaft in NRW machen die gewaltigen Potenziale von 5G nutzbar. Innovative Unternehmen und renommierte Forschungseinrichtungen entwickeln gemeinsam spannende Anwendungsfelder und tragen dazu bei, die digitale Transformation der Wirtschaft in unserem Land weiter zu beschleunigen. Bei uns in OWL erhalten folgende Projekte eine Förderung: Institut Projektname

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Daniela Beihl: NRW-Koalition unterstützt Minden und Petershagen bei der Belebung der Innenstädte

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt mit dem „Sonderprogramm Innenstadt“ den Neustart der Zentren und Innenstädte. Von der Innenstadtoffensive des Landes wird auch in Minden und Petershagen die Belebung der Innenstadt ermöglicht. In ganz Nordrhein-Westfalen werden Projekte in 91 Gemeinden gefördert. Die Zentren und Innenstädte in NRW werden mit insgesamt rund 30 Millionen Euro gezielt gestärkt. „Ich freue mich, dass Minden und Petershagen von dem Sofortprogramm der NRW-Koalition profitiert. Minden erhält 396.119 Euro für die Innenstadt, Petershagen jeweils 329.992 Euro und 231.561 Euro für Projekte im Zentrum. Denn unsere Zentren sind die Herzen unserer Städte. Die Pandemie hat den

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