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Aktuelles

Digitaler Bundesparteitag

Der erste voll digitale Bundesparteitag liegt hinter uns! Wir in NRW haben ja bereits mit unserem Landesparteitag vor wenigen Wochen gute Erfahrungen mit diesem Format sammeln können. Neben der Wahl des Präsidiums und der Wiederwahl von Christian Lindner als unserem Parteivorsitzenden, ging es vor allem um unsere Visionen für Deutschland. Mit vielen wertvollen Diskussionen und Abstimmungen haben wir unsere Bundestagswahlprogramm vervollständigt und verabschiedet. Bildungsgerechtigkeit als Aufstiegsversprechen ist auch in diesem Wahlprogramm wieder ein Fokus für uns. Christian Lindner hat es sehr gut in seiner Rede zusammengefasst: “Die größte soziale Ungerechtigkeit, die wir haben, ist die Bildungsarmut, ist die Chancenungerechtigkeit. Dass

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Aktuelles

Besuch der TH OWL in Höxter

In dieser Woche habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Raphael Tigges die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe am Standort Höxter besucht. Der Schwerpunkt von Lehre und Forschung liegt am Standort Höxter im technischen als auch im planerischen Bereich des Umweltsektors. Die TH OWL legt einen besonders großen Fokus auf die Erforschung neuer Strukturen für Land- und Forstwirtschaft. Herr Prof. Krahl, Präsident der TH OWL, hatte uns eingeladen mehr über die Mobile SmartFarmOWL und den Studiengang „Precision Farming“ zu erfahren. Smart und Precision Farming sind Forschungsgebiete, die die Landwirtschaft digitalisieren sollen. Mithilfe von autonomen und unterstützenden Systemen kann die Pflege und Ernte von

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Aktuelles

Innovationsraum Innenstadt und Einzelhandel im Strukturwandel stärken

Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Hauptanziehungspunkte in Innenstädten, Gastronomie, Kultur und stationärer Einzelhandel, massiv von erforderlichen Schließungen betroffen. Vor der Krise war der Einzelhandel der größte Frequenzbringer der Innenstädte. Da dieser von einer Insolvenzwelle bedroht ist, drohen Innenstädte zu veröden. Wir als FDP-Fraktion arbeiten gemeinsam mit der CDU am Erhalt vielfältiger und lebendiger Innenstädte hier in NRW. Dazu haben wir bereits in einem anderen Antrag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das Schwerpunkte insbesondere auf die Themen Digitalisierung und Mobilität legt. Unsere Landesregierung hat neben den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln schon letztes Jahr im Sommer das Sofortprogramm Innenstadtoffensive aufgelegt, um den

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Aktuelles

Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Landtagsfraktion außer der AFD gegen Antisemitismus

Mit großer Sorge und Fassungslosigkeit habe ich in den letzten Tagen den auf den Straßen offen vorgetragenen Antisemitismus auch bei uns in NRW verfolgt. Es ist besonders im Hinblick auf das düsterste Kapitel deutscher Geschichte erschreckend, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer wieder angepöbelt, beleidigt und körperlich angegriffen werden. Nicht weniger traurig, aber auch wütend macht mich, dass jüdische Einrichtungen, insbesondere Synagogen, in Deutschland unter Polizeischutz stehen müssen. Daher haben wir als FDP-Fraktion gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktion außer der AFD am Mittwoch einen Entschließungsantrag gegen Antisemitismus eingebracht. Zum Einen haben wir in einer Aktuellen Stunde über das Thema Antisemitismus

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Pressemitteilungen

Daniela Beihl MdL besucht das Terra Fitness Studio in Hüllhorst

Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke, hat gemeinsam mit Andreas Sand, FDP-Ratsmitglied in Hüllhorst, das Terra Fitness Studio in Hüllhorst besucht. Dorothea Kleine, Geschäftsführerin des Fitnessstudios, hatte Beihl und Sand eingeladen, sich ein Bild von ihrem umfangreichen Corona-Hygienekonzept zu machen und über die aktuelle Situation zu sprechen. Auch das Terra Fitness Studio ist seit letztem Winter aufgrund des Infektionsgeschehens geschlossen. Beihl, Kleine und Sand tauschten sich über Konzepte und Perspektiven zur Öffnungen im Fitness- und Sportbereich aus. Der Besuch fand unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln statt. Beihl zeigte sich beeindruckt von dem vorgestellten Hygienekonzept und dem Engagement. Angefangen von einer

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Aktuelles

Gesundheitseffekte durch Sport während der Covid-19-Pandemie untersuchen und krisensicher nutzen

Dass Sport die Gesundheit fördert, ist allgemein bekannt: Sportliche Betätigung und Bewegung haben präventive, rehabilitierende und therapeutische Wirkungen. Durch Sport und Bewegung im Freien wird das Immunsystem gestärkt und eigene Körper vor Krankheiten geschützt. Regelmäßige Bewegung führt zur Kräftigung von Muskeln, steigert die Ausdauer und verbessert die Konzentration. Momentan ist Breiten- und Mannschaftssport nur eingeschränkt möglich. Viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene und NRW gehen deswegen derzeit gerade keiner regemäßigen sportlichen Tätigkeit nach – obwohl Sport nachweislich zur Erhaltung der Gesundheit beiträgt. Die NRW-Regierung setzt sich deswegen für eine Studie ein, die Gesundheitseffekte von Sport während der Pandemie erforschen soll. Dazu

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Aktuelles

Pandemische Leitlinien

In dieser Woche haben wir als NRW-Koalition das erste Mal pandemische Leitlinien im Plenum verabschiedet.  Diese Leitlinien sind parlamentarische Entscheidungen, mit denen wir als Landtagsabgeordnete unserer Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie noch besser nachkommen können. Denn die Landesregierung bezieht diese bei Ihren Maßnahmen verbindlich mit ein. Die Kernpunkte unserer Leitlinien möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Wir sind davon überzeugt, dass diePandemiebekämpfung möglichst lokal und treffsicher erfolgen muss. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen gestärkt und eingebunden werden. Weiter sollen wissenschaftliche Erkenntnisse genutzt, aber auch vertieft werden. Dazu setzen wir vor allem auf die

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Aktuelles

Sport und Corona: Krisensicherer Sport in Pandemiezeiten und duale Karriere für Spitzensportler ausbauen

Sportliche Höchstleistungen im Spitzensport erfordern neben Talent und Disziplin vor allem eines: Zeit für intensives Training und die Teilnahme an Wettkämpfen. Entsprechend groß ist die Herausforderung, das Training mit der Schule, Ausbildung und beruflichen Karrieremöglichkeiten außerhalb des Sports zu verbinden. Um aber internationale Spitzenleistungen zu erbringen, müssen die Sportler:innen sich ganz auf ihr Training und ihre Wettkämpfe konzentrieren können. Um dies zu ermöglichen, brauchen Sportler:innen professionelle Bedingungen und berufliche Perspektiven. Deswegen setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass die Duale Karriere für Spitzensportler:innen weiter ausgebaut wird. Auch Parasportler:innen sollen von einer gut ausgebauten dualen Karriereinfrastruktur profitieren. Damit NRW auch weiterhin Sportland

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Aktuelles

1. Digitaler Landesparteitag

Am letzten Samstag haben wir unseren ersten voll digitalen Landesparteitag durchgeführt. Die Organisation der Landesgeschäftsstelle war toll und so konnte man entspannt von zu Hause den Parteitag mitverfolgen, mitdiskutieren und den neuen Landesvorstand wählen. Unter dem Titel „Chancenland – jetzt erst recht“ haben wir unseren Leitantrag eingebracht und diskutiert. Aufstiegsversprechen, Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit, das sind unsere Zukunftsthemen. So heißt es in unserem Leitantrag „Die Pandemie und ihre Folgen sind eine Bewährungsprobe für die Politik, Zukunftschancen zu sichern“. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass jeder und jede seine Chance, unabhängig der sozialen, finanziellen oder kulturellen Herkunft, des Geschlechts oder der sexuellen

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Pressemitteilungen

Beihl: Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinig- ten Königreich durch Stipendienprogramm aufrechterhalten

Die NRW-Koalition will den Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit ermöglichen. Auf Initiative der NRW-Koalition debattiert der Landtag heute über die Schaffung eines Stipendienprogramms. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Daniela Beihl: „Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich feiern in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen ihrer engen freundschaftlichen Beziehungen zueinander. In diesen 75 Jahren haben zehntausende nordrhein-westfälische und britische Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis an Austausch- programmen, Sprach- und Ferienfreizeiten teilgenommen und sich kennen- und besser verstehen ge- lernt. Ein offener, verständnisvoller und toleranter Umgang miteinander hat Vorurteile abgebaut so- wie neue und

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Letzte Artikel

Zu Besuch beim Campus Gütersloh an der FH Bielefeld

Gemeinsam mit unserem Gütersloher Bundestagskandidaten Patrick Büker und den beiden liberalen Kommunalpolitkern Daniel Loermann  und Dr. Antonia von Hirsch habe ich in der letzten Woche den Campus Gütersloh der FH Bielefeld besucht. Seit kurzem ist der Standort des Campus Gütersloh im Hochschulgesetz NRW verankert, dafür hat sich unsere NRW-Koalition eingesetzt. Über 10 Jahre hat das Verfahren gedauert und wurde von schwarz-gelb schließlich umgesetzt. Ein guter Anlass, um sich den Campus und die hervorragende Arbeit vor Ort anzuschauen. Ingeborg Schramm-Wölk, Professorin und Präsidentin an der FH Bielefeld hat uns gemeinsam mit der Prodekanin Prof. Kaimann und dem Projektkoordinator „Campus Gütersloh“ Dr. Marian

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Anpassung der pandemischen Leitlinien für NRW

Die bislang in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Maßnahmen haben bewirkt, dass unser Land die Herausforderungen der Pandemie bestehen konnte. In Bezug auf die Maßnahmen fand stets ein Abwägen und Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Infektionsschutz und der Wahrung unserer Grundrechte statt. Die neuen Entwicklungen machen nun Anpassungen erforderlich und möglich. Deswegen hat die NRW-Koalition in dieser Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht, der diese Überlegungen adressiert und darin eine Anpassung der pandemischen Leitlinien in NRW gefordert: Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie. Leider ist die Impfkampagne auch in NRW ins Stocken geraten. Daher müssen wir möglichst unbürokratisch Impfangebote nicht nur

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Beihl: Digitalboost aus Onlinesemestern dauerhaft für Hochschulen nutzen

Die Hochschulen sollen nach dem Willen der NRW-Koalition die Erfahrungen und Lösungen aus drei Onlinesemestern durch die Corona-Pandemie dauerhaft nutzen können. Das be- trifft vor allem digitale Lehrelemente sowie digitale Gremiensitzungen. Die hochschulpoli- tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Daniela Beihl erklärt zu dem dazu eingebrach- ten Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Pandemie hat einen enormen Digitalisierungsboost in allen Hochschulbereichen geschaffen. Alle Studierenden und Lehrenden haben wertvolle Erfahrung mit Onlinelehre gesammelt und dabei sowohl die Vorteile als auch die Nachteile kennengelernt. Es ist gut, dass die pandemische Lage sowie die Fortschritte beim Impfen für das Wintersemester wieder Präsenzlehre zulassen. Im Interesse der Studierenden

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Stärkung des Vertriebs regionaler Lebensmittel und landwirtschaftlicher Produkte

Die regionale Herkunft von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern in NRW in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch bestärkt und Fragen auch zu Lieferketten auf der einen Seite und der Zukunft vieler kleiner und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe aufgeworfen. Viele Betriebe vertreiben ihre Produkte bereits in der Direktvermarktung über Hofläden, Wochenmärkte oder in Kooperation mit lokalen Lebensmitteleinzelhandel. Die NRW-Koalition möchte diesen wichtigen Trend unterstützen, strukturell fördern und so zukunftsfähig aufstellen. In einem Antrag, den wir in dieser Woche eingebracht haben, fordern wir daher, gemeinsam mit dem verein „Ernährung.NRW“, ein Konzept zur

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Daniela Beihl: Alle Grundschulen in Minden-Lübbecke werden mit Konrektorenstellen gestärkt

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von FDP und CDU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Personalsituation an allen Grundschulen in NRW verbessert. Erstmals werden auch kleine Grundschulen mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern mit zusätzlichen Stellen für Konrektoren gestärkt. Die NRW-Koalition setzt den Masterplan Grundschule damit weiter um. Außerdem werden für Grundschullehrkräfte erstmalig Beförderungsämter im Umfang von fünf Prozent der Planstellen eingesetzt. Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, erklärt dazu: „Der Schulleitung fällt eine zentrale Rolle bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu. Die NRW-Koalition möchte daher die Grundschulleitungen an allen Schulen des Landes unterstützen. Hierzu erhalten alle

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