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Pressemitteilungen

Kompensation für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Die Corona-Krise reißt große Löcher in die Haushalte unserer Kommunen. Große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen in unserem Kreis Minden-Lübbecke insgesamt über 48 Millionen Euro erhalten. Wie viel jede einzelne Kommune erhält, sehen Sie in der folgenden Tabelle. Bad Oeynhausen 2.847.556 € Espelkamp 8.683.496 € Hille 748.794 € Hüllhorst 323.944 € Lübbecke 608.367 € Minden 16.579.341 € Petershagen 2.671.573 € Porta

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Aktuelles

Digitalisierung der juristischen Ausbildung

Die Digitalisierung spielt auch im juristischen Bereich eine immer größere Rolle. Zum Einen ergeben sich neue rechtliche Fragen wie zum Beispiel Haftungsfragen und Verantwortlichkeit bei künstlicher Intelligenz. Zum Anderen erhält Legal Tech, also die Digitalisierung juristischer Arbeit, immer mehr Einzug. Hierzu zählen komplexe Programme ebenso wie einfache Programme zur Organisation und Datensammlung. Daraus ergeben sich ganz neue Anforderungen an die juristische Ausbildung. Um Studierende der Rechtswissenschaften optimal auszubilden, bedarf es einer Erweiterung der Studieninhalte um die Bereiche „Recht zur Digitalisierung“ und „Legal Tech“. Auch müssen neue, digitale Methoden der Wissensvermittlung entwickelt werden. Ein Studium, das klassisches juristisches Handwerkszeug mit modernen digitalen Lehrmethoden und -Inhalten

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Aktuelles

Deutliche Erhöhung der „Qualitätsverbesserungsmittel“ für unsere Hochschulen

Hinter dem sperrigen Begriff „Qualitätsverbesserungsmittel“ verbirgt sich ein Haushaltsposten, der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt wurde, nachdem sie 2011 die Studienbeiträge abgeschafft hatten. Die Mittel in Höhe von 249 Millionen Euro sollten eine Kompensation für die entgangenen, aber dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen sein. Die Mittel sind zweckgebunden und durften so nur für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden – leider wurden diese niemals an die steigenden Studierendenzahlen (2011: 590.300/ 2019: 768.000) angepasst. Für die NRW-Koalition ist die Verbesserung der Studienqualität und vor allem die Verbesserung der Betreuungsrelation ein großes Anliegen. Neben weitere Maßnahmen

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Aktuelles

Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch

Neben der Corona-Pandemie rückt nun mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Ungefährlich für den Menschen, kann sie für landwirtschaftliche Betriebe zu schwerwiegenden Verlusten bis hin zu Existenzvernichtung führen.Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft bereits gut auf einen ASP-Ausbruch vorbereitet. Diese muss die Landesregierung mit den benötigten Zäune ausstatten, um eine wildschweinfreie Zone einrichten zu können. Denn das größte Risiko für eine Ausbreitung stellt die Übertragung innerhalb der derzeit sehr üppigen Wildschweinpopulation dar. Für eine Minimierung des Risikos ist auch eine deutlichen Bestandsabsenkung durch die Jägerschaft unabdingbar. Herkömmliche Bejagungsstrategien stoßen jedoch trotz gewaltiger Anstrengungen an ihre

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Aktuelles

Moderne Arbeitswelten

Wenn uns die aktuelle Krise etwas gezeigt hat, dann dass Arbeiten remote, also unabhängig vom eigentlichen Arbeitsplatz, in sehr vielen Bereich umsetzbar ist – die Digitalisierung macht es möglich und eröffnet eine große Bandbreite an neuen Möglichkeiten für Arbeitszeitmodelle.Die geltenden Arbeitszeitregelungen bilden diese Möglichkeiten des zukunftsorientierten Arbeitens jedoch nicht ab. Ihnen liegt noch die Vorstellung von orts- und zeitgebundenen Tätigkeiten zugrunde. Daher fordern wir in einem fraktionsübergreifenden Antrag (ohne AFD) die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine aktive Begleitung dieses Wandels und insbesondere die Schaffung von Räumen zum Experimentieren einzusetzen. Denn wir wollen kein Arbeitszeitmodell vorgeben. Wir wollen Rahmenbedingungen

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Aktuelles

Gute Nachricht für MI-LÜ

Die Stadt Minden wurde in dieser Woche von der Landesregierung für ihr erfolgreiches Konzept für kulturelle Bildung ausgezeichnet. Das Gesamtkonzept der Stadt Minden zeichnet sich vor allem durch die Kooperation der einzelnen Akteure in Bildungsplanung, Kulturentwicklungsplanung und Stadtplanung aus. Die auf drei Jahre ausglegete Konzeptförderung ist mit 60.000 Euro dotiert und soll dazu beitragen, das gute Mindener Konzept noch weiterzuentwickeln- bspw. sollen analog-digitale Formate niedrigschwellige kulturelle Angebote schaffen. Im Fokus steht auch weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Schule und Kultur. Ein tolles Konzept bei uns im Kreis – ich freue mich sehr, dass dies von der Landesregierung gewertschätzt und gefördert wird.

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Aktuelles

Haushalt 2021

Der Haushalt für das Jahr 2021 stand in dieser Plenarwoche im Fokus. Ich durfte für die Freien Demokraten zum Haushalt für Hochschule und Wissenschaft sprechen. Einem solidem Haushalt, der der schwierigen finanziellen Siutation, in der wir uns durch die Corona-Krise befinden, Rechnung trägt und gleichzeitig die Wertschätzung ausdrückt, die Hochschulen für ihre Arbeit verdienen. In 2021 steigt das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft um weitere 1,5% auf insgesamt 9,66 Milliarden Euro. Für Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung sind das über 9 Milliarden. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Stärkung der Universitätsmedizin. Als Alumni der Universität Bielefeld und Ostwestfälin,

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Aktuelles

Antrag zum Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die Tourismus- und Reisebranche hart getroffen. Der ausländische Personenflugverkehr kam zwischenzeitlich vollkommen zum Erliegen und ist nach wie vor weit davon entfernt den vor Corona Stand der Auslastung zu erreichen. Betroffen sind davon insbesondere Millionen Reisende der Fluggesellschaften, die teilweise auf den Kosten ihrer Buchungen sitzen bleiben. So stehen mehr als 7,3 Millionen Lufthansa Kunden Erstattungsansprüche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu, da Flüge und Reisen wegen Reisebeschränkungen nicht stattfinden konnten. Die Erstattungszahlungen werden jedoch nur langsam umgesetzt, sodass vertraglich fixierte Erstattungen nur schleppend beim Kunden ankommen. Darüber hinaus wird eine schlechte Informationspolitik beklagt, die das Recht

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Pressemitteilungen

Daniela Beihl: NRW-Koalition stärkt die Kultur im ländlichen Raum mit 10 Millionen Euro – auch Stemwede profitiert

Die NRW-Koalition stellt 10 Millionen Euro für die Entstehung von sogenannten Dritten Orten in 26 Kommunen im ganzen Land zur Verfügung. Die Dritten Orte sollen die kulturelle Infrastruktur Nordrhein-Westfalens stärken und neue öffentliche Orte der Begegnung im ländlichen Raum schaffen. „Für uns Freie Demokraten haben Kultur und der ländliche Raum einen großen Stellenwert. Kulturelle Orte stärken und erhalten die Attraktivität der Kommunen. Ich freue mich deshalb sehr, dass das „Life House“ in Stemwede unter den geförderten Projekten ist“, erklärt Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke. Dritte Orte sollen den Zugang zu Kunst und Kultur in allen Landesteilen ermöglichen. Das Jugendkulturzentrum „Life

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Aktuelles

EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!

Als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, ist die Europäische Union heute insbesondere auch eine Wertegemeinschaft. Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – dies sind elementare europäische Grundwerte, die es zu schützen und zu stärken gilt.Doch vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit steht zunehmend unter Druck. Vermehrt wird die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit diskutiert.Besonders im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2021-2027 der EU soll dies geschehen. Wir als schwarz-gelbe Koalition sehen daher die dringende Notwendigkeit einer stärkere Bindung an Rechtstaatlichkeit in der zukünftigen Finanzrahmen der EU.  Für NRW ist jedoch auch die Sicherstellung der europäischen Finanzausstattung für die Fortführung relevanter Programme von entscheidender Bedeutung.

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Diskussionsveranstaltung mit der LHG

In dieser Woche hatte mich der Landesverband der liberalen Hochschulgruppen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen, mit ihnen über das neue Schulfach „Wirtschaft-Politik“ zu diskutieren. Im viel erprobten Online-Format gab es eine konstruktive Diskussion  unter dem Titel „Sozialwissenschaften abgeschafft?“. Es hat mir wie immer wirklich große Freude bereitet, mich mit allen Teilnehmer:innen auszutauschen. Die Veranstaltung konnte einige Gerüchte, die in den letzten Wochen verbreitet wurden, ausräumen. Der Austausch mit unseren Studierenden und den Liberalen Hochschulgruppen ist immer sehr konstruktiv und ehrlich. Gerne setze ich diese Reihe fort.

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Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – zukunftsfähige Ausgestaltung der Weiterbildung

In dieser Woche haben wir einen gemeinsamen überfraktionell erarbeiteten Entwurf für die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes eingebracht. Mit der Novellierung soll sowohl den aktuellen Herausforderungen für gemeinwohlorientierte Weiterbildung begegnet werden als auch eine zukunftsfähige Ausgestaltung und Anerkennung der wichtigen Arbeit im Bereich der Weiterbildungen gewährleistet sein. Die Weiterentwicklung des Gesetzes wurde über Monate in einem breit Beteiligungsprozess mit vielen Einrichtungen und Trägern vorbereitet. Wir alle kennen die Volkshochschulen – dass diese auch Ausdruck unserer Landesverfassung sind, die Land und Gemeinden verpflichten, Erwachsenenbildung und damit auch lebensbegleitendes Lernen zu fördern, wissen wohl die wenigsten. Lebensbegeleitendes Lernen hat unendlich viele Facetten. Alle sind wichtig

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Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine in den Jahren 2020/21 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer zulassen!

Auch die Vereinslandschaft in NRW ist durch die Corona-Pandemie stark betroffen. Ein normales Vereinsleben ist aktuell nicht möglich. Viele Vereine verlieren gerade Mitglieder, weil die Leistungen für die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge entfallen müssen. Viele Vereine gehen daher von Verlusten von 10-15% ihrer Mitglieder aus. Unsere Vereine in NRW übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die durch den Staat nicht ersetzbar sind. Dazu gehören gesundheitliche Prävention, Integration und Bildung ebenso wie die Unterstützung des gesellschaftlichen Miteinanders. Auch die soziale Bindungsfunktion der Vereine vor Ort schwindet, wenn ein Teil der Mitgliederbasis wegbricht. Das Vereinsleben ist so wichtig in NRW – gleichzeitig ist es aber

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Die nächste Periode der EU-Förderkulisse LEADER startet!

In diesem Jahr startet die nächste Periode der EU-Förderkulisse „LEADER“. LEADER ist eine Abkürzung aus dem Französischen und steht für „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Im Mittelpunkt steht ein breiter Ansatz der Regionalentwicklung, kulturelle, ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte sollen gestärkt werden. Idee des Förderprogramms sind insbesondere private Initiativen und neue Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, weniger Aktivitäten von öffentlichen Strukturen. In NRW gibt es zudem noch den Sonderfall „VITAL.NRW“, die programmatisch dem LEADER Folgen, aber vollständig vom Land NRW  finanziert werden.  Insgesamt gibt es in NRW 28 LEADER- und neun VITAL.NRW-Regionen, die ihren Fokus auf die Grundversorgung

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Vier neue Standorte im Schulversuch ‚Regionale Bildungszentren der Berufskollegs‘ – auch der Kreis Höxter ist dabei!

Wie das Schulministerium in der letzten Woche berichtete, ist der Schulversuch der regionalen Bildungszentren der Berufskollegs im zweiten Halbjahr 20/21 ausgeweitet worden. Auch im Kreis Höxter schließen sich zwei Berufskollegs zusammen, um regional spezifisch das Bildungsangebot weiterzuentwickeln und die Rolle der Berufskollegs zu stärken. Mit dem Schulversuch sollen Instrumente für die Weiterentwicklung der Berufskollegs erprobt werden – bspw. können inhaltliche oder organisatorische Änderungen in den Bildungsgängen mit Blick auf regionalspezifische Erfordernisse ausprobiert werden. Das zentrale Ziel ist die dauerhafte Verbesserung und Anpassung der beruflichen Bildung in NRW, denn den Entwicklungen in einer digitalisierten, globalisierten Arbeitswelt muss Rechnung getragen werden, um

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