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Aktuelles

Schluss mit weißen Flecken und Funklöchern – Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart stellt Zwischenbilanz des Mobilfunkpaktes vor

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mobilfunkpakt mit einem klaren Ziel aufgesetzt: dem zügigen Ausbau eines leistungsstarken Mobilfunknetzes NRW-weit. Heute, knapp ein halbes Jahr vor Ende der Laufzeit, können deutliche Erfolge verbucht werden. So sind fast 90 Prozent der zugesagten 1.350 Neuerrichtungen und rund 85 Prozent der angestrebten 5.500 Umrüstungen realisiert worden. Zudem wurden rund 7.000 Kapazitätserweiterungen an bestehenden LTE-Standorten vorgenommen. Die Flächenversorgung legte netzübergreifend auf 98,7 Prozent zu, die Haushaltsversorgung liegt bei allen Netzbetreibern bei über 99 Prozent. Auch für Ostwestfalen-Lippe sind dies gute Nachrichten. So konnten bei uns LTE- Versorgungslücken und weiße Flecken bspw. im Kreis Höxter endlich geschlossen werden.

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Pressemitteilungen

Unsere Schulträger erhalten zusätzlichen finanziellen Schub für den Ausbau des offenen Ganztags

Für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung für unsere Grundschulkinder erhält NRW aus einem Investitionsprogramm des Bundes rund 158 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmal rund 67,8 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte vom Land und den Kommunen finanziert werden. Die Stärkung und Ausweitung eines schulischen Ganztagsangebots für unsere Grundschulkinder ist ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung. Der offene Ganztag schafft ein Bildungs- und Betreuungsangebot, das für die Entwicklung unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentral ist. Rund 94 Prozent der Grundschulen in NRW sind bereits offene Ganztagsschulen. Unsere Landesregierung hat die Mittel für den Offenen

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Aktuelles

Engagementstrategie für NRW beschlossen

Diese Woche hat das Landeskabinett die Engagementstrategie für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unsere Landesregierung möchte damit dem Ehrenamt neue Impulse geben, bessere Rahmenbedingungen schaffen und mehr Bürgerinnen und Bürger für das Ehrenamt begeistern. Denn ehrenamtliches Engagement schafft im Kleinem wie im Großen, direkt bei uns vor Ort und in größeren Verbünden, Gemeinschaft, Zugehörigkeit und den Blick über den eigenen Tellerrand. In der Engagementstrategie sind 56 Ziele in neun Handlungsfeldern formuliert. Sie wurden in einem zweijährigen, breiten Beteiligungsprozess erarbeitet und sollen Grundlage der weiteren Gestaltung des Ehrenamtes in NRW sein. Ich habe den Ausarbeitungsprozess der Strategie aufmerksam verfolgt und freue mich sehr über

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Aktuelles

Gute Nachricht für OWL – das Land NRW investiert 22,7 Millionen Euro in moderne Berufsausbildung

Gestern konnten Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und unsere Regierungspräsidentin Judith Pirscher zwei Förderbescheide für Investitionsvorhaben im Ausbildungsbereich in Bielefeld und Brakel über insgesamt 22,7 Millionen Euro überreichen. 15,9 Millionen Euro gehen an den Campus Bohlender in Brakel. Dort entsteht in Kooperation mit dem Kreis Höxter und der Kreishandwerkerschaft ein innovativer Lernort für die Fachbereiche Elektro, Metall, Anlagemechanik, Holz und Technik. 6,8 Millionen Euro erhält die Stadt Bielefeld für 6 städtische Berufskollegs. Mit den Mitteln soll u.a. ein 3-D-Drucker angeschafft werden. Ich freue mich sehr, dass mit dieser Investition Fachkräfte von morgen bei uns vor Ort unterstützt werden. Wir müssen Ihnen

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Aktuelles

Gute Nachricht für alle Gesundheitsfachberufe! Unsere Landesregierung schafft das Schulgeld rückwirkend zu 01. Januar 2021 für alle Gesundheitsfachberufe vollständig ab

Rund 8400 Auszubildende in der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie, Pharmazeutisch-Technischen Assistenz und Medizinisch-technischen Assistenz profitieren von der neuen Regelung. Ich freue mich persönlich sehr darüber, da es ein wichtiges Signal sendet: Wir wissen, wie sehr wir auf gut ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich angewiesen sind und dass wir die Ausbildung attraktiver und fairer gestalten müssen. Für viele war das Schulgeld eine Hürde, eine Ausbildung in diesem Bereich anzustreben, auch wenn großes Interesse bestanden hat. Die Übernahme des Schulgelds zu 100% durch das Land NRW schafft für viele damit neue Perspektiven. Weitere Infos findet ihr hier: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-fuehrt-vollstaendige

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Aktuelles

Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern – praktische Berufsorientierung in Zeiten der Pandemie unterstützen

Die Corona-Pandemie trifft alle Bereiche der Gesellschaft, des öffentlichen Lebens sowie der Wirtschaft hart. Auch unser Ausbildungswesen bleibt davon nicht verschont und wird vor riesige Herausforderungen gestellt! Wir müssen jetzt die Zukunfts- und Qualifizierungschancen junger Menschen und Unternehmen fest im Blick behalten. Ermutigend ist, dass sich kein Corona-Ausbildungsjahrgang 2020 ergab, die Vermittlung von jungen Menschen in die Ausbildung hat auch unter Pandemiebedingungen gut funktioniert. Neben Bundesmitteln hat auch die Landesregierung NRW mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I mit einem Volumen von 34 Millionen Euro zur Stärkung des Ausbildungsmarktes wesentlich dazu beigetragen. Doch mit aus Infektionsschutzgründen nicht stattfindenden Betriebspraktika, Schnuppertagen und dem Tag

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Aktuelles

Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie

Traditionell schlägt in Zeiten der Krise die Stunde einer starken Exekutive. Parlament und Regierung agieren im Spannungsfeld zwischen den zentralen parlamentarischen Prozessen zur Entwicklung, Diskussion und Entscheidung über Maßnahmen und einer schnell(er) handlungsfähigen Exekutive. Genau dieser Spannung wurde im April 2020 durch das fraktionsübergreifend bestätigte „Pandemie-Gesetz“ in NRW Ausdruck verliehen. Dieses Gesetz regelt u.a. die Umsetzung des Bundesgesetzes zum Infektionsschutz in Landesrecht und macht so Regelungen für besondere Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite möglich. Das Parlament hat die Exekutive so für einen begrenzten Zeitraum mit erweiterten Befugnissen betraut und zur regelmäßigen Unterrichtung des Parlaments verpflichtet. Der

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Pressemitteilungen

Update für den Distanzunterricht für unsere Schulen

In der letzten Woche gab es gute Nachrichten aus dem Ministerium für Schule und Bildung: ab sofort steht unseren Schulen in NRW ein Videokonferenztool für den Distanzunterricht zu Verfügung! Das Videokonferenztool wird in den LOGINEO NRW Messenger integriert und komplementiert damit die Produktfamilie „LOGINEO“ – die vom Land NRW kostenfrei zur Verfügung gestellten Anwendungen zur digitalen Arbeit und Kommunikation an unseren Schulen. Das ist bundesweit einzigartig! Ich freue mich wirklich sehr, dass dem Wunsch unserer Lehrkräfte nach einem datenschutzkonformen und praktikablen Videokonferenztool nachgekommen wurde. Der Distanzunterricht wird aktuell mit sehr großem persönlichem Einsatz der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und

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Aktuelles

Gute Nachricht für OWL: Modellstudiengang Humanmedizin an der Universität Bielefeld

2017 von der Landesregierung beschlossen, erfolgte letzte Woche die Genehmigung des Studiengangs Humanmedizin an der Universität Bielefeld. Damit ist ein weiterer Meilenstein beim Aufbau der neuen medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe erreicht. Es ist der erste Studiengang Humanmedizin in der Region Ostwestfalen-Lippe. Genehmigt wurde der Studiengang auch als Modellstudiengang, der rechtliche Grundlage für die Erprobung innovativer Ausbildungskonzepte zur Verbesserung der ärztlichen Ausbildung ist. Nun können zum Start des Wintersemesters 2021/22 die ersten 60 Studierenden ihr Studium beginnen. Sie erwartet ein modernes Medizinstudium mit frühzeitigem Praxisbezug. Der Fokus des Studiengangs liegt vor allem auf der allgemeinmedizinischen Ausbildung. Im Endausbau des Studiengangs, der voraussichtlich

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Aktuelles

Landesweites E-Ticket für unseren ÖPNV

Nordrhein-Westfalen hat ein dichtes Netz an öffentlichem Nahverkehr, das eine echte Alternative zum Individualverkehr sein kann. Natürlich ist der ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen ausbaubar. Ein weiterer großer Hinderungsgrund zur Fahrt mit Bus und Bahn ist aber allzu häufig auch teils komplizierte und unübersichtliche Preisgestaltung in den verschiedenen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde – und Unternehmen. Verbundübergreifende Fahrten, Kragentarife, Waben oder Kreise – das kann vor allem für Gelegenheitskund:innen abschreckend wirken. Daher haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir uns für ein E-Ticket und E-Tarifsystem einsetzen, das ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem

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Diskussionsveranstaltung mit der LHG

In dieser Woche hatte mich der Landesverband der liberalen Hochschulgruppen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen, mit ihnen über das neue Schulfach „Wirtschaft-Politik“ zu diskutieren. Im viel erprobten Online-Format gab es eine konstruktive Diskussion  unter dem Titel „Sozialwissenschaften abgeschafft?“. Es hat mir wie immer wirklich große Freude bereitet, mich mit allen Teilnehmer:innen auszutauschen. Die Veranstaltung konnte einige Gerüchte, die in den letzten Wochen verbreitet wurden, ausräumen. Der Austausch mit unseren Studierenden und den Liberalen Hochschulgruppen ist immer sehr konstruktiv und ehrlich. Gerne setze ich diese Reihe fort.

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Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – zukunftsfähige Ausgestaltung der Weiterbildung

In dieser Woche haben wir einen gemeinsamen überfraktionell erarbeiteten Entwurf für die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes eingebracht. Mit der Novellierung soll sowohl den aktuellen Herausforderungen für gemeinwohlorientierte Weiterbildung begegnet werden als auch eine zukunftsfähige Ausgestaltung und Anerkennung der wichtigen Arbeit im Bereich der Weiterbildungen gewährleistet sein. Die Weiterentwicklung des Gesetzes wurde über Monate in einem breit Beteiligungsprozess mit vielen Einrichtungen und Trägern vorbereitet. Wir alle kennen die Volkshochschulen – dass diese auch Ausdruck unserer Landesverfassung sind, die Land und Gemeinden verpflichten, Erwachsenenbildung und damit auch lebensbegleitendes Lernen zu fördern, wissen wohl die wenigsten. Lebensbegeleitendes Lernen hat unendlich viele Facetten. Alle sind wichtig

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Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine in den Jahren 2020/21 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer zulassen!

Auch die Vereinslandschaft in NRW ist durch die Corona-Pandemie stark betroffen. Ein normales Vereinsleben ist aktuell nicht möglich. Viele Vereine verlieren gerade Mitglieder, weil die Leistungen für die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge entfallen müssen. Viele Vereine gehen daher von Verlusten von 10-15% ihrer Mitglieder aus. Unsere Vereine in NRW übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die durch den Staat nicht ersetzbar sind. Dazu gehören gesundheitliche Prävention, Integration und Bildung ebenso wie die Unterstützung des gesellschaftlichen Miteinanders. Auch die soziale Bindungsfunktion der Vereine vor Ort schwindet, wenn ein Teil der Mitgliederbasis wegbricht. Das Vereinsleben ist so wichtig in NRW – gleichzeitig ist es aber

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Die nächste Periode der EU-Förderkulisse LEADER startet!

In diesem Jahr startet die nächste Periode der EU-Förderkulisse „LEADER“. LEADER ist eine Abkürzung aus dem Französischen und steht für „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Im Mittelpunkt steht ein breiter Ansatz der Regionalentwicklung, kulturelle, ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte sollen gestärkt werden. Idee des Förderprogramms sind insbesondere private Initiativen und neue Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, weniger Aktivitäten von öffentlichen Strukturen. In NRW gibt es zudem noch den Sonderfall „VITAL.NRW“, die programmatisch dem LEADER Folgen, aber vollständig vom Land NRW  finanziert werden.  Insgesamt gibt es in NRW 28 LEADER- und neun VITAL.NRW-Regionen, die ihren Fokus auf die Grundversorgung

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Vier neue Standorte im Schulversuch ‚Regionale Bildungszentren der Berufskollegs‘ – auch der Kreis Höxter ist dabei!

Wie das Schulministerium in der letzten Woche berichtete, ist der Schulversuch der regionalen Bildungszentren der Berufskollegs im zweiten Halbjahr 20/21 ausgeweitet worden. Auch im Kreis Höxter schließen sich zwei Berufskollegs zusammen, um regional spezifisch das Bildungsangebot weiterzuentwickeln und die Rolle der Berufskollegs zu stärken. Mit dem Schulversuch sollen Instrumente für die Weiterentwicklung der Berufskollegs erprobt werden – bspw. können inhaltliche oder organisatorische Änderungen in den Bildungsgängen mit Blick auf regionalspezifische Erfordernisse ausprobiert werden. Das zentrale Ziel ist die dauerhafte Verbesserung und Anpassung der beruflichen Bildung in NRW, denn den Entwicklungen in einer digitalisierten, globalisierten Arbeitswelt muss Rechnung getragen werden, um

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