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In Katastrophenfällen ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Bürgerinnen und Bürger seriöse, verlässliche und lokalbezogene Informationen erhalten. Auch und trotz fortschreitender Digitalisierung spielen das Radio und insbesondere Lokalradiostationen hier eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass die Leitstellen der Feuerwehr sich im Notfall in das laufende Radioprogramm auch nachts und am Wochenende einschalten können. Wir wollen prüfen, inwieweit Lokalstationen bereits Teil von Katastrophenplänen der Kreise sind und welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen im ganzen Land gegeben sein müssen, um die direkte Schaltmöglichkeit aus den örtlichen Feuerwehren zu gewährleisten. Wir haben durch die Flutkatastrophe

Bereits heute prägt die Digitalisierung unser Leben in vielen Bereichen. Darauf müssen Schülerinnen und Schüler in NRW umfassend vorbereitet werden. Unsere Landesregierung hat dazu bereits das Schulfach Informatik verpflichtend für die Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Dies gilt ab diesem Schuljahr für alle weiterführenden Schulformen in NRW.  Darüber hinaus besteht in der Oberstufe die Möglichkeit, Informatik als Grund- oder Leistungskurs zu belegen. Allerdings zählt Informatik nur zu den nachgeordneten Fächern, sodass die Belegung nicht den verpflichtenden mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich abdeckt. Dies erschwert es Schülerinnen und Schülern mit nicht-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt, das Fach Informatik zu belegen. Diesen Umstand wollen wir in NRW durch

In dieser Woche hat unsere Schulministerin Gebauer über die geplanten Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb nach den Herbstferien informiert. Ab dem 2. November, also in der zweiten Woche nach dem Ende der Herbstferien, soll das Tragen von Masken am Sitzplatz für unsere Schülerinnen und Schüler wegfallen. Im Außenbereich gilt bereits aktuell keine Maskenpflicht mehr. Ab November sollen die Masken dann nur noch im übrigen Schulgebäude getragen werden. Die Teststrategie mit drei bzw. zwei wöchentlichen Tests bleibt bis zum Ende des Jahres in Kraft. Mit diesen Regelungen schafft unsere Landesregierung den Ausgleich zwischen hohen hygienischen Sicherheitsstandards und dem Rückkehr zu deutlich mehr

NRW ist Sportland Nummer 1. Leider kann Spitzen-, aber auch Breitensport mit Doping eine dunkle Schattenseite haben. Doping geschieht im Verborgenen, Ermittlungsbehörden sind in besonderer Weise auf die Mitarbeit von Sportlerinnen und Sportlern angewiesen. Ein systematischer und rechtlich geregelter Austausch zwischen Sport und Justiz ist hier zielführend. Die NRW-Koalition will den mit Doping verbundenen Drogenhandel, die Arzneimittelkriminalität und das Doping an sich konsequent bekämpfen. Dazu soll ein entsprechendes Sonderdezernat in die Struktur der ZeOS NRW, der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten, eingegliedert werden. Mit der ZeOS hat die Landesregierung eine Struktur geschaffen, um gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen.

Gute Nachrichten für unsere Bildung: Im Rahmen des Programms „Ankommen und Aufholen nach Corona“ setzt das Land NRW das im vergangenen Schuljahr gestartete OGS-Helferprogramm fort und entwickelt es weiter. Für das Schuljahr 2021/22 werden rund 60 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem OGS-Helferprogramm können die Grund- und Förderschulen zusätzliches Personal, beispielsweise Übungsleitungen oder pädagogische Fachkräfte, für ihre Ganztags- und Betreuungsangebote einstellen. Möglich ist auch, bestehende Verträge aufzustocken. So können zusätzliche Angebote im Ganztag zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport oder soziales Lernen umgesetzt werden. Zusätzliche Personalmaßnahmen sind auch für die Begleitung von Ausflügen, die Vorbereitung von Veranstaltungen und Arbeit im hauswirtschaftlichen

In dieser Woche haben wir im Wissenschaftsausschuss den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 diskutiert. Im nächsten Jahr stehen für Wissenschaft und Kultur 9,987 Milliarden Euro bereit. Im Vergleich zum letzten Haushalt unter Rot-Grün in 2017 ist dies eine Steigerung um 1,5 Milliarden Euro. Dies ist Zeichen der Wertschätzung der schwarz-gelben Landesregierung für unseren starken Hochschul- und Wissenschaftsstandort in NRW. Der größte Teil des Haushaltsbudget entfällt auf unsere Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Hochschulmedizin und (außer)universitäre Forschungseinrichtungen. Nach dem Haushaltplan für Schule und Bildung ist dies der größte Einzelplan im gesamten Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Besonders im Fokus steht im

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen können ab dem 1. Oktober einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ stellen. Dafür stellt das Land NRW zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung. Gemäß dem diesjährigen Themenschwerpunkt „Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben“ ist nun ein niederschwelliger Förderzugang für Engagierte geschaffen worden. Mit dem neuen Programm sollen vor allem bürgerschaftlichen Engagement und kleinere Projekte bei uns in NRW gestärkt werden. Daher können nicht nur Vereine und Stiftungen, sondern auch Initiativen Anträge stellen. So können auch kleinere Nachbarschaftsinitiativen profitieren. Unsere Landesregierung folgt mit dem Programm weiter

Gemeinsam mit unserem Gütersloher Bundestagskandidaten Patrick Büker und den beiden liberalen Kommunalpolitkern Daniel Loermann  und Dr. Antonia von Hirsch habe ich in der letzten Woche den Campus Gütersloh der FH Bielefeld besucht. Seit kurzem ist der Standort des Campus Gütersloh im Hochschulgesetz NRW verankert, dafür hat sich unsere NRW-Koalition eingesetzt. Über 10 Jahre hat das Verfahren gedauert und wurde von schwarz-gelb schließlich umgesetzt. Ein guter Anlass, um sich den Campus und die hervorragende Arbeit vor Ort anzuschauen. Ingeborg Schramm-Wölk, Professorin und Präsidentin an der FH Bielefeld hat uns gemeinsam mit der Prodekanin Prof. Kaimann und dem Projektkoordinator „Campus Gütersloh“ Dr. Marian

Die bislang in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Maßnahmen haben bewirkt, dass unser Land die Herausforderungen der Pandemie bestehen konnte. In Bezug auf die Maßnahmen fand stets ein Abwägen und Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Infektionsschutz und der Wahrung unserer Grundrechte statt. Die neuen Entwicklungen machen nun Anpassungen erforderlich und möglich. Deswegen hat die NRW-Koalition in dieser Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht, der diese Überlegungen adressiert und darin eine Anpassung der pandemischen Leitlinien in NRW gefordert: Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie. Leider ist die Impfkampagne auch in NRW ins Stocken geraten. Daher müssen wir möglichst unbürokratisch Impfangebote nicht nur