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Aktuelles

Landesweites E-Ticket für unseren ÖPNV

Nordrhein-Westfalen hat ein dichtes Netz an öffentlichem Nahverkehr, das eine echte Alternative zum Individualverkehr sein kann. Natürlich ist der ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen ausbaubar. Ein weiterer großer Hinderungsgrund zur Fahrt mit Bus und Bahn ist aber allzu häufig auch teils komplizierte und unübersichtliche Preisgestaltung in den verschiedenen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde – und Unternehmen. Verbundübergreifende Fahrten, Kragentarife, Waben oder Kreise – das kann vor allem für Gelegenheitskund:innen abschreckend wirken. Daher haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir uns für ein E-Ticket und E-Tarifsystem einsetzen, das ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem

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Kompensation für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Die Corona-Krise reißt große Löcher in die Haushalte unserer Kommunen. Große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen in unserem Kreis Minden-Lübbecke insgesamt über 48 Millionen Euro erhalten. Wie viel jede einzelne Kommune erhält, sehen Sie in der folgenden Tabelle. Bad Oeynhausen 2.847.556 € Espelkamp 8.683.496 € Hille 748.794 € Hüllhorst 323.944 € Lübbecke 608.367 € Minden 16.579.341 € Petershagen 2.671.573 € Porta

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Digitalisierung der juristischen Ausbildung

Die Digitalisierung spielt auch im juristischen Bereich eine immer größere Rolle. Zum Einen ergeben sich neue rechtliche Fragen wie zum Beispiel Haftungsfragen und Verantwortlichkeit bei künstlicher Intelligenz. Zum Anderen erhält Legal Tech, also die Digitalisierung juristischer Arbeit, immer mehr Einzug. Hierzu zählen komplexe Programme ebenso wie einfache Programme zur Organisation und Datensammlung. Daraus ergeben sich ganz neue Anforderungen an die juristische Ausbildung. Um Studierende der Rechtswissenschaften optimal auszubilden, bedarf es einer Erweiterung der Studieninhalte um die Bereiche „Recht zur Digitalisierung“ und „Legal Tech“. Auch müssen neue, digitale Methoden der Wissensvermittlung entwickelt werden. Ein Studium, das klassisches juristisches Handwerkszeug mit modernen digitalen Lehrmethoden und -Inhalten

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Deutliche Erhöhung der „Qualitätsverbesserungsmittel“ für unsere Hochschulen

Hinter dem sperrigen Begriff „Qualitätsverbesserungsmittel“ verbirgt sich ein Haushaltsposten, der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt wurde, nachdem sie 2011 die Studienbeiträge abgeschafft hatten. Die Mittel in Höhe von 249 Millionen Euro sollten eine Kompensation für die entgangenen, aber dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen sein. Die Mittel sind zweckgebunden und durften so nur für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden – leider wurden diese niemals an die steigenden Studierendenzahlen (2011: 590.300/ 2019: 768.000) angepasst. Für die NRW-Koalition ist die Verbesserung der Studienqualität und vor allem die Verbesserung der Betreuungsrelation ein großes Anliegen. Neben weitere Maßnahmen

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Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch

Neben der Corona-Pandemie rückt nun mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Ungefährlich für den Menschen, kann sie für landwirtschaftliche Betriebe zu schwerwiegenden Verlusten bis hin zu Existenzvernichtung führen.Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft bereits gut auf einen ASP-Ausbruch vorbereitet. Diese muss die Landesregierung mit den benötigten Zäune ausstatten, um eine wildschweinfreie Zone einrichten zu können. Denn das größte Risiko für eine Ausbreitung stellt die Übertragung innerhalb der derzeit sehr üppigen Wildschweinpopulation dar. Für eine Minimierung des Risikos ist auch eine deutlichen Bestandsabsenkung durch die Jägerschaft unabdingbar. Herkömmliche Bejagungsstrategien stoßen jedoch trotz gewaltiger Anstrengungen an ihre

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Moderne Arbeitswelten

Wenn uns die aktuelle Krise etwas gezeigt hat, dann dass Arbeiten remote, also unabhängig vom eigentlichen Arbeitsplatz, in sehr vielen Bereich umsetzbar ist – die Digitalisierung macht es möglich und eröffnet eine große Bandbreite an neuen Möglichkeiten für Arbeitszeitmodelle.Die geltenden Arbeitszeitregelungen bilden diese Möglichkeiten des zukunftsorientierten Arbeitens jedoch nicht ab. Ihnen liegt noch die Vorstellung von orts- und zeitgebundenen Tätigkeiten zugrunde. Daher fordern wir in einem fraktionsübergreifenden Antrag (ohne AFD) die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine aktive Begleitung dieses Wandels und insbesondere die Schaffung von Räumen zum Experimentieren einzusetzen. Denn wir wollen kein Arbeitszeitmodell vorgeben. Wir wollen Rahmenbedingungen

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Gute Nachricht für MI-LÜ

Die Stadt Minden wurde in dieser Woche von der Landesregierung für ihr erfolgreiches Konzept für kulturelle Bildung ausgezeichnet. Das Gesamtkonzept der Stadt Minden zeichnet sich vor allem durch die Kooperation der einzelnen Akteure in Bildungsplanung, Kulturentwicklungsplanung und Stadtplanung aus. Die auf drei Jahre ausglegete Konzeptförderung ist mit 60.000 Euro dotiert und soll dazu beitragen, das gute Mindener Konzept noch weiterzuentwickeln- bspw. sollen analog-digitale Formate niedrigschwellige kulturelle Angebote schaffen. Im Fokus steht auch weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Schule und Kultur. Ein tolles Konzept bei uns im Kreis – ich freue mich sehr, dass dies von der Landesregierung gewertschätzt und gefördert wird.

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Haushalt 2021

Der Haushalt für das Jahr 2021 stand in dieser Plenarwoche im Fokus. Ich durfte für die Freien Demokraten zum Haushalt für Hochschule und Wissenschaft sprechen. Einem solidem Haushalt, der der schwierigen finanziellen Siutation, in der wir uns durch die Corona-Krise befinden, Rechnung trägt und gleichzeitig die Wertschätzung ausdrückt, die Hochschulen für ihre Arbeit verdienen. In 2021 steigt das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft um weitere 1,5% auf insgesamt 9,66 Milliarden Euro. Für Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung sind das über 9 Milliarden. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Stärkung der Universitätsmedizin. Als Alumni der Universität Bielefeld und Ostwestfälin,

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Antrag zum Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die Tourismus- und Reisebranche hart getroffen. Der ausländische Personenflugverkehr kam zwischenzeitlich vollkommen zum Erliegen und ist nach wie vor weit davon entfernt den vor Corona Stand der Auslastung zu erreichen. Betroffen sind davon insbesondere Millionen Reisende der Fluggesellschaften, die teilweise auf den Kosten ihrer Buchungen sitzen bleiben. So stehen mehr als 7,3 Millionen Lufthansa Kunden Erstattungsansprüche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu, da Flüge und Reisen wegen Reisebeschränkungen nicht stattfinden konnten. Die Erstattungszahlungen werden jedoch nur langsam umgesetzt, sodass vertraglich fixierte Erstattungen nur schleppend beim Kunden ankommen. Darüber hinaus wird eine schlechte Informationspolitik beklagt, die das Recht

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Daniela Beihl: NRW-Koalition stärkt die Kultur im ländlichen Raum mit 10 Millionen Euro – auch Stemwede profitiert

Die NRW-Koalition stellt 10 Millionen Euro für die Entstehung von sogenannten Dritten Orten in 26 Kommunen im ganzen Land zur Verfügung. Die Dritten Orte sollen die kulturelle Infrastruktur Nordrhein-Westfalens stärken und neue öffentliche Orte der Begegnung im ländlichen Raum schaffen. „Für uns Freie Demokraten haben Kultur und der ländliche Raum einen großen Stellenwert. Kulturelle Orte stärken und erhalten die Attraktivität der Kommunen. Ich freue mich deshalb sehr, dass das „Life House“ in Stemwede unter den geförderten Projekten ist“, erklärt Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke. Dritte Orte sollen den Zugang zu Kunst und Kultur in allen Landesteilen ermöglichen. Das Jugendkulturzentrum „Life

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Landesweites E-Ticket für unseren ÖPNV

Nordrhein-Westfalen hat ein dichtes Netz an öffentlichem Nahverkehr, das eine echte Alternative zum Individualverkehr sein kann. Natürlich ist der ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen ausbaubar. Ein weiterer großer Hinderungsgrund zur Fahrt mit Bus und Bahn ist aber allzu häufig auch teils komplizierte und unübersichtliche Preisgestaltung in den verschiedenen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde – und Unternehmen. Verbundübergreifende Fahrten, Kragentarife, Waben oder Kreise – das kann vor allem für Gelegenheitskund:innen abschreckend wirken. Daher haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir uns für ein E-Ticket und E-Tarifsystem einsetzen, das ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem

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Kompensation für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Die Corona-Krise reißt große Löcher in die Haushalte unserer Kommunen. Große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen in unserem Kreis Minden-Lübbecke insgesamt über 48 Millionen Euro erhalten. Wie viel jede einzelne Kommune erhält, sehen Sie in der folgenden Tabelle. Bad Oeynhausen 2.847.556 € Espelkamp 8.683.496 € Hille 748.794 € Hüllhorst 323.944 € Lübbecke 608.367 € Minden 16.579.341 € Petershagen 2.671.573 € Porta

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Digitalisierung der juristischen Ausbildung

Die Digitalisierung spielt auch im juristischen Bereich eine immer größere Rolle. Zum Einen ergeben sich neue rechtliche Fragen wie zum Beispiel Haftungsfragen und Verantwortlichkeit bei künstlicher Intelligenz. Zum Anderen erhält Legal Tech, also die Digitalisierung juristischer Arbeit, immer mehr Einzug. Hierzu zählen komplexe Programme ebenso wie einfache Programme zur Organisation und Datensammlung. Daraus ergeben sich ganz neue Anforderungen an die juristische Ausbildung. Um Studierende der Rechtswissenschaften optimal auszubilden, bedarf es einer Erweiterung der Studieninhalte um die Bereiche „Recht zur Digitalisierung“ und „Legal Tech“. Auch müssen neue, digitale Methoden der Wissensvermittlung entwickelt werden. Ein Studium, das klassisches juristisches Handwerkszeug mit modernen digitalen Lehrmethoden und -Inhalten

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Deutliche Erhöhung der „Qualitätsverbesserungsmittel“ für unsere Hochschulen

Hinter dem sperrigen Begriff „Qualitätsverbesserungsmittel“ verbirgt sich ein Haushaltsposten, der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt wurde, nachdem sie 2011 die Studienbeiträge abgeschafft hatten. Die Mittel in Höhe von 249 Millionen Euro sollten eine Kompensation für die entgangenen, aber dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen sein. Die Mittel sind zweckgebunden und durften so nur für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden – leider wurden diese niemals an die steigenden Studierendenzahlen (2011: 590.300/ 2019: 768.000) angepasst. Für die NRW-Koalition ist die Verbesserung der Studienqualität und vor allem die Verbesserung der Betreuungsrelation ein großes Anliegen. Neben weitere Maßnahmen

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Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch

Neben der Corona-Pandemie rückt nun mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Ungefährlich für den Menschen, kann sie für landwirtschaftliche Betriebe zu schwerwiegenden Verlusten bis hin zu Existenzvernichtung führen.Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft bereits gut auf einen ASP-Ausbruch vorbereitet. Diese muss die Landesregierung mit den benötigten Zäune ausstatten, um eine wildschweinfreie Zone einrichten zu können. Denn das größte Risiko für eine Ausbreitung stellt die Übertragung innerhalb der derzeit sehr üppigen Wildschweinpopulation dar. Für eine Minimierung des Risikos ist auch eine deutlichen Bestandsabsenkung durch die Jägerschaft unabdingbar. Herkömmliche Bejagungsstrategien stoßen jedoch trotz gewaltiger Anstrengungen an ihre

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