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Pressemitteilungen

Daniela Beihl: Historischer Meilenstein für Kinderschutz in NRW

Die schweren Fälle von Kindesmissbrauch in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben schonungslos die Probleme beim Schutz von Kindern in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt. Gestern hat der Landtag das Landeskinderschutzgesetz beschlossen, das Mindeststandards einführt und für mehr Handlungssicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jugendämtern und anderen Einrichtungen sorgen soll. „Kinder haben das Recht, gewaltfrei in Liebe und Geborgenheit aufzuwachsen. Mit dem Kinderschutzgesetz wollen wir dafür sorgen, dass früher erkannt werden kann, wenn Kinder Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind und diese schlimme Situation schneller beendet werden kann“, erklärt Daniela Beihl, Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke. Das Kinderschutzgesetz greift eine Vielzahl

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Pressemitteilungen

NRW-Koalition schafft Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Die NRW-Koalition bestehend aus CDU und FDP hat sich dazu entschlossen, über die Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ die Höhe der anteiligen Finanzierung auf 100 Prozent zu erhöhen. Zudem soll bis zum 30.06.2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden. Dazu Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke: „Auch bei uns im Mühlenkreis ist die anteilige Beteiligung an den Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger ein ständiges Thema und führt zu einer mitunter hohen finanziellen Belastung. Andererseits ist unsere Infrastruktur in vielen Teilen marode und muss auch im Sinne einer

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Pressemitteilungen

Besuch der Landtagsabgeordneten Beihl bei der Raiffeisen Lübbecker Land AG: Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen

Vergangenen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Lübbecke Andreas Eickmeier die Raiffeisen Lübbecker Land AG im Lübbecker Hafen. Im Gespräch tauschten sich die Liberalen mit Geschäftsführer Karl-Heinz Eikenhorst, Prokurist Timo Buschendorf und Aufsichtsratsvorsitzendem Jürgen Lange über aktuelle Herausforderungen im Handel mit landwirtschaftsnahen Produkten im vor- und nachgelagerten Bereich aus. „Aktuell beschäftigen uns ganz besonders die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. 25 Prozent des weltweiten Weizenaufkommens kommen aus der Ukraine und Russland. Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, so Karl-Heinz Eikenhorst. „Die aktuelle Situation ist für

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Aktuelles

Freiheit und Frieden sind unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Wissenschaft!

Seit Jahren gibt es schon einen gemeinsamen wissenschaftlichen Austausch zwischen NRW und Russland. Der vom russischen Präsidenten Putin begonnene Krieg kann aber nicht folgenlos bleiben. Es ist daher die richtige Entscheidung, dass die Hochschulen in NRW unter Beachtung ihrer Hochschulfreiheit aufgerufen sind, bestehende wissenschaftliche Kooperationen und Beziehungen mit Russland und russischen Einrichtungen kritisch zu prüfen und diese, soweit vertretbar, bis auf weiteres einzustellen. Neue Projekte sollen zum aktuellen Zeitpunkt nicht begonnen werden. Auch wenn das ein Schritt ist, der schwer fällt, so ist er in der aktuellem Lage nötig. Es gibt viele Russinnen und Russen – in Russland, aber auch

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Aktuelles

Bildung: Teilnahme an „Talentscouting NRW“ verbessert Bildungsgerechtigkeit signifikant

Die gemeinsame Studie „ Zukunfts- und Berufspläne nach dem Abitur“ der Universität zu Köln und dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin belegt, dass die Studienaufnahmequote von Schülerinnen und Schülern ohne akademischen Hintergrund, welche am Talentförderprogramm „Talentscouting NRW“ teilnehmen, um bis zu 70% erhöht wird. Das Programm Talentscouting NRW wurde 2011 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die Studienaufnahme oder die Aufnahme einer Berufsausbildung von Schülerinnen und Schülern zu unterstützen und ihren Bildungsverlauf durch Beratung und Betreuung positiv zu beeinflussen. Der Fokus liegt insbesondere auf Schülerinnen und Schülern, deren Eltern nicht studiert haben. Das Talentscouting wird an 17 Hochschulstandorten mit über

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Aktuelles

Heimatsammlungen in NRW werden digitalisiert – erste Ergebnisse vorgestellt

Sie sind besondere Stätten der Erinnerungskultur der Vertriebenen – die ostdeutschen Heimatstuben mit ihren Heimatsammlungen. Die kleinen Museen wurden in der Nachkriegszeit überall in NRW aufgebaut und bis heute gepflegt. In ihnen werden materielle Kulturgüter aus der alten Heimat im Osten gesammelt und ausgestellt. Zum einen stellen die Sammlungen die Geschichte und das Leben von Regionen dar, zum anderen zeugen sie vom Prozess der Eingliederung der Vertriebenen in die deutsche Nachkriegsgesellschaft. Nun werden diese Heimatsammlungen durch ein vom Land NRW ermöglichtes Projekt digitalisiert. Dieses Vorhaben hat die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen am vergangenen Mittwoch vorgestellt. Die ersten 20 digitalisierten Heimatsammlungen

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Aktuelles

Minden-Lübbecker können wieder Inklusionschecks beantragen

Seit dem 1. Februar können wieder Anträge auf einen Inklusionsscheck gestellt werden. Das NRW-Sozialministerium fördert Aktionen von Vereinen und Initiativen für Menschen mit und ohne Behinderungen mit einer Pauschale von 2.000 Euro. Beihl empfiehlt allen Interessierten im Kreis Minden-Lübbecke, frühzeitig einen Antrag zu stellen: „Insgesamt 600.000 Euro stellt das Land für das Programm zur Verfügung. Auch wer zum Beispiel ein inklusives Straßenfest im Sommer plant, sollte sich daher jetzt schon die Förderung sichern.“ Der Inklusionsscheck NRW zielt auf lokale Maßnahmen für ein besseres Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen. Gefördert werden können zum Beispiel Feste, Schulungen, Ausstellungen und Publikationen

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Aktuelles

NRW unterstützt die dauerhafte Integration ehemals langzeitarbeitsloser Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis

Langzeitarbeitslose stehen beim Wiedereinstieg in das Berufsleben oftmals vor großen Herausforderungen. Um den Betroffenen bei diesem Prozess zur Seite zu stehen, hat das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW bereits im Oktober 2021 die Initiative „Wiedereinstieg” ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative sollen ehemals Langzeitarbeitslose und ihre Arbeitgeber durch vier Förderprogramme gezielt unterstützt werden. Für diese Programme stehen insgesamt 30 Millionen Euro bereit. Als eine der vier Fördermaßnahmen startet nun das Arbeitsmarktprogramm „aufsuchende Stabilisierungsberatung”. Die neuen Stabilisierungsberaterinnen und -berater sollen vor allem für individuelle Beratungen und Coachings zur Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für den beruflichen Alltag oder zum Aufbau einer

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Aktuelles

Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien

Am Mittwoch hat unsere Landesregierung im Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht, der es kommunalen Gremien ermöglicht, Sitzungen hybrid oder sogar rein digital abzuhalten, wenn es zu Katastrophenfällen kommt. Im Zuge der Corona-Pandemie und auch der Überflutungen ist deutlich geworden, dass für den Schutz des kommunalen Ehrenamts diese Möglichkeit von großer Bedeutung ist. Dabei geht es zum Einen um die Flexibilisierung der Ratsarbeit, aber auch um den Gesundheitsschutz der ehrenamtlich Arbeitenden. Bereits letzten Sommer haben wir Freien Demokraten in einem Antrag die Landesregierung beauftragt, ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten. So wurde unter anderem in Stemwede als ausgewählter Modellkommune die Entwicklung

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Aktuelles

Unterstützung der Universitätskliniken bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

Eine leistungsstarke, moderne Universitätsmedizin ist unverzichtbar. Sie bildet das Rückgrat im Kampf gegen Corona. Gleichzeitig leiden die Kliniken unter erhöhter finanzieller Belastung, erhöhtem Personalaufwand und Mehraufwendungen für Material und Hygiene sind im Zuge der Pandemie notwendig geworden. Das Land NRW stellt den Universitätskliniken daher neben einer Milliarde Euro aus dem NRW-Konjunkturprogramm weitere 194 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können die Kliniken gestiegene Betriebskosten ausgleichen und Investitionen tätigen, vor allem in IT-Strukturen und moderne Medizingeräte. Bereits 2020 hat das Land NRW mehr als 100 Millionen Euro für die Universitätskliniken bereit gestellt, mit denen die Kliniken ihre Bettenkapazitäten erhöhen und

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Daniela Beihl: Historischer Meilenstein für Kinderschutz in NRW

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NRW-Koalition schafft Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Die NRW-Koalition bestehend aus CDU und FDP hat sich dazu entschlossen, über die Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ die Höhe der anteiligen Finanzierung auf 100 Prozent zu erhöhen. Zudem soll bis zum 30.06.2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden. Dazu Daniela Beihl, FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende in Minden-Lübbecke: „Auch bei uns im Mühlenkreis ist die anteilige Beteiligung an den Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger ein ständiges Thema und führt zu einer mitunter hohen finanziellen Belastung. Andererseits ist unsere Infrastruktur in vielen Teilen marode und muss auch im Sinne einer

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Besuch der Landtagsabgeordneten Beihl bei der Raiffeisen Lübbecker Land AG: Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen

Vergangenen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Lübbecke Andreas Eickmeier die Raiffeisen Lübbecker Land AG im Lübbecker Hafen. Im Gespräch tauschten sich die Liberalen mit Geschäftsführer Karl-Heinz Eikenhorst, Prokurist Timo Buschendorf und Aufsichtsratsvorsitzendem Jürgen Lange über aktuelle Herausforderungen im Handel mit landwirtschaftsnahen Produkten im vor- und nachgelagerten Bereich aus. „Aktuell beschäftigen uns ganz besonders die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. 25 Prozent des weltweiten Weizenaufkommens kommen aus der Ukraine und Russland. Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, so Karl-Heinz Eikenhorst. „Die aktuelle Situation ist für

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Freiheit und Frieden sind unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Wissenschaft!

Seit Jahren gibt es schon einen gemeinsamen wissenschaftlichen Austausch zwischen NRW und Russland. Der vom russischen Präsidenten Putin begonnene Krieg kann aber nicht folgenlos bleiben. Es ist daher die richtige Entscheidung, dass die Hochschulen in NRW unter Beachtung ihrer Hochschulfreiheit aufgerufen sind, bestehende wissenschaftliche Kooperationen und Beziehungen mit Russland und russischen Einrichtungen kritisch zu prüfen und diese, soweit vertretbar, bis auf weiteres einzustellen. Neue Projekte sollen zum aktuellen Zeitpunkt nicht begonnen werden. Auch wenn das ein Schritt ist, der schwer fällt, so ist er in der aktuellem Lage nötig. Es gibt viele Russinnen und Russen – in Russland, aber auch

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Bildung: Teilnahme an „Talentscouting NRW“ verbessert Bildungsgerechtigkeit signifikant

Die gemeinsame Studie „ Zukunfts- und Berufspläne nach dem Abitur“ der Universität zu Köln und dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin belegt, dass die Studienaufnahmequote von Schülerinnen und Schülern ohne akademischen Hintergrund, welche am Talentförderprogramm „Talentscouting NRW“ teilnehmen, um bis zu 70% erhöht wird. Das Programm Talentscouting NRW wurde 2011 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die Studienaufnahme oder die Aufnahme einer Berufsausbildung von Schülerinnen und Schülern zu unterstützen und ihren Bildungsverlauf durch Beratung und Betreuung positiv zu beeinflussen. Der Fokus liegt insbesondere auf Schülerinnen und Schülern, deren Eltern nicht studiert haben. Das Talentscouting wird an 17 Hochschulstandorten mit über

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