Anpassung der pandemischen Leitlinien für NRW

Die bislang in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Maßnahmen haben bewirkt, dass unser Land die Herausforderungen der Pandemie bestehen konnte. In Bezug auf die Maßnahmen fand stets ein Abwägen und Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Infektionsschutz und der Wahrung unserer Grundrechte statt. Die neuen Entwicklungen machen nun Anpassungen erforderlich und möglich. Deswegen hat die NRW-Koalition in dieser Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht, der diese Überlegungen adressiert und darin eine Anpassung der pandemischen Leitlinien in NRW gefordert:

Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie. Leider ist die Impfkampagne auch in NRW ins Stocken geraten. Daher müssen wir möglichst unbürokratisch Impfangebote nicht nur anbieten, sondern zu den Menschen bringen. Hierbei sollen auch eher unkonventionelle Wege beschritten werden.

Ein besondere Fokus liegt in der Pandemie auf der Wissenschaft. Wir müssen weiterhin neues Wissen über das Virus selbst und das Leben mit diesem Virus bündeln und effektiv zu nutzen. Auch müssen Innovationen gefördert und geschaffen werden, sowohl zur Weiterentwicklung der Impfstoffe und medizinischer Behandlungsmethoden als auch bei Hygienekonzepten.

Weiter im Blick bleiben muss auch die Bildung von Kinder und Jugendlichen. Nachteilhafte Folgen des Distanz- und Wechselunterrichts sind zu beobachten, eine Zunahme von körperlichen und seelischen Erkrankungen bei Kindern zu verzeichnen. Der Präsenzunterricht ist alternativlos. Für Kinder unter 12 Jahren, für die weiterhin kein Impfstoff zur Verfügung steht, bleibt eine kontinuierliche Testung weiter wichtiger Bestandteil der Schutzstrategie. Neben staatlichen Regeln, für deren Akzeptanz wir uns einsetzen, ist jedoch auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar.

Nur mit ihr kann die Pandemie überwunden werden, sie ist zu stärken und zu fördern. Neben Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie ist auch die Entwicklung einer Exit-Strategie elementar. Zum Einen muss eine fortschreitende Impfquote die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen bedeuten. Auch für Ungeimpfte, denn der Staat kann und darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor jedem Lebensrisiko schützen. Zum Anderen gehört zu einer Exit-Strategie eine Analyse der Schäden, die durch die Pandemie entstanden sind. Nur durch einen saubere Aufarbeitung können Schäden behoben und wichtige Schlüsse für die Zukunft gezogen werden.