Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden und Nachrichten aus dem Landtagsbüro und dem Wahlkreis.

Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!

Junge Menschen interessieren sich eh nicht für Politik? Das habe ich nie geglaubt und viele Studien und Umfragen beweisen das Gegenteil: Junge Menschen sind zunehmend politisch interessiert und finden viele unterschiedliche Wege sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und ihr Umfeld, sei es im Sportverein oder in einer jugendpolitischen Organisation, mitzugestalten. Die Stärkung der demokratischen Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen ist uns in der NRW-Koalition ein großes Anliegen. Deshalb wollen wir in NRW das deutschlandweit erste direkt und frei gewählten Jugendparlament schaffen, um jungen Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben und ihren Anliegen auf verschiedenen Ebenen mehr Gehör zu verschaffen.

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Ausweitung der Programme zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen für unsere Schülerinnen und Schüler!

Unsere Schülerinnen und Schüler haben sehr unter dieser Pandemie gelitten. Wir wollen für jede Schülerin und jeden Schüler die individuellen Bildungschancen sichern. Dafür wird das bereits laufende Landesprogramm „Extra-Zeit zum Lernen“ ausgeweitet und das Programm „Ankommen und Aufholen“ gestartet. Bund und Land stellen hierfür bis 2022 insgesamt über 430 Millionen Euro zur Verfügung. Wir in NRW wollen unseren Kindern und Jugendlichen individuelle und zielgerichtete Angebote machen. Daher haben wir zwei ausdifferenzierte Programme, die an unterschiedlichen Punkten ansetzen, um eine breite Förderkulisse aufzubauen, auf den Weg gebracht. Durch das neue Programm „Ankommen und Aufholen“ sollen mit zusätzlichem Personal („Extra-Personal“) und zusätzlichen

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Modellprojekt für digitale und hybride kommunale Sitzungen

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist für das Funktionieren unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung. Sie leisten wichtige Arbeit vor Ort und sind kommunal gut verankert. Die Kommunalpolitik ist somit als Basislager der Demokratie anzusehen. Daher ist es essentiell, dass das kommunalpolitische Ehrenamt trotz der außergewöhnlichen Situation möglichst uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Da Präsenzsitzungen oftmals mit dem Infektionsschutz kollidierten und kollidieren, hat der Landtag NRW gesetzliche Grundlagen so geändert, dass vielfältige Gestaltungsoptionen für die kommunalpolitischen Verantwortlichen möglich sind. Die Digitalisierung bietet hier große Chancen, sie ermöglicht beispielsweise in Pandemie-Zeiten digitale oder hybride Sitzungen. Dies muss sowohl in technischer als auch rechtlicher Hinsicht jedoch

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Wettbewerb 5G.NRW: 24 weitere innovative Projekte werden gefördert – OWL profitiert!

Unser Wirtschaftsminister Pinkwart hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass in der zweiten Runde des Wettbewerbs 5G.NRW weitere 24 Projekte mit rund 36,8 Millionen Euro gefördert werden. Die geförderten Projekte hat ein unabhängiges Gutachtergremium ausgewählt. Die 13 Siegerprojekte aus der ersten Runde sind bereits gestartet. Informationen zu den einzelnen Projekten findet Ihr hier: www.mobilfunk.nrw Wirtschaft und Wissenschaft in NRW machen die gewaltigen Potenziale von 5G nutzbar. Innovative Unternehmen und renommierte Forschungseinrichtungen entwickeln gemeinsam spannende Anwendungsfelder und tragen dazu bei, die digitale Transformation der Wirtschaft in unserem Land weiter zu beschleunigen. Bei uns in OWL erhalten folgende Projekte eine Förderung: Institut Projektname

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Aufbau von Muttermilchbanken

In dieser Woche haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der CDU einen Antrag zum Aufbau von Muttermilchbanken ins Plenum eingebracht. Ziel ist es die aktuell nicht immer gewährleistete Versorgung von Frühgeborenen mit Spender-Muttermilch nachhaltig im ganzen Land  sicherzustellen. Die Überlebenschancen von Frühgeborenen verbessern sich zwar kontinuierlich durch den medizinisch-technischen Fortschritt. Was sich nicht synthetisch bzw. industriell herstellen oder substituieren lässt, ist und bleibt Muttermilch. Mit den gesundheitsfördernden Eigenschaften schützt Muttermilch Frühgeborene vor Infektionen, Allergien und sorgt für eine gesunde Darmflora und wirkt präventiv. Viele Frühgeborene sind auf Spendermilch angewiesen, um diesen umfänglichen Schutz zu erhalten. Aktuell gibt es in NRW

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Wir schieben das Vereinsleben in NRW neu an!

Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 ist ein Großteil der Vereinsaktivitäten fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Und auch in diesem Sommer können Dorf- oder Schützenfeste bestenfalls in reduziertem Umfang mit strengen Hygienevorgaben stattfinden. Um die finanzielle Folgen für Vereine abzufedern, hat unsere Landesregierung für NRW bereits im Sommer 2020 ein 50 Millionen Euro schweres Unterstützungsprogramm aufgelegt. Allerdings konnten davon bislang lediglich 1,32 Millionen Euro ausgezahlt werden, im Schnitt 4800 Euro pro Verein. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in diesem Zusammenhang bereits vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn ehrenamtliches Engagement vom Katastrophenschutz bis hin zu Sport und Brauchtum wegfallen. Unserer schwarz-gelben Regierungskoalition

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